Was alles auf der Tagesordnung stehen müsste
Ein Leser schrieb zu der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung "Bisschen dürftig für das was in Homberg alles so am Boden liegt."
Tatsächlich fällt auf, was alles auf der nächsten Sitzung hätte stehen müssen.
1. Diskussion über das EinzelhandelsKonzept der GMA
Das Konzept wurde nur vorgestellt und die Referentin befragt. Eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus. Normalerweise wird in einer Sitzung informiert und in der folgenden darüber diskutiert. Obwohl dieser Punkt auf der Tagesordnung fehlt, dürfte es eine Diskussion darüber geben, da die Grünen einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben.
2. Das Gaswerk
An alle Stadtverordneten sind in den letzten Tagen umfangreich Unterlagen über aktuelle Untersuchungen verschickt worden. Danach ist eine gefahrlose Nutzung des Gebäudes möglich. In den Ausschüssen könnte das Thema jetzt beraten und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und ggf. beschlossen werden. Dieser Punkt fehlt auf der Tagesorndung.
3 Diskussion über Haushaltsvollzugs-Bericht
In der letzten Sitzung wurde über den Vollzug des städtischen Haushalts informiert. Jetzt hätte dieser Punkt zur Diskussion auf der Tagesordnung stehen müssen.
4. Bericht der Rechnungsprüfung
Der letzte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2009 vorgelegt. In diesem Bericht mahnte die Aufsichtsbehörde strenge Sparsamkeit an. Davon ist allerdings nichts zu merken, wenn man allein die Ausgaben für das Einzelhandelskonzept heranzieht.
Nach den Vorschriften muss die Jahresabrechung des Haushaltes fünf Monate nach Jahresende der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Auf Nachfrage bei Herrn Hermann Schmoll, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes beim Kreis, sagte dieser, er könne nur prüfen, was vorgelegt wird. Offensichtlich ist seitdem kein Jahresabschluss zur Prüfung eingereicht worden.
Ausgleichmittel des Landes für Kommunen sind an die fristgerechte Vorlage der Abrechnung gebunden. Homberg scheint mehrere Jahre im Rückstand zu sein. Hohe Verluste an Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock sind zu befürchten.
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siehe: Rechnungsprüfung und wie Homberg damit umgeht
Unfassbar !
„Der letzte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2009 vorgelegt.“
Das dürfte dann der Abschluss 2008 gewesen sein –
obwohl es keine endgültige Abrechnung des Hessentages gibt ???
Für 2009 und 2010 fehlt dann die Vorlage des Abschlusses.
Könnte das ein Hinweis auf Probleme sein, dass die Vorgaben mit den Auflagen zur Sparsamkeit nicht erfüllt wurden ?
Sind Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock in die Haushalte 2009 – 2011 eingeplant ?
Wie hoch ist den der derzeitige Kassenkreditrahmen ausgenutzt ?
zu 1:
Wie aus dem Beitrag „Rechnungsprüfung und wie Homberg damit umgeht“ hervorgeht, lag dem Bericht der Abschluss von 2007 vor.
siehe: https://www.homberger-hingucker.de/?p=1837
Das ist ja noch unfassbarer ! 2007 !
Mir scheint der Augiasstall ist dagegen ein „clean room“ der Chip Herstellung !
Wird der Verantwortliche etwa noch bezahlt für die Untätigkeit?
Was sagt denn die kommunale Dienstaufsicht dazu ?
Da müsste doch das Rechnungsprüfungsamt längst Alarm geschlagen haben ?