Kanalbau: Wer erhält welchen Auftrag?
In der letzten Stadtverordneten sollte über einen Bauvertrag mit der Homberger Firma Fröde abgestimmt werden. Normalerweise erfahren die Stadtverordneten nicht, wer welche Aufträge von der Stadt erhält. Da dieser Firmeninhaber aber gleichzeitig auch Stadtverordneter ist – und zudem auch Vorsitzender des Bauausschusses(!) – muss die Stadtverordnetenversammlung über diese Vergabe abstimmen.
Warum wurde Auftragsvergabe abgesetzt?
Der Tagesordnungspunkt stand in der Einladung als TOP 5. Im Bauausschuss hieß es, der Punkt wird zurückgezogen, es gäbe einen Einspruch eines Mitbewerbers. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde dann aber gesagt, es hätte noch keine Bürgerversammlung in dem Bauabschnitt stattgefunden. Die Begründung war offensichtlich falsch, die Vergabe ist nicht von der Bürgerversammlung abhängig.
Mehr ist aus dem Rathaus dazu nicht zu hören. Man setzt sicherlich darauf, dass die Sache vergessen wird.
Was war tatsächlich geschehen?
Es gab mehrer Angebote für diesen Kanalbauauftrag, er war sogar in der Hessischen Ausschreibungs Datenbank (HAD) veröffentlicht.
Das günstigte Angebot war mit rund 50.000 Euro günstiger als der nächste Anbieter, die Firma Fröde. Nach den Regeln der Auftragsvergabe (Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB) erhält die Firma den Auftrag, deren Angebot am niedrigsten ist. Doch es sollte die Firma Fröde erhalten, obwohl sie 50.000 Euro teurer war, deswegen stand es auf der Tagesordnung.
Der andere Bewerber wandte sich gegen die regelwidrige Vergabe an die Vergabestelle beim Regierungspräsidenten und erreichte, dass sie jetzt den Kanalbau in Homberg ausführen wird.
Das wurde den Stadtverordneten und den Bürgern verschwiegen.
Mehr Kontrolle ist notwendig
Schon bei der Auftragsvergabe der Bingelbrücke wurde regelwidrig verfahren. Wie oft sind sonst noch Aufträge rechtswidrig vergeben worden? Nach den sich häufenden Fällen von Rechtsverletzungen in der Amtszeit des Bürgermeister Martin Wagners muss das Schlimmste befürchtet werden. Eine Kontrolle der Auftragsvergabe bis zur Schlussabrechung scheint dringend notwendig zu sein. Es geht hier schließlich um viel Geld. In diesem Fall lag der Auftrag bei 1,5 Millionen Euro.
Bildschirmfoto: Auszug aus der HAD
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Der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg, der Bürgermeister muß weg.
Bin dann mal eben weg.
Was Korruption, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Vorgehen gegen Politiker angeht hier ein paar interessante Aspekte:
Auszüge aus Kommentaren von H. J. Selenz:
https://www.hans-joachim-selenz.de/index.html
https://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2009/von-platzhirschen-und-ihren-staatsanwaelten.html
,,Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“
In dieser braunen Sollbruchstelle des deutschen Rechtssystems haben Platzhirsche ihre Staatsanwälte im Griff – zum Schaden der Allgemeinheit.
Vom 3.11.06:
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort ist ein „ehrenwerter“ Mann. Er war Mitglied des Bundestages für die FDP. Heute ist er Cheflobbyist der Preussag/TUI AG. Er bringt „dem Abgeordneten oder Beamten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen, etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag“. „Aber die klassische Politik nämlich, Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ („Bericht aus Berlin“ ARD 19.09.2003)
Dazu ergänzend weil in dieser Sache vom 10. 8. 2010
Nachdem ein Buerger daraufhin eine Strafanzeige stellte, bekam er folgenden Bescheid:
„Das auf Ihre Strafanzeige vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und
Unbekannt wegen Bestechung und Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung).
Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern zureichende tatsaechliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung).
Blosse Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen. Aus den von Ihnen zitierten Aeusserungen lassen sich die fuer weitere Ermittlungen erforderlichen
konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an derartigen – eine Bestechungshandlung nahelegende – Gelduebergaben
beteiligt war, noch dass es sich um Vorgaenge in nicht rechtsverjaehrter Zeit handelt.
Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Taeter bzw. auf strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Fuer blosse
Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch keinen Raum.
Hochachtungsvoll – Rebentisch – Staatsanwalt.“
Politikerbestechung ist in Deutschland allerdings auch nur dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafür Leistungen erbringt. Das „WG“ auf den Umschlaegen unter dem Tisch legt derartiges indes nahe. Beamtenbestechung ist hingegen stets eine strafbare Handlung.
In Frankreich wurden juengst Vertraute der L‘Orèal-Erbin, die Geld-Umschlaege am Tisch verteilt haben sollen, festgenommen.
Dort will die Justiz tatsaechlich wissen, wie und warum die Politik bestochen wurde.
In Deutschland hingegen schaut sie offener Polit-Kriminalitaet untertaenigst zu.
Die OECD verweist in einem Bericht über Korruption auf Österreich und spricht von einer
„Korruptions-Oase“.
In Oesterreich haengen Staatsanwaelte direkt an der Kette
der Politik. Polit-Kriminalitaet steht damit unter Polit-Schutz.
Dies trifft in gleicher Weise auf Deutschland zu.
Auch bei uns kriechen die Anwälte des Staates nach Weisungen der Politik.
Kein Wunder also, dass Ermittlungen zu Polit-Kriminalitaet stets im Sande verlaufen.
Wie von Geisterhand gesteuert.
Die Staatsanwaelte gehorchen in diesen Faellen nur ihren
Polit-Anweisern.
Die Folgen dieses offenen Krebsgeschwürs unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk.
( siehe oben )
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2961
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2976
na, na, Gerlach, Pfalz und Kreuzberg. Nicht den Mut verlieren. Bald ist es geschafft. Fehlt doch nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof oder UNO. Wär doch gelacht. wenn Ihr Träumer nicht Bürgermeister werdet. Und alles wird gut, besonders für die Bürger dieser Stadt.
Also mal langsam lieber ehrlicher.
Ob die genannten drei Herren, die Weihen verdienen, wage ich zu bezweifeln.
Letztlich hat Frau Hühn die Wahl auch verloren, weil sie falsche Ratgeber hatte, die nicht vom schwarzweiß Denken ablassen konnten.
Wie hier schon oft auch von anderen geschrieben wurde, ist der Wechsel des gesamten Parlaments angeraten.
Magistrat und Parlament muss verjüngt werden. Keine Seilschaften und Beziehungen, dann ist ein Neustart erfolgreich.
Nur die Parteien haben versäumt auch unpopuläre Denker in Ihre Reihen aufzunehmen.
Ich möchte nicht das Wahlergebnis im nächsten Jahr vorweg nehmen, die Vergangenheit hat es ja besonders krass gezeigt: Nur die dummen Kälber wählen ihren Metzger selber.
Auf der Strecke in Homberg ist Ehre, Anstand und politischer Stil geblieben. Schuld daran zwei Bürgermeister und die Parlamentarier.
zu ehrlicher und Mahner:
was wollen Sie mit diesem Kommentar aussagen?
Wenn sich ehrenamtliche Stadtverordnete gegen kriminelles Handeln eines Bürgermeisters wehren und die Parteien angreifen, die das decken aus Angst vor Machtverlust, dann bezeichne ich diese als ehrenwerte Bürger, die noch für den Rechtsstaat kämpfen. Wenn ich manche Bürger in Homberg erlebe, die den Kopf einziehen und es einfach laufen lassen, dann ist mir um unsere Demokratie bang.
Frau Hühn hat die Wahl eigentlich gewonnen! Wenn ein junger, einheimischer Bürgermeister vor dem Hessentag, nach einem kurzen Winterwahlkampf mit wenigen Prozenten gewinnt, und das auch nur mit unfairen Methoden und Pizzagutscheinen in bestimmten Vierteln, ist er der eigentliche Verlierer.
Ich wüßte nicht, wo hier eine Schwarz- Weiss-Malerei erfolgt sein könnte. Im Gegenteil, wurde deutlich gemacht, dass nur mit einem Bürgermeister, der nicht polarisiert, sondern für die Stadt und ihrer Bürger gemeinsam mit allen arbeitet, Homberg zukunftsfähig wird. Dagegen hat die CDU selbst davor nicht zurückgeschreckt, dass sie Frau Hühn vor der Stadthalle, als dort eine Wahlveranstaltung war,persönlich zu diskreditieren. Mit unehrenhaften Falschbehauptungen wurde versucht , Wähler zu beeinflussen. Die Angst der CDU, die Wahl zu verlieren war wohl riesengroß geworden. So griff man in die Dreckkiste!
Es wird doch gegenwärtig überdeutlich, dass hier die falsche Wahl getroffen wurde!
zu 1)
Habe ich dir schon gesagt: “ Der Bürgermeister muß weg !“
Ach ja,wenn es geht,doch bitte sofort und möglichst leise.
@Mahner
„Nur die dummen Kälber wählen ihren Metzger selber.“
Eben, darum muss man sich ja auch berechtigte Sorgen machen im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl.
@ externer
Mal langsam.
Zunächst ist jetzt die Justiz am Zuge.
Hier spricht wieder der Politiker, bei Ihnen verklärt sich die Opposition zu den Verteidigern des Rechts in Homberg, dafür ist jetzt erstmal die Justiz da.
Wir müssen abwarten, was das Gericht entscheidet.
Die Reaktion zeigt aber, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben. Wir wollen keine schwarzweiß Politik und keine Blockadepolitik, weil die anderen eine andere Meinung vertreten. Es muss doch möglich sein, etwas gemeinsam zu machen – auch ohne diesen Bürgermeister.
Die SPD hat während ihrer Mehrheit, genauso reagiert, wie jetzt die FDP und CDU, nur nicht Kompromisse schließen. Nach dem Motto: Den zeigen wir, wer die Macht im Rathaus hat.
Das ist der Vorwurf gegen die Parlamentarier.
Ein neuer Anfang der Politik setzt voraus, dass man in den Parteien auch eine andere als die der Spitze vertreten kann, nur Parteizwang hilft nicht weiter. Keine Profilierungssucht zum Schaden der Stadt, wie die Verkehrführung über den Markt.
Selbstkritik ist der erste Weg zur Besserung als auf den politischen Gegner einzudreschen.