Vom Schnüren großer Pakete
Am Dienstag 12. Juni 2012 sollen die Stadtverordneten über ein großes Paket beschließen, in dem verschiedenste Projekte zusammengeschnürt worden sind.
Kauf des Kasernengeländes und Kauf von mehreren Freiflächen
Für einzelne Gebäude und Teilbereiche des Kasernengeländes gibt es wohl Interessenten, die ihr Kaufinteresse schriftlich bekundet haben. Dabei geht es um Bedarf von Lagerungflächen bis zu Gebäuden für innovativen Produktions- und Entwicklungsbetrieben. Allein dieses Paket auf dem Gelände der Kasernen bedarf schon reiflicher Überlegungen, da damit auch hohe Lasten für den Bau und den Unterhalt der Straßen und des Leitungsnetzes verbunden sind.
Vertrauensverlust erschwert Entscheidung
Nach den Erfahrungen mit den Investoren, die der Bürgermeister immer wieder vorgab zu haben und die sich dann doch als Luftnummern erwiesen, ist auch hier Vorsicht geboten. Eine schriftliche Absichtserklärung ist nicht bindend und hat rechtlich keine Konsequenzen, wenn sich der Käufer anders entscheidet.
Ein solches Risiko bleibt zwar immer bestehen. Homberg leidet aber unter den zahlreichen Falschinformationen des Bürgermeisters, die jegliches Vertrauen zerstört haben. Es gibt keinen Grund ihm jetzt zu glauben. Vielleicht wird damit ernsthaften Interessenten Unrecht getan. Um die Ernsthaftigkeit zu prüfen, müssen die Stadtverordneten sich Zeit nehmen. Allein der aufgebaute Zeitdruck macht stutzig, dass hier wieder etwas durchgeboxt werden soll.
Kasernengelände und Freiflächen
In das Paket Kasernengeländekauf wird noch das Paket Freiflächenkauf zum Zwecke von Solarparks geschnürt. Warum wird das nicht sauber in einzelnen Entscheidungen aufgeteilt? Diese Vorgehensweise mahnt zur Vorsicht.
Erinnert sei an die "innovativen Finanzprodukte" der Banken, in denen wertlose Hypotheken untergemischt und an ahnungslose Anleger als sichere Geldanlage verkauft wurden. Die Folge davon erleben wir, die Auswirkung haben sich zur Weltwirtschaftskrise entwickelt.
Bürgermeister unter Druck?
Warum schon wieder eine Sondersitzung der Stadtverordneten nur zwei Wochen nach der letzten? Was ist so eilig um nicht bis zum regulären Termin Ende des Monats warten zu können? Aus Sicht der Stadt nichts. Aus Sicht des Bürgermeisters wohl vor allem der Kauf der Freifläche für die PV-Anlage entlang der alten Bahntrasse. Dieses Gelände sollte bis Ende Juni mit dem Solarpark bebaut sein, um die Einspeisevergütung noch zu erhalten, die ab Ende Juni abgesenkt werden sollte und jetzt doch noch etwas gestreckt wird, da der Bundesrat den zu schnellen Solarkürzungen nicht zugestimmt hat.
Bereits nachdem es Ende April nicht zu einer Entscheidung für den Solarpark kam, wurde rasch für den 10. Mai eine neue Sitzung anberaumt, in der Hoffnung, dass die Stadtverordnetenversammlung dann grünes Licht für den Bau gibt. Der Solarpark hätte dann unter Hochdruck gebaut eine gute Chance gehabt bis Ende Juni an das Netz zu gehen. Vorraussetzung für eine so rasche Umsetzung ist eine entsprechend gute Vorbereitung, Verträge mit den Baufirmen müssen vereinbart worden sein. Die Solarpaneele, die an die 30 Container füllen, müssen geordert sein, damit der straffe Zeitplan eingehalten werden kann. Das wird der Bauherr bereits gut vorbereitet haben, damit es sich zeitlich umsetzen lässt. Es bedeutet, er hat sich auf die Zusicherungen des Bürgermeisters verlassen und ist Verpflichtungen eingegangen. Jetzt steht der Bürgermeister vor der Schwierigkeit, rasche Entscheidungen herbeizuführen auf die der Bauherr vertraut hat. Sollte das Projekt scheitern, kann sich der Bauherr zur Schadensregulierung an den Bürgermeister halten. Das ist ein Szenario, dass den Zeitdruck erklärt, den der Bürgermeister in der Sache macht. Es steht für ihn viel auf dem Spiel.
Genauso sehe ich das auch! Er hat sich diesmal Jemand herausgesucht, der mit allen Wassern gewaschen ist und ihm im Nacken steht.
Er steht jetzt in “seinem Wort”, aber nicht in dem der Stadt. Denn die Stadtverordneten haben ja noch nicht dafür gestimmt. Ich hoffe sie werden auch weiter nicht dafür stimmen, denn das ganze geht ja in die Millionen und wir sind eh schon zu hoch in den Miesen.
Lasst ihn doch ins Verderben rennen, vielleicht hilft es, das er endlich auf den Boden der Tatsachen fällt.
ich hoffe das gleiche wie maria aber eins ist sicher St.Helena kann überall sein.