GrĂŒne: Risikoprojekte sofort stoppen
Bündnis90/Die Grünen Homberg haben auf die Information über notwendige Aufstockung der Kassenkredite auf 17 Mllionen die folgende Presseerklärung abgegeben.
Hohe Verschuldung macht Homberg handlungsunfähig, Risikoprojekte sofort stoppen
Angesichts der dramatischen Kassenlage fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg erneut den sofortigen Stopp risikoreicher Großprojekte. Da Homberg nicht in der Lage ist, die normale Geschäftstätigkeit ohne eine Erhöhung der Kassenkredite um 9 Mio. Euro auf dann 17 Mio. Euro zu finanzieren, ist es für Bündnis 90/DIE GRÜNEN unverantwortlich, weitere finanzielle Risiken in Millionenhöhe einzugehen. Sowohl der geplante Ankauf des gesamten Kasernengeländes mit weiträumigen Außenflächen als auch die derzeitigen Planungen für das Einkaufszentrum Marktplatz Ost sind nur umsetzbar, wenn die Stadt mit weiteren Millionen ins Risiko geht.
Kein Ankauf des Bundeswehrgeländes
Von den Konversionsflächen des ehemaligen Bundeswehrgeländes sind nur wenige Gebäude im ehemaligen technischen Bereich vermarktbar, der große Rest des Geländes bliebe mit allen Folgekosten im Besitz der Stadt und müsste aus städtischen Mitteln langfristig unterhalten oder renaturiert werden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Stadtverordnetenversammlung hat daher auch noch keine Entscheidung getroffen, wie mit dem Gelände weiterhin verfahren werden soll.
Eilantrag gegen Vergabe eines Planungsauftrags
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich und unverantwortlich, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung die Entscheidung getroffen hat, ein Planungsbüro mit der Erstellung der Bauleitplanung für das gesamte Gelände zu beauftragen. Hier wird erneut nicht vorhandenes Geld verschleudert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bei der Kommunalaufsicht einen Eilantrag gegen die Vergabe des Planungsauftrags gestellt. Der Auftrag verstößt gegen das Haushaltrecht, da für das Rechnungsjahr 2012 noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt werden konnte.
Einkaufszentrum Marktplatz Ost unrealistisch und überdimensioniert
Auch die derzeitigen Planungen für das Einkaufszentrum Marktplatz Ost müssen gestoppt werden. Bisher war der einzige Investor nicht in der Lage, konkrete Vorstellungen darzulegen. Lediglich eine finanzielle Forderung macht deutlich, warum die Realisierung des Projekts unrealistisch ist. Danach soll die Stadt alle Kosten tragen, die über die normalen Investitionskosten für ein Einkaufszentrum ‚auf der grünen Wiese‘ hinausgehen. Dieses Geld ist nicht vorhanden, da die Stadt trotz Förderung einen erheblichen Eigenanteil tragen müsste.
Kleinteilige Lösungen forcieren
Anstelle der Investition in unrealistische Großprojekte fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN kleinteilige Lösungen. Wie das Beispiel Ärztehaus im alten Amtsgericht zeigt, ist es möglich, auch mit überschaubaren Projekten die Innenstadt erfolgreich zu entwickeln. Dieser Weg sollte in den Bereichen Wohnen und Handel fortgesetzt werden. Die Vermarktung des Bundeswehrgeländes sollte wie bisher der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) überlassen werden, von der gewerbliche Interessenten dann Grundflächen erwerben können.
Die Schuldenspirale: Schulden werden mit Schulden getilgt
Für die jetzt benötigten Kassenkredite wurden entgegen der Aussage der FPD in der Stadtverordnetenversammlung keine bleibenden Werte in Homberg geschaffen. Die Investitionen wurden mit extra Investitionskrediten finanziert, hier beläuft sich der Schuldenstand der Stadt mittlerweile auf über 47 Mio. Euro (Haushaltsplan 2011). Die 17 Mio. Euro sind zusätzlich notwendig, um die Stadt geschäftsfähig zu halten und die Zins- und Tilgungsleistungen für vorhandene Kredite zu finanzieren.
