Planungsbüros: Die willigen Helfer
In Homberg haben sich die verschiedenen Planungsbüros als willige Helfer von speziellen Privatinteressen gezeigt. Eigentlich wissen sie genug über das Planungsrecht und die juristischen Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um zwischen den verschiedenen Interessen qualifiziert abwägen zu können.
In Homberg scheint das Fachwissen vergessen zu sein, nur noch die Privatinteressen werden gehört. Öffentliches Wohl wird zum Fremdwort.
Beispiel 1: Solarpark
Der Standortübungsplatz der ehemaligen Homberger Kasernen ist zu einem europäischen Naturschutzprojekt (FFH-Gebiet) geworden. Nur ein Geländestreifen sei durch die vorherige militärische Nutzung im ökologischen Wert schwerwiegend beschädigt worden, schrieb ein Planungsbüro aus Witzenhausen – obwohl auf der Flächen nichts anderes passierte wie im FFH-Gebiet. Ein Projektentwickler wollte dort noch schnell mit einem Solarpark Geld verdienen. Auch zwei SPD-Stadtverordnete haben mit ihren Vereinen davon profitiert
Die Staatsanwaltschaft hat gutachterlich festgestellt, dass die Aussage falsch war und ermittelt noch.
Beispiel 2: Einkaufszentrum
Eine frei gewordene innerstädtische Fläche eines ehemaligen Autohauses ließ auch hier einen Projektentwickler vom großen Geld träumen. Das Planungsbüro nahm dafür ein großes Einzugsgebiet mit einer Kaufkraft von 184 Mio. Euro an, obwohl die vorhandenen Zahlen der Industrie- und Handelskammer nur von der Hälfte ausgingen. Die Planer übersahen auch, dass eine große Schule benachbart ist und mussten später alles umplanen. Eigentlich hätten das die Planer wissen müssen, immerhin ist die Chefin Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.
Die bisherigen Zeitpläne sind Altpapier geworden. Die Handelsorganisationen, die als potentielle Mieter erwartet wurden, stellen ihre eigenen Analysen an. Sie sind nicht so leicht zu täuschen wie die Lokalpolitiker.
Beispiel 3: Hangbebauung Schmückebergsweg / Adam-Krafft-Weg
Aus einer landwirtschaftlichen Fläche am Steilhang (2009) ist auf wundersame Weise – ohne vorgeschriebenes Verfahren – ein Wohngebiet geworden. Sogar einen Gewerbebetrieb im Außenbereich hat die Aufsichtsbehörde "übersehen" und auch schriftliche Hinweise ignoriert. Auch hier hat ein Planungsbüro aus Witzenhausen gezaubert, so dass aus einem Quadratmeterpreis von 1 Euro 70 Euro werden könnte.
Welchen Nutzen die Stadt von dieser einträglichen Umwandlung hat, und welcher dringende öffentliche Bedarf vorliegt, darüber schweigt das Büro, das jetzt tätig ist. Öffentliche Notwendigkeit, stadtplanerische Auswirkungen, Abwägung der Interessen – eigentlich weiß ein Planungsbüro, was an Schritten notwendig ist, um ein Planungsrecht (nicht Baurecht) zu schaffen, das auch einer juristischen Prüfung stand hält. In der Rechtsprechung ist über viele Jahre ein ausgefeilter Anforderungskatalog an die Abwägung der verschiedenen Belange formuliert worden, der berücksichtigt werden muss.
Vielleicht ist es wieder möglich die Bürger zu täuschen, wenn der Auftraggeber gut zahlt.
Beispiel 4: Sondergebiete für fünf Hobby-Hallen in Wernswig
Planer verstehen sich auf blumige Worte – Planerprosa. Die müssen zwar keinen Sinn ergeben, Hauptsache sie machen Eindruck. Ein schönes Beispiel ist gerade veröffentlicht. Die Planung liegt jetzt öffentlich im Rathaus aus und ist auch im Internet zu finden.
"Die Ausweisung des Sondergebietes erfolgt auf Antrag mehrerer Flächeneigner, die für eigene Zwecke kleinere Unterstellmöglichkeiten und Lagerplätze benötigen. Die Stadt Homberg (Efze) will mit der Durchführung des Bauuleitplanverfahrens die Möglichkeiten typischer Aktivitäten des dörflichen bzw. ländlichen Raums wie landwirtschaftlichen Nebenerwerb, Brennholzbewirtschaftung, garten- und landschaftsbauliche Tätigkeiten u.a. erhalten bzw. fördern. Gedeckt werden soll lediglich der örtliche Kleinstbedarf. Hierdurch soll auch der ländliche Raum gefördert und die Bindung an die Ortsteile gestärkt werden.
Dies kann als eine Maßnahme angesehen werden, der Abwanderung aus den Dörfern des Gemeindegebietes entgegen zu wirken. Es ist daher als städtebauliches Ziel anzusehen, Wernswig nicht nur als attraktiven Wohnstandort, sondern auch als Standort für wirtschaftliche und freizeitgeprägte Aktivitäten, die typisch für den ländlichen Raum bzw. das dörfliche Umfeld sind, zu erhalten."
Ob damit eine Abwanderung tatsächlich verhindert werden kann? Wird Wernswig deshalb ein attraktiver Wohnort für junge Familien?
"Nur ein Geländestreifen sei durch die vorherige militärische Nutzung im ökologischen Wert schwerwiegend beschädigt worden, schrieb ein Planungsbüro aus Witzenhausen –.."
Nach damaligen Aussagen wurde das Gutachten allein anhand der telefonischen Information des damaligen Bürgermeisters Wagner erstellt !
Zu Wernswig: Kann es sein, dass dort jemand auf öffentlichem Grund eine private Lagerung vornimmt ? Bereich Eiserweg?
Heute am 18. pril 2018 lese ich in der HNA, das im Auftrag der Stadt eine Firma die Straßen der Stadt mit Kameras erfasst um eine Datenbak aufzubauen. Für mich stellen sich Fragen:
1. Warum wurden die Bürger nicht vorher über diese Aktion informiert?
2. Datenschutz: Welche Widerspruchsmöglichkeiten habe ich, damit private Teile des öffentlichen Verkehrsraumes bzw. mein Grundstück, meine Bauten und Fahrzeuge nicht erkennbar sind?
3. Wo ist der Ansprechpartner der Stadt für diese Aktion? Wo kann ich Einblick nehmen was sichtbar ist?Wie und wo kann ich Verlangen das Sichtbares gelöscht bzw. unkenntlich gemacht wird?
Ich möchte an das Geschrei erinnern, dass anläßlich der Fahrzeuge von Google veranstaltet wurde um Street View möglich zu machen !
4. Wer genau als Person hat unter welchen Voraussetzungen Zugriff auf die Daten?
Bei der Stadt, während des Erfassens bei der Firma, was geschieht mit den Daten bei der Firma nach Abschluss des Auftrages?
5 Wo werden die Daten gespeichert? Speicherort und Land?
6. Wo finde ich die Datenschutzerklärung die im "Hintergrund" der HNA erwähnt wird, von Eagle Eye Technologies?
@ Phil Antrop: Im Rahmen der sogenannten Panoramafreiheit darf man sogar Gebäude (Autos, und sich auf dem Grundstück befindliche Gegenstände) fotografieren, vorausgesetzt, man befindet sich während des Fotografierens auf öffentlichem Raum. Solang die Bilder nicht veröffentlicht werden, ist allein für das Fotografieren keine Zustimmung des Haus- und Grundstücksbesitzers erforderlich.
Mich interessiert vor allem die IT-Sicherheitsvorkehrungen der Stadt (Hackerangriff etc.)
Aus der HNA online ein Kommentar (Auszug).
"Ist Homberg noch unter dem Rettungsschirm?"
Den Zustand der Straßen mit normalen Menschenverstand erkennen, eine Prioritätenliste erstellen. Und mit diesem Geld Starßenschäden beseitigen.
"Aber Homberg hat's ja."
Das Ingenieurbüro aus Witzenhausen dürfte wohl das gleiche sein, dass schon die Konversionseigenschaften des Solarparkes anhand telefonischer Auskünfte des damaligen Bürgermeister Wagner erstellte.
Zu Beginn der Beschreibung wird von teilbelasteten Flächen gesprochen.
Unter Punkt 3.8 kann man lesen, dass es keinerlei Altlasten dort gibt.
Wenn man schreibt, das es die Grenze eines „Zu Erholungszwecken“ dienenden Bereiches ist, sollte man erkennen, das Lagerhallen den Rand einer Ortschaft massiv beeinträchtigen. Vergleich siehe EKZ Schneider.
Ob die auf den Bildern erkennbare Nutzung zulässig ist, wäre auch zu Fragen.
Irgendwie erkenne ich in den Jahren des Bestehens des Blogs und Berichterstattung zu Planungen durchgehend eine klare Linie. Keine einzige Planung entspricht dem was man als dem Wohle der Stadt Homberg dienend bezeichnen kann. Bauplanabweichungen oder beispielsweise Baugenehmigungen für nicht bevorrechtigte in Hülsa, Abweichungen von den Plänen die durch die Stadtverodneten genehmigt wurden in praktisch allen Fällen und immer der selbe Personenkreis der dort agiert. Am Sachverstand oder der Qualifikation vieler Stadtverordneter in entscheidungsrelevanter Hinsicht zweifle ich sowieso.
Denn sie wissen nicht was sie tun, scheint mir der passende Begriff zu sein.