Mardorf: Immer noch kein gültiger Bebauungsplan
In Mardorf hat die Stadt bereits November 2018 mit dem ersten Spatenstich für einen neuen Kindergarten begonnen. Ein gültiger Bebauungsplan lag zu der Zeit und auch jetzt im Juli 2019 noch nicht vor.
Kartenausschnitt Mardorf. schwarzer Rand: bestehende Bebauungspläne. Im Kreis das Gelände für den Kindergarten und ein neues Wohngebiet.
Am 9. Mai 2019 haben die Stadtverordneten über die Eingaben zum Bebauungsplan-Entwurf und somit über den Bebauungsplan beschlossen. In der Regel erfolgt kurz darauf die Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt. Damit ist der Bebauungsplan gültig. Seitdem sind bereits drei Monate vergangen. Noch immer gibt es keinen gültigen Bebauungsplan, wie sonst üblich. Es gibt auch keine Erklärung über diese ungewöhnliche Verzögerung.
Mögliche Gründe
Über die Gründe kann man bei dieser Informationspolitik nur spekulieren.
Hat vielleicht die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, gegen den Plan Einspruch erhoben?
Gewichtige Gründe gäbe es, wie bereits hier frühzeitig berichtet wurde. Das Baugelände für den Kindergarten und das Bauland liegen im Außenbereich. Der Ackerboden hat an dieser Stelle einen hohen Ertragswert. Im Flächennutzungplan ist diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten und darf deswegen nicht bebaut werden. Auch unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz hat Boden Vorrang vor weiterer Versiegelung. In Mardorf gibt es noch freies Baugelände. Der Kindergarten wird von Mardorf nur zu einem geringeren Teil belegt, der größere Teil der Kinder muss nach Mardorf gefahren werden.
Der Artikel veranlasst mich, zu fragen, warum unter dem Link
https://homberg-efze.eu/stadtentwicklung/bauen-2/bauleitplanung/
die Bauleitplanung für das Gebiet nicht mehr den jeweiligen Sachstand der Beschlusslage zeigt? Bei allen anderen Bauleitplanungen sind Aufstellungsbeschluss und der Beschluss der Stadtverordneten, etc. aufgeführt, nur in diesem Fall sind die in Blau geschrieben Sachstände zufällig verschwunden. Unglücklicher Zufall oder Absicht?
Dr. RITZ möchte einen Volljuristen in Homberg einstellen. Offensichtlich scheint er von der Verwaltungsjuristetei eines Bürgermeisters nichts zu verstehen, er braucht jemand der für Fehlentscheidungen verantwortlich ist?
zu 2: Was nützte ein neuer Mitarbeiter der Stadt, auch wenn er Volljurist ist. Sein Vorgesetzter, der Bürgermeister Dr. Nico Ritz hat sich über das Recht hinwegsetzt, wie es schon gezeigt wurde – folgenlos. Jeder Bürgermeister hat die Pflicht gegen rechtswidrige Beschlüsse Einspruch zu erheben. Dr. Ritz hat das trotz Aufforderung mehrfach unterlassen.
siehe:
Grundstücksverkauf unter Wert an die kbg
Verkaufsbeschluss entgegen der Beschlussvorlage
Fehlendes Wertgutachten
Veränderungssperre am Schmückebergsweg
Ein Volljurist muss neben einem Studium der Rechtswissenschaft müssen dafür auch das erste Staatsexamen und das zweite Staatsexamen (diesem geht ein Rechtsrefendariat voraus) erfolgreich abgeschlossen sein. Mit diesem Abschluss kann man Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Notar und Richter werden.
Aber brauchen wir mit etwas über 14.000 Einwohnern einen Volljuristen. Ich kenne jedenfalls keine vergleichbare Stadt mit einem angestellten Volljuristen in der Verwaltung.
Warum brauchen wir einen solchen Allrounder der alle die städtischen Gremien, und Betriebe in Rechtsfragen beraten soll. Bisher haben die Ämter Ihre Aufgaben gemeistert und dies unter schwierigen Bedingungen wie Personalknappheit und ständigen wachsenden durch unser Politiker zu verantworteten Sonderaufgaben. Hinzu kommen über ca. 30 laufende Projekte, die durch den Bürgermeister angekurbelt worden. Unverständlich ist, dass er die Gremien beraten soll. Die Verwaltung muss nach geltendem Recht arbeiten, wie in jeder Gemeinde. Das Personal sollte ständig weitergebildet und-geschult werden. Es gibt auch Beratungsmöglichkeiten durch Amtskollegen oder Fachbehörden. An sich müssten Streitfälle eher selten sein und dann kann man immer noch einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Aber jetzt unbefristet einen Volljuristen einstellen, halte ich für übertrieben und sogar unnötig.
Die Probleme, die wir doch jetzt haben sind eher dem beratungsresisten Bürgermeister und den politischen Gremien geschuldet. Die Probleme des Kasernenkaufs, der Solaranlagen, des Bürgerbegehrens, des Ärztehauses etc. sind politische Entscheidungen. Wer kritische Fragen in diesen Fällen gestellt hat, wer Bedenken geäußert oder sogar mit Nein gestimmt hat, wurde ins Abseits gestellt. Selbst gegen den guten Rat des Ministeriums, die Kasernen nicht zu kaufen, wurde nicht geglaubt geschweige denn gefolgt. Vergleichbares beim Kindergartenbau Mardorf, gegen die Empfehlung des Kreises wurde der Petitionsausschuss angerufen, wertvolle Zeit verging. Noch immer ist auch das dann erst folgende Bauleitplanverfahren nicht abgeschlossen. Was nützt dann ein weisungsgebundener Volljurist?
Ob wir mal eine nachvollziehbare Begründung für diese Ausschreibung in der HNA lesen werden, bezweifele ich. Ich bezweifele sogar, dass die Stadtverordneten bis auf die BL nach den Gründen für eine solche Stelle fragen werden. Der Magistrat wäre gut beraten gewesen, diese Stellenausschreibung zunächst in der Stavo zu erörtern, schließlich hat ein Volljurist auch gehobene oder höhere Gehaltserwartungen. Und noch eins, Volljuristen mögen eine akademische Ausbildung und gute Abschlussbewertungen haben, es geht aber nichts über langjährige Erfahrung der Mitarbeiter in der Verwaltung, vielleicht sollte man öfter auf diese hören. In jedem Fall kommt dies kostengünstiger.
Wurden/werden die externen Rechtsanwälte auf Dauer zu teuer für die Stadt Homberg?
Welche Summen wurden in den vergangenen Jahren jährlich an beauftragte Rechtsanwälte bezahlt, darunter solche, die in namhaften Kanzleien tätig sind?
Wie fiele ein Kostenvergleich mit einem fest angestellten Juristen aus?
Dr. Lambrecht
In Homberg ticken viele Uhren anders….
Daher würde ich mich nicht wundern, wenn Homberg mit einem eigenen Hausjuristen "Zeichen setzt".
Stabstelle Recht: ein Volljurist – wo steht dies denn im Stellenplan 2019? Die Stellenanzeige liest sich interessant. Endlich wird mal ein Jurist – egal ob jung oder alt oder Geschlecht – gesucht, der sich nicht durch Prädikatsexamen qualifizieren muss. Aber er muß viele Schlagwörter, sie sind nicht inhaltlich festgelegt, mit Leben erfüllen. Und wer entscheidet wohl über die Einstellung? Der Bürgermeister, der Magistrat, der Personalrat, gibt es ein anderes Gremium? Dieser Personenkreis gesteht mit seinem Ruf nach einem Volljuristen gerade ein, dass er es nicht mehr schafft, trotz der Mitgliedschaft bei kommunalen Fachberatern, Probleme der Stadt zu lösen. Welche Probleme hat Homberg eigentlich? Eine Opposition gibt es nicht zu den Mehrheitsentscheidungen, die der BM durchsetzt? Ach so, ich vergaß es fast: der BM will sein Verwaltungshandeln „wasserdicht“ machen. Schließlich steht die Drohung von Stefan Gerlach noch im Raum von wegen Bürgermeister.
Aber vielleicht ist es ja die kommunale Zusammenarbeit, die den Volljuristen erforderlich macht. Tragen diese Kommunen auch Teile der Personalkosten?
Mich interessiert jetzt, wie die Stabstelle „Recht“ in die Homberger Hierarchie eingebunden wird. Wird sie eigenständig und steht neben dem BM? Steht sie über allen anderen Fachabteilungen? Nun, der Jurist soll zum 01.09. schon eingestellt werden. Wo kommt die Dringlichkeit her? Wie will man so schnell die Personalentscheidung treffen? Vielleicht erfahre ich es ja in der geplanten Ältestenratssitzung. Ich bin jedenfalls gespannt, wenn der BM mit seiner Offensive in der HNA auftaucht.