Auslastung der Kitas: Wo ist die Antwort?
Bildschirmfoto: Öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 7. Okt. 2021
Die"vollständige Beantwortung" ist angekündigt aber nicht dem Protokoll beigefügt.
Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie es mit der Auslastung der Kindertagesstätten steht.
Der Bürgermeister "erläuterte nur in Auszügen", mündlich in der Stadtverordnetenversammlung. Die vollständige Antwort sollte schriftlich dem Protoll beigefügt werden.
Dem Protokoll ist diese Antwort nicht beigefügt, wie aus dem Bildschirmfoto ersichtlich ist.
Warum fehlt dieser Teil? Ist es nur Schlampigkeit, oder ist es gezielte Unterdrückung der Antwort? Ist die Information so wenig in der Öffentlicheit vorzeigbar, dass sie lieber unterdrückt wird?
Einiges spricht für Schlampigkeit. Viele Aufträge des Parlaments sind noch nicht abgearbeitet. Der sonst laufende Bericht über den Bearbeitungsstand fehlt auch diesmal. Die Berichte über den Haushalt, die regelmäßig den Stadtverordneten vorzulegen sind, fehlen auch schon länger.
Die politische Führung der Stadt ist scheinbar nicht mehr in der Lage, eine ordnungsgemäße Amtsführung zu gewährleisten.
Fällt den Stadtverordneten nicht auf, dass die Antwort auf die Anfrage fehlt? Sie fassen nicht nach – oder sind sie schon in dieses Schweigekartell eingebunden?
siehe auch: Kitaplätze fehlen – ist anderes wichtiger?
