Große Strafkammer
Was bedeutet es, wenn ein Prozess vor der Großen Strafkammer beim Landgericht geführt werden soll. Die HNA hat nachgefragt: Entweder hat der Fall eine besondere Bedeutung oder es liegt ein hoher Schaden vor. "Wagner droht höheres Strafmass" überschrieb die HNA diese Meldung
Die Staatsanwaltschaft hat die Informationen in der HNA-Meldung vom Vortag als richtig bestätigt.
In diesem Zusammenhang treten weitere Fragen auf.
Haftung des Vereinsvorstandes
Der Bürgermeister hat als Vereinsvorsitzender des Stadtentwicklungsvereins zusammen mit dem Vereinsvorstand den Mitarbeiter eingestellt und des Tätigkeit als Pressesprecher hingenommen. Vor einiger Zeit berichtete die HNA über die private Mithaftung eines jeden einzelnen Vorstandsmitgliedes. Trifft das in diesem Fall auch zu?
Rückforderungen der Fördermittel
Unrechtmäßig bezogene Fördermittel müssen zurückgegen werden. Diese Regelung findet sich immer in den Bewilligungsbescheiden. Kommen auf die Stadt Homberg solche Rückforderungen zu und wenn in welcher Höhe?
Imageschaden für Homberg
Der Schaden ist schon länger eingetreten. Mit der Meldung über den bevorstehenden Gerichtsprozess wird er nur noch verstärkt. Gegenüber solchen Vorgängen, hat ein Stadtmarketing keine Chance Homberg in ein positives Licht zu rücken. Es fing an mit der Imagebroschüre aus der Computer-Übersetzung, die Homberg zur Lachnummer machte. Und endet hoffentlich bald mit der Ära dieses Bürgermeisters mit seinen Skandalen und Schulden.
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Tja.
Und nun sind weitere 5 Monate rum und der Verteidiger hat bestimmt Einblick genommen.
Der Landrat hatte Zeit auf die erste Verurteilung disziplinarrechtlich zu reagieren.
Und über allen Wipfeln herrscht Ruh !
Wie bei Asbest !
Und da wundert sich jemand über den schlechten Ruf von Politikern oder das es keine Nachfolger gibt in den Parteien.
Aber wenn ein Feuerwehrführer in Mühlhausen der NPD ( eine zugelassenen Partei ) angehört und politisch aktiv ist; wenn einer mal Mitglied der Szene war seit Jahren draußen und Feuerwehrführer ist muss er zurücktreten.
z.B. jetzt in Kassel. Bettenhausen Forstfeld.
Auch darf er nicht Teil des Sicherheitspersonals sein.
Quelle:
https://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/bettenhaeuser-feuerwehrchef-tritt-wegen-nazi-vorwuerfen-zurueck-1261620.html#1814557
Verurteilte Urkundenfälscher und – unterdrücker dürfen weiterhin als Bürgermeister Vorbild sein und das Image der Stadt nach außen repräsentieren.
und by the way:
Selbst Politiker die in einer herausgehobenen Funktion und durchaus nicht unumstritten in der Amtsführung tätig sind. können da schon mal das Bundesverdienstkreuz kriegen.
Vor 11 Monaten gab es das letzte Mal was zum Thema Fördergeldveruntreuung seitens der Staatsanwaltschaft zu hören!
Liegt hier nicht Verfahrensverschleppung ? Strafvereitelung im Amt ? oder irgendsowas wie:
Arbeitsverweigerung vor ?
Gegen die hier gezeigten Vorgehensweisen und das vorgelegte Tempo ist jeder Amboss ein Formel 1 Rennwagen !