Homberg zahlungsunfähg
Homberg kann ab Februar/März "keine Löhne, Gehälter und andere laufenden Verpflicht- ungen mehr bezahlen" (Erläuterungen zur Tagesordnung S. 7). Schon jetzt erfolgt die Zahlung nur noch aus dem Kassenkredit, der bis 8 Millionen Euro genehmigt ist. Das reicht in den nächsten Monaten nicht mehr aus. Bis zum Jahresende werden bis 17 Millionen Euro Kassenkredite gebraucht.
Am gestrigen Abend fanden die Stadtverordneten die neben- stehende Grafik als Tischvorlage auf ihren Plätzen. (Grafik zum Vergrößern anklicken)
Es gibt kaum noch flüssige Mittel um Rechnungen zu bezahen. Die Zahlungsverpflichtungen der Stadt können in den kommenden Monaten nur noch erfüllt werden, wenn weitere Kredite aufgenommen werden.
In andern Worten: Homberg ist zahungsunfähig, Homberg ist pleite.
Zahlungsunfähig
Ein Unternehmen müsste beim Gericht Insolvenz anmelden. Diesen Zustand hat jetzt Homberg erreicht. Kassenkredite sind für die Kommune das, was im privaten Bereich Überziehungskredit heißt. Die Einnahmen der Stadt betrugen für 2011 rund 21 Millionen Euro. Diese 21 Millionen Euro reichen nicht aus und werden um 17 Millionen Euro Kassenkredit aufgestockt, das sind 80 % der jährlichen Einnahmen. Wie will Homberg diesen Betrag je zurückzahlen?
Zahlungsunfähigkeit kam nicht über Nacht
Die Zahlungsunfähigkeit konnte erkennen, wer Überblick über die Haushaltszahlen hatte, diese Entwicklung zeichnete sich schon seit Jahren ab, die Schulden wuchsen seit Amtsantritt von Bürgermeister Martin Wagner von Jahr zu Jahr an. Über die dramatische Entwicklung, die jetzt offengelegt wurde, hätte er schon früher dem Stadtparlament berichten müssen. In der Hessischen Gemeindeordnung § 50(3) heißt es: "Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten…"
Der Bürgermeister hat es erst jetzt getan, wo er darauf angewiesen ist, weitere Kassenkredite genehmigt zu bekommen.
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