Straßenbeiträge abschaffen: Die Landtagswahl steht vor der Tür …
… da wollen sich die Parteien in ein gutes Licht stellen.
Für die Grundstückseigentümer gab es die Pflicht, sich an den Straßenbaukosten zu beteiligen, wenn die Straße "grundhaft" erneuert werden muss. Seit 2013 gibt es in Hessen dazu eine neue Gesetzeslage, die den Kommunen die Freiheit gibt, die Straßen auch anders zu finanzieren. Seitdem wird diskutiert, ob die Beitragspflicht für die Anlieger noch zeitgemäß ist, da nicht nur die Anlieger die Straße nutzen, sondern viele andere auch. Müssten die Straßen nicht solidarisch von allen, also aus Steuermitteln finanziert werden?
Der Landtag beschloss im Mai 2018 aus der Soll-Vorschrift eine Kann-Vorschrift zu machen. Damit müssen die Kommunen keine Straßenbeiträge mehr erheben.
Jetzt vor der Landtagswahl bietet sich die Gelegenheit, das öffentlichkeitswirksam auch in Homberg zu ändern.
Die SPD hatte in der Stadtverordnetenversammlung im September den Magistrat beauftragt, er möge das prüfen.
Für die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 stellt die SPD den Antrag, die Straßenbeiträge abzuschaffen. So stand es in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung vom 4.Oktober.
Am 11. Oktober beschlossen alle Fraktionen im Magistrat, die Straßenbeiträge aufzuheben.
Der SPD-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung wurde am 12. Oktober ergänzt. Jetzt heißt es im Nachtrag:
Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FWG-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge.
Wollen auch CDU und FWG noch vor der Wahl punkten?
Will die FWG jetzt auch zur großen Koalition in Homberg gehören?
Wenn man sich die verschiedenen Anträge ansieht, enthalten sie im Grunde fast das Gleiche:
Mal wird der Magistrat gebeten, mal beauftragt. Da soll das Ganze sorgsam und maßvoll geschehen; das Land soll aufgefordert werden, die Mittel bereit zu stellen; es soll geprüft werden, wie es finanziert werden kann …
Der Magistrat hat bereits beschlossen die Straßenbeiträge abzuschaffen – sollte er nicht nur prüfen und die Stadtverordnetenversammlung muss dann beschließen? Oder sollte es eine Beschlussvorlage sein?
Wozu drei Anträge, wenn sich doch alle Fraktionen einig sind? Das verwirrt mich.
Da erscheint mir der Zusammenhang mit der Landtagswahl wahrscheinlich.
Bemerkenswert ist, dass die Grundsteuer erhöht wird/erhöht werden muss, wenn das Land sich nicht an den Kosten beteiligt. Man kann solche Beschlüsse auch fassen, wenn sichergestellt ist, dass das Geld vom Land kommt. Nach der Landtagswahl kann die hessische Welt ganz anders aussehen.
Wegen der Verschuldung wurde die Grundsteuer erhöht, sollte Homberg aus dem Rettungsschirm kommen, müsste logischer Weise die Grundsteuer gesenkt werden.
zu 2: Reiche Kommunen bleiben mit niedriger Grund- und Gewerbesteuer für die Wirtschaft attraktiv.
Arme Kommunen sind gezwungen, hohe Kommunalsteuern zu erheben. Sie werden dadurch für Ansiedlungen unattraktiv. Die Folge: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander. Wo es notwendig wäre, die Lebensverhältnisse anzugleichen und dem Wachstum der Ballungsräume entgegen zu wirken. wird das Gegenteil erreicht. Es wird mehr Pendlerverkehr geben. So wird auch entgegen allen schönen Bekenntnissen die Verschlechterung der Klimabedingungen vorangetrieben.
Mein lieber Dr. Lambrecht,
wenn die Homberger Politik die Grundsteuer senkt, erscheine ich mit einem guten Tropfen und zwei Gläsern auf dem Marktplatz. 🙂
Bayern hat gewählt, jetzt warten wir auf den übernächsten Sonntag.
Zu 00) Delf Schnappauf
Machen Sie sich keine Sorgen; es kommt, wie es kommt…
Übernächster Sonntag: der Absturz des Volker Bouffier…
Irgendwann 2020: der Absturz des Nico Ritz…
Warum??? Weil die Politiker zum großen Teil abgehoben sind und über den Wolken schweben, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht mehr erreichen, die sich infolgedessen nicht mehr von der Politik ernst genommen fühlen!
Endlich wacht der Wähler auf und straft ab, – auf längere Zeit…
Distanzbetrachter
"Übernächster Sonntag": Volle Übereinstimmung
"Irgendwann 2020": Das setzt aber voraus, dass bis dahin ein geeigneter Kandidat von einer Partei aufgebaut wird.
Nach dem heutigen Wahlergebnis aus dem Süden könnte man an einen Kandidaten der GRÜNEN denken.
In Homberg ist es aber noch lange nicht so weit (…)
Die FREIEN WÄHLER in Homberg, gibt es die eigentlich noch?
Ja, der Wähler wacht (langsam) auf – das ist auch gut so.
Ich kann mich an Politiker unterschiedlicher Parteien auf Bundesebene erinnern, die ihre Mission darin sahen, dem Volke zu dienen.
Heute beschleicht mich zunehmend das Gefühl, dass eigene persönliche Interessen im Vordergrund stehen. Das ist bis auf die kommunale Ebene ersichtlich.
zu 6: Auch heute dienen Politiker, nur erfährt der Bürger nur in seltenen Fällen, wem sie dienen. Auf lokaler Ebene sei alles übersichtlicher, wird oft gesagt. Wem hat der Bürgermeister bisher gedient? Beim Schneidergelände, beim Ulrich-Areal, bei der dem Versuch den Grundstücksverkauf an Althaus aufzuklären, bei dem Bürgerbegehren von 2012, bei der Aufklärung der Kosten des Ärztehauses, bei ….
Interessant sind Parallelen in den bundes – und landespolitischen Diskussionen im derzeit laufenden Wahlkampf zu der Homberger Situation. Man hört immer wieder, dass die Politik sich nicht um den Bürger kümmert, einfach die Wünsche der Bürger ausblendet und negiert. Klientelpolitik und abgehobene Vorhaben bestimmen das Tagesgeschäft.
Den Bürger sorgen ganz andere Dinge als uns der Bürgermeister und das Parlament glauben machen will. Da geht es um Sauberkeit in den Straßen, da geht es um die Zustände auf den Friedhöfen und den Grünanlagen, schnelles Internet und öffentliches Lan. Straßenzustände und der Nahverkehr, Parkplatzmanagement und Sicherheit auf den Straßen sind auch immer wieder ein Thema. Hier wird die Bürgerschaft im Stich gelassen. Vieles wird mit Absicht nicht angesprochen, weil man meint Wähler zu verprellen, ich denke da an die vielen illegalen Dinge in Homberg, angefangen von illegalem Parken, Nutzungen von Flächen. Man fordert gleiches Recht für alle.
Der Bürgermeister kümmert sich nur noch um unrentierliche Vorhaben und das Suchen von Fördermitteln für Luftschlösser, aber nicht um die Belange des Durchschnittsbürgers. Der Kindergartenbau wird verkompliziert bei Standortsuche und Prestigeobjekten.
Das Parlament nickt meistens alles ab, was er vorschlägt, dabei sollte das Parlament gestalten und Vorschläge machen sowie die Stimme des Bürgers sein. Nein wir hängen Träumen nach. Andere Bürgermeiste betreiben Akquise für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, damit wir auch in Zukunft Einnahmen und Arbeitsplätze haben. Was wir bisher an Flächen vermarket haben ist sehr bescheiden.
Wäre heute Kommunalwahl würde sich dies im Wahlergebnis wiederspiegeln, die bisher etablierten Parteien verlieren. Eine Opposition ist außer der BL nicht wahr zu nehmen. Was ist aus den Wahlversprechen des Bürgermeisters und der Parteien geworden? Man beschäftigt sich nur mit Luftschlössern. Auch die Förderprogramme wurden von Bund und Land so bürgerfern gestrickt, dass sie an den wahren Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gehen.
Den politischen Vertretern geht das Wählervolk verloren, daher ist auch ein politischer Wechsel erforderlich, weil die etablierten Parteien – wie in Homberg – den Blick für das Wesentliche verloren haben. Es ist ja auch einfach, der Bürger zahlt ja alles brav, notfalls wird eben die Grundsteuer erhöht, oder von was sollen die unrentierlichen Kosten bezahlt werden, wenn die Stadt weiter verödet und Arbeitsplätze fehlen, Behörden abwandern.
Zu 7 und 8.: Eine sachliche Einschätzung der Gesamtsituation, die ich uneingeschränkt teile.
Glückwunsch nach Homburg. Eine kluge und zukunftsweisende Entscheidung, denn Straßenbeiträge passen nicht mehr in die Zeit. Gut auch, wenn sich die Parteien hier zusammen getan haben, um dieses Ziel zu erreichen. Ich wohne in Weilburg, bin hier als Stadtverordneter tätig und würde mir eine solche Entscheidung auch wünschen. Siehe auch: https://hartmutbock.wordpress.com/2018/09/18/abschaffung-der-strassenbeitraege-staerkt-die-kommunen/#more-1413
Wieder mal eine Entscheidung ohne genaue Recherche, was die Folgen für Homberg anbetrifft. Populistisch. 🤡
Sieh an, der Homberger Hingucker wird sogar in Mittelhessen gelesen.
Ein Lob von außerhalb erwärmt schon mal das Herz der Homberger.
Wenn dann noch Homberg eines Tages die Finanzkraft von Bad Homburg hat, ist unsere Kommune oben angekommen. 🙂
Bekanntlich ist die Kfz-Steuer eine Bundessteuer. Mich würde schon interessieren, wie hoch diese jährlich ausfällt und in welcher Höhe sie zweckentfremdet wird.
Kfz-Steuern und Mautgebühren müssten/könnten doch für den Erhalt aller Straßen ausreichen.
Ja schöne Grüsse zurück nach Weilberg
Was ich auch in Melsungen anlässlich des Wahlkampfes vorgeschlagen habe: Das "Salmshäuser Modell" des Landkreises, ausgezeichnet als innovativ, im Landkreis angewendet, sollte man ebenfalls in Homberg anwenden.
06.12.17
An der Drehscheibe und den Zufahrten hat man wegen des hohen Aufkommens an schweren LKW Steuergeld sinnlos verbraten. Gefördert von der CDU und den Grünen.
https://www.homberger-hingucker.de/minikreisel-drehscheibe-nur-lieferverkehr-frei/
Bei dem Bericht über mich am 6.10.18 wurde durch die Redaktion der HNA dies Verfahren als " günstig, von geringerer Qualität" angemerkt. Hier ältere HNA Berichte dazu:
Hier das Salmshäuser Modell:
7.12.10
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/schwalm-eder-kreis-macht-beim-wettbewerb-innovation-schafft-vorsprung-1036854.html
20.12.10
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/preis-eine-notloesung-1055355.html
19.2.11
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/massanzug-strassenbau-1130585.html
08.09.11
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/strasse-wird-geld-landkreis-saniert-1396638.html
07.03.12
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/geld-strassensanierung-1731437.html
53 Milliarden und mehr, dazu bald die PKW Maut. Es ist zum narrisch werden.
"Tatsächlich kommen insgesamt über die Kfz-Steuer, die im Spritpreis enthaltenen Mineralölsteuer und Ökosteuer und die Lkw-Maut genug Einnahmen zusammen, um die benötigten Sanierungen zu bezahlen. In Deutschland gilt für Finanzen das sogenannte Gesamtdeckungsprinzip.So müsste etwa laut Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes die Hälfte der Mineralölsteuer in den Straßenbau fließen. Allerdings ist diese Zuordnung nicht bindend und wird jedes Jahr aufs Neue per Generalvollmacht außer Kraft gesetzt."
https://www.autohaus-weigl.de/kfz-steuer/
https://www.bundeshaushalt.de/#/2018/soll/
https://www.kreditvergleich.net/ratgeber/kraftfahrzeugsteuer/
🤡
hessen CDU
Homberg zugunsten Fritzlar geschwächt,
Behörden zentralisiert alle müssen pendeln, die SPD und Grüne schauen zu und verlangen bezahlbaren Wohnraum in südhessen zu Lasten der Bürger auf dem Land.
Bitte schauen Sie mal auf den einschlägigen Immobilienportalen nach, was Wohnungen in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt kosten.
Auch dort benötigt die Verkäuferin, die Friseurin, der Handwerker usw. eine Wohnung.
Da würde ich nicht "zu Lasten der Bürger vom Land" sprechen.
Erste Auswüchse bei Vermietungen sind allerdings in Fritzlar und Melsungen zu bemerken.
Teilweise werden bis zu 10,00 € pro qm Kaltmiete verlangt.
Derzeit steht der Immobilienmarkt jedoch völlig auf dem Kopf. Da werden für abbruchreife Schrottimmobilien/Häuser noch 60.000,00 € und mehr verlangt.
"Idyllischer Resthof sucht neuen Besitzer" (…)
Viele wollen trotz Arbeislosigkeit in der teuren Stadt wohnen, Dezentralisierung ist möglich, dann findet auch die Frisörin öfters einen Arbeitsplatz auf dem Land. Nur dafür interessieren sich weder die CDU, noch die Grünen haben darin ihr Umweltpotential, Bürger weg von der Straße erkannt. Alles fährt nach Fritzlar! Die SPD hat nichts starkes dem Behördenabbau entgegengesetzt geschweige denn eine Rückführung angedacht,
Homberg ist von der Landes CDU wegen des Behördensabzugs sehr geschwächt worden.
die Homberger CDU , SPD die Grünen haben das noch weiter betrieben, indem im ehemaligen Amtsgericht ein Ärtzehaus, Luxuskindergarten, Burgberggastronomie für 100000ende Euros , fördert, den Wald abholzt Schlossberg und den Niedergang Hombergs mit der Entstehens des Efzecenters begründet.Bei derartigen Einstellungen verliere ich den Glauben an einige funktionierende Demokratie In den damit angeblich verbundenen Parteien.