Neue Methode, um Informationen zu verbergen
Bildschirmfoto 1: Ratsinformationssystem, Einladung zur Ausschusssitzung.
Bildschirmfoto 2: Maske zur Eingabe der Anmeldedaten (Stand Di. 17.09.2019)
Die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse tagen prinzipiell öffentlich. Es gibt nur wenige begründete Ausnahmen für einzelne Tagesordnungspunkte.
Die Sitzungsunterlagen für den 23. September 2019 im Umfang von 394 KB sind aber nur den Stadtverordneten zugänglich, der Zugang ist durch ein Kennwort gesperrt. Damit sind die Sitzungsunterlagen nicht öffentlich zugänglich – ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung.
Dies ist eine Methode des Magistrats und des Bürgermeisters, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Am Auffälligsten war es bisher an den Protokollen zu sehen, die immer inhaltsleerer wurden. Damit das nicht zu sehr ins Auge springt, wurden in Protokollen Floskeln aneinander gereiht.
Das Prinzip der Demokratie ist Öffentlichkeit. Die Homberger Kartellparteien haben sich von diesen demokratischen Grundsätzen immer weiter entfernt. Sie regieren damit jenseits von Recht und Gesetz, wie in vielen Beispielen im Hingucker dokumentiert ist.
Ich kann es als Haupt-und Finanzausschuss-Mitglied trotz Passwort auch nicht lesen, bzw. öffnen. Bekomme die Meldung "Kein Recht vorhanden". Entweder können diese Option nur Ausschuss-Mitglieder des jeweiligen Ausschusses öffnen oder es ist noch ein Fehler.