Hohe Risiken beim Kasernenkauf
Pressemitteilung von BĂŒndnis 90/DIE GRĂNEN in Homberg (Efze)
Kauf der Kasernen
Hohes Risiko zu Lasten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger
In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 12. Juni steht zum wiederholten Male der Ankauf der kompletten KasernenflĂ€chen durch die Stadt Homberg auf der Tagesordnung. Allein der Ankauf der FlĂ€chen soll mehr als 1,35 Mio. Euro kosten. Hinzu kommen 3 â 4 Mio. Euro fĂŒr die ErschlieĂung, öffentliche Infrastruktur, Abbruch und vor allem die Sanierung des Kanalsystems. Es ist zu befĂŒrchten, dass diese Kosten noch erheblich steigen werden.
BĂŒndnis 90/DIE GRĂNEN lehnen einen Ankauf der Kasernen durch die Stadt ab. Die Risiken sind nur ansatzweise bekannt und kaum kalkulierbar:
__ GroĂe FlĂ€chen sind gewerblich nicht zu nutzen und daher schwer oder nicht vermarktbar.
__ Die Altlastenlage ist weitgehend unbekannt.
__ Viele GebÀude sind baufÀllig und nicht vermarktbar.
__ Das Kanalnetz ist ĂŒberdimensioniert und dringend sanierungsbedĂŒrftig.
Mit dem Ankauf geht das Gesamtrisiko auf die Stadt Homberg ĂŒber. Homberg ist hoch verschuldet, die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm wird diskutiert. Dies wird voraussichtlich zu schwerwiegenden EinschrĂ€nkungen fĂŒhren: Leistungen werden abgebaut, steigende GebĂŒhren belasten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. In dieser Situation ist es unverantwortlich, weitere finanzielle Risiken von ca. 5 Mio. Euro zu ĂŒbernehmen, die zu einem groĂen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Schon die Sanierung des vorhandenen Kanalnetzes der Stadt ist kaum finanzierbar â es kann nicht sein, dass weitere marode Kanalstrecken hinzukommen sollen.
Privatrechtliche TrÀgerschaft als Alternative
Da Teile der KasernenflĂ€chen als Gewerbegebiet interessant sein können und laut BĂŒrgermeister Interessenten fĂŒr einige FlĂ€chen vorhanden sind (zur Zeit ist darĂŒber nicht einmal die HĂ€lfte des Kaufpreises finanzierbar) muss nach Alternativen gesucht werden. BĂŒndnis 90/DIE GRĂNEN schlagen die GrĂŒndung einer Gesellschaft vor, die die FlĂ€chen ĂŒbernimmt und dort ein Gewerbegebiet betreibt. An dieser Gesellschaft sollten sich die Interessenten, die BImA, die HLG und ggf. die Stadt Homberg beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt darf aber nur in Höhe der öffentlichen Fördergelder fĂŒr Konversion erfolgen, darĂŒber hinausgehende Verpflichtungen und Risiken sind auszuschlieĂen. Die Gesellschaft ist dann auch fĂŒr die Infrastruktur im Gewerbegebiet verantwortlich, d. h. die Kosten werden nicht auf die Allgemeinheit abgewĂ€lzt, sondern von den Nutzern des GelĂ€ndes getragen.
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung
In einem Antrag zum Tagesordnungspunkt Ankauf der Kasernen fordern BĂŒndnis 90/DIE GRĂNEN, dass die KasernenflĂ€chen weder von der Stadt noch von der HLG im Auftrag der Stadt erworben werden. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der BImA, der HLG und den an einem Erwerb von GewerbeflĂ€chen interessierten Firmen und Privatpersonen die GrĂŒndung einer Gesellschaft zu prĂŒfen, die die FlĂ€chen erwirbt und als Gewerbegebiet betreibt. So könnte ein fĂŒr einige Firmen interessantes Gewerbegebiet mit Entwicklungschancen entstehen, das professionell betrieben und vermarktet wird.
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