Kita Mardorf: Fragwürdiger Baubeginn
Die HNA berichtete am 17. 11. 2018 über den ersten Spatenstich für den Kindergartenbau in Mardorf. Das Foto zeigt unter anderem den Bürgermeister und den Stadtverordnetenvorsteher.
Zwei Tage später war auch im elektronischen Newsletter der Stadt über den Baubeginn zu lesen. Auch in der Bürgerversammlung wurden die Homberger über den Baubeginn informiert, wie auf der Homepage der Stadt zu lesen ist.
Der folgenden Leserbrief, den ich geschrieben hatte, wurde in der HNA nicht veröffentlicht
Ein „erster Spatenstich“ erfolgt als Beginn eines neuen Bauvorhabens. Ein Bauvorhaben bedarf einer Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung kann nur auf der Basis eine Bebauungsplan erfolgen, besonders wie in Mardorf im Außenbereich.
Es gibt noch keinen rechtlich verbindlichen Bebauungsplan.
Bisher ist nur der Entwurf ausgelegt worden, damit „Anregungen und Bedenken“ eingereicht werden könne. Ich selbst habe davon Gebrauch gemacht.
Über die Anregungen und Bedenken ist bisher noch nicht beraten und entschieden worden. Alle Einwände sind zu erfassen, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Das ist das originäre Recht der Stadtverordneten, es ist allein ihnen vorbehalten.
Die obersten Repräsentanten der Homberger Bürger inszenieren hier ein rechtswidriges Vorgehen. Was soll mit diesem Täuschungsmanöver erreicht werden? Wem nutzt es?
Der Entwurf des Bebauungsplan weicht vom gültigen Flächennutzungsplan ab.
Was sagt die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten dazu?
Ackerland zu Bauland, das passt nicht zum Klimaschutz.
Auf eine Anfrage an den Regierungspräsidenten antwortete das zuständigen Dezernat am 26. November 2018:
"die Änderung des Flächennutzungsplanes liegt mir noch nicht zur Genehmigung vor."
Sicher haben Sie darüber nachgedacht, dass die Stadt den Eltern nur einen positiven Hinweis auf die anstehenden Verbesserungen im Betreuungsangebot geben will. Trotzdem konstruieren Sie aus den Zeilen der HNA bzw. eines ermutigenden Fotos, das die HNA sich so möglicherweise einfach nur gewünscht hat, damit nicht nur Menschen ohne Kontext zu sehen sind, ein "rechtswidriges Vorgehen" und ein "Täuschungsmanöver" der Stadt. Es kann Sie da doch nicht ernsthaft verwundern, dass die HNA den Leserbrief nicht abdrucken möchte?
Der Begriff "Erster Spatenstich" und "Baubeginn" ist eine klare Angelegenheit. Einen Baubeginn sehe ich hier nicht. Eher Showtime für den Bürgermeister. Wie bei Cittaslow, wo man sich auf der Homepage brüstet. Und die HNA bläst dazu ins Horn.
Die Stadt und der Bürgermeister können auch auf andere Weise dokumentieren dass es vorangeht.
Das die HNA manches nicht veröffentlicht, kenne ich auch von anderen regionalen Redaktionen dieser Zeitung.
Statt über Leserbriefe Kritik zuzulassen, um damit evtl auch eine sachliche Diskussion anzuregen, wird möglichst in das Horn des Bürgermeisters geblasen. Das ist schon seit Jahren der Fall. Esoterische Leserbriefe zum Thema Yoga werden da schon eher gebracht. Einfach nur noch seicht im Stil von BILD und Regenbogenpresse.
Soweit ich es verstanden habe, geht es in dem Artikel nicht um die von allen gewünschte Erhöhung der Kita-Plätze. Es geht doch darum, dass der erste Spatenstich erfolgte, bevor eine Baugenehmigung vorliegt, also ein unrechtmäßiger Baubeginn.
Auch von der Stadtverwaltung erwarte ich, dass sie sich an Gesetze hält.
zu 2. Wussten Sie eigentlich das der Homberger Hingucker auch so manche Kommentare nicht veröffentlicht und dies noch nicht einmal kennzeichnet ?
Ist das dann auch seicht im Stil von BILD und Regenbogenpresse ?
Herr Schnappauf,
bei Betrachtung der Rechtsvorschriften wird Ihnen niemand widersprechen können.
Dennoch würde ich den Bericht in der HNA nicht überbewerten:
1. Die HNA ist nicht die FAZ, deren Artikel bestimmt vor der Freigabe einer eingehenden rechtl. Überprüfung durch die interne Rechtsabteilung unterzogen werden.
2. Politiker auf allen Ebenen neigen zur Selbstdarstellung. Da ich davon ausgehe, dass der Kindergarten letztendlich gebaut wird, würde ich den Artikel in der HNA nicht überbewerten.
3. Vielmehr würde ich mich freuen, wenn die Lokalredaktion – mit dem guten Draht zum Rathaus – an anderen Stellen, die mir wichtiger erscheinen, endlich einmal kritisch hinterfragen würde.
Zu 2: Die Redaktion erklärt Ihnen die Hintergründe bestimmt, wenn Sie daran wirklich Interesse haben.
Zu 3: Ein Spatenstich ist ein symbolischer Akt. Darin einen justiziablen Akt zu erkennen verlangt schon eine gewisse Kreativiät im Umgang mit dem Begriff.
zu 4.
Auch von mir wurden in der Vergangenheit schon Kommentare nicht freigegeben.
Diese waren auch nicht beleidigend oder diffamierend.
Da der Blogbetreiber am Regiepult sitzt, nehme ich dies hin.
Gründe könnten m. E. sein, dass er das jeweilige Thema erschöpfend behandelt sieht,
dass kein direkter Bezug mehr zu Homberg für ihn gegeben ist u. a.
Das hindert mich aber nicht daran, anschließend wieder die Tasten zu bemühen.
Die Alternative wäre, einen eigenen Blog zu eröffnen.
Das Alter, fehlendes know how etc. verhindern dies. 🙂
solarfan
Immer wieder schön zu sehen / zu erahnen, wer dem Homberger Hingucker zugeneigt ist und wer ihn verachtet.
Allgemein wird er als lokaler Blog gern gelesen, wie die Klickzahlen verdeutlichen.
Es ist wie bei der BILD, keiner kauft sie, aber die Auflage stimmt.
Warum sollte mir die Redaktion etwas erklären? Wir haben Meinungsfreiheit auf die hier einige gerne pochen. Die Redaktion ist "unabhängig" und verspricht neutral zu sein.
Der Betreiber eines Blogs der am Image der Redaktion kratzt, selber in mancher Hinsicht mehr an Information für die Bürger bereit stellt, hat kaum eine Chance einen Leserbrief veröffentlicht zu sehen, der da erneut Kritik übt.
Kritik und ein positiver Umgang mit ihr ist aber die Basis einer guten Streitkultur. Dies vermisse ich schon seit Jahren in der Homberger Politik und in der HNA.
zu 1: Das "rechtswidrige Vorgehen" ergibt sich aus:
– fehlender Baugenehmigung
– fehlendem rechtskräftigen Bebauungsplan
– Planung entgegen des gültigen Flächennutzungsplans
– fehlender Änderung des Flächennutzungsplans
Ja, ich habe die HNA abonniert.
Ja, mir ist bekannt, dass die Lokalredaktion der HNA nicht einmal ansatzweise für einen Enthüllungsjournalismus steht.
Ja, ich erkenne die besondere Beziehung zwischen Redaktion und Rathaus.
Ja, ich vermute, dass die Homberger Redaktion im Homberger Hingucker eine Konkurrenz sieht.
Ja, warum lese ich die HNA?
Ja, weil sie mir lokale Nachrichten bietet, die ich auch nicht missen möchte. Unfall hier, Einweihung dort, Spatenstich hier, Geburtstage dort, Jubiläum hier, Familienanzeigen dort.
Ja, für die HNA bezahle ich monatlich meinen Beitrag.
Ja, der Homberger Hingucker liefert mir Hindergrundinformationen zum Nulltarif.
Ja, darum schätze ich die Arbeit des Blogbetreibers.
Ja, auch die Freunde des Hinguckers müssen nicht immer mit DMS auf einer Linie sein.
Leute, Leute,
wie leicht würde es sich ohne den Homberger Hingucker in Homberg regieren?
Keine Widersprüche würde es geben.
Weder unsere Tageszeitung, noch das Blättchen stören die Gremien mit Entscheidungsgewalt, nur der Homberger Hingucker.
Stammtisch-Diskussionen wären ärmer ohne den Nachrichtenticker im Homberger Hingucker.
Gut, dass wir ihn haben.
In der neuesten Ausgabe "Homberg aktuell" vom 6. Dezember 2018 wird die Aufstellung der Bebauungspläne Nr.4 und Nr.12 für den Stadtteil Mardorf bekannt gemacht und somit öffentlich ausgelegt. Kann mir mal jemand erklären, wieso die Stadt mit dem Bau des Kindergartens anfangen darf (?), wenn bis einschließlich 28. Januar 2019 noch Stellungnahmen dazu abgegeben werden können?