Marktplatz 15: Wie sind Rechte und Pflichten aufgeteilt?
Am Marktplatz 15 hat die Stadt die Laden- und Lagerfläche für 180.000 Euro gekauft. Bürgermeister Dr. Ritz sagte vor dem Kaufbeschluss, die Stadt müsse es kaufen, um so Zugriff auf die Grundstücke zu erhalten, wenn sie das Quartier östlich des Marktplatzes entwickeln möchte. Dieses Argument hat die Stadtverordneten wohl überzeugt und sie für den Kauf stimmen lassen – den sie einige Monate früher abgelehnt hatten.
Das Argument stimmt jedoch nicht. Mit dem Kauf hat die Stadt nur Teileigentum erworben. Bei Entscheidungen, die das gesamte Anwesen betreffen, müssen alle Eigentümer zustimmen. Die Stadt hat keinen alleinigen Zugriff auf die Grundstücksflächen. Wie die Rechte und Pflichten zwischen den Eigentümern geregelt sind, wird in einer Teilungserklärung festgelegt.
Die Bürgerliste Homberg hat Einblick in die Teilungserklärung gefordert.
Nach Einsicht ergaben sich weitere Fragen, die der Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung am 30. 06. 2017 beantworten soll.
Die Fragen und die Zwischenantwort findet sich auf der Homepage der Bürgerliste Homberg.
Btte noch einmal das Protokoll der beiden Sitzungen zu diesem Punkt lesen und gegenüberstellen.
Partei für Partei – Person für Person.
Juni 2015
http://homberg-efze.eu/archiv/sitzungsunterlagen/Legislaturperiode%202011-2016/Stadtverordnetenversammlung/39_Sitzung-2015-06-11/39_Sitzung-Protokoll-2015-06-11.pdf
November 2015
http://homberg-efze.eu/archiv/sitzungsunterlagen/Legislaturperiode%202011-2016/Stadtverordnetenversammlung/42_Sitzung-2015-11-05/42_Sitzung-Protokoll-2015-11-05.pdf
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln !
Es ist zum durch die Decke gehen.
Da beschweren sich die Stadtverordneten über Mängel, sind einheitlich der Meinung man müsse die Kontrollen vestärken und was machen die?
NICHTS!
Bis auf die Stadtverordneten der Bürgerliste hat wohl nur eine neue Stadtverordnete es als Pflicht empfunden, zu kontrollieren.
Dagegen glänzen die ARGE Parteien weiter wie bisher mit Desinteresse.
Ganz besonders auch der, der nicht alles lesen kann aber ständig selber in der Bütt seine Statements abgibt und dann auch noch sagt: "Wir sind alle hintergangen worden" !
Man lese dazu auch, wie schon angeregt, einfach mal das, was er im Juni und dann im November 2015 sagte.
Da wird u. a. auch von Sparsamkeit gesprochen, die dann aber bei der Sanierung der ehem. Engel Apotheke keine Rolle mehr spielt.
Sparsamkeit?
Wer will kann sich ja mal seine Haushaltsrede von März 2010 ansehen.
Der Link führt leider auf bereits gelöschte Teile der SPD Homepage.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2714
…die SPD die anderen 4 Parteien findet man dort auch vertreten
.. HNA 29.März 2010
Die Lage sei katastrophal, die Weichen führten Homberg in die falsche Richtung, sagte Stefan Gerlach. Die schlechte Bilanz der vergangenen Jahre werde unter dem Einfluss der Vertrauens- und Wirtschaftskrise fortgesetzt. Steigende Tendenz wiesen die Verschuldung mit 50 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung von 3500 Euro auf. Und in den kommenden Jahren werde es einen Fehlbetrag von je vier Millionen Euro geben. Zurückzuführen sei dies auf die unklare Finanzbasis, die sich an den Kassenkrediten von acht Millionen Euro ablesen ließe. Konzeptionslosigkeit machte er bei der Konsolidierung aus und massiven Vertrauensverlust, den er auf die Dienstwagenaffäre zurückführte.
Heute 7 Jahre später?
Ich meine, die Stadt hat schon jetzt von den Anteilen her nicht die Mehrheit.
Der derzeitige alleinige Privateigentümer kann jede Wohnung auch Einzeln als Eigentumswohnung verkaufen, daran kann die Stadt nichts ändern.
Dann ständen auch mehrere Eigentümer der Stadt als Verhandlungspartner gegenüber.
Wenn die Stadt die Zustimmung der Eigentümer braucht, ist sie den Eigentümern ausgeliefert, die Stadt ist damit bequem unter Druck zu setzen, um nicht zu sagen erpressbar.
Für mich ( andere mögen das anders sehen ) wohl eher ein Zeugnis der Dummheit, statt einer ausgewogenen und auf Fakten aufgebauten Entscheidung. Geschuldet der Konzeptionslosigkeit, wie es Herr Gerlach an anderer Stelle 2010 Bürgermeister Wagner vorwarf.