Wahr sollte sein, was die Mehrheit bestimmt – kommt jetzt Abhilfe?
Immer wieder wurde in der Vergangenheit entdeckt, dass Sitzungsprotokolle falsch waren.
Anträge auf Korrektur falscher Fakten lehnten die Stadtverordneten von CDU und SPD ab. Wahr soll das sein, was die Mehrheit festlegt – das ist bisher die Haltung von CDU und SPD.
Mit Hilfe von Tonaufzeichnungen der Sitzungen könnte überprüft werden ob ein Protokoll stimmt. Das erlaubt die Geschäftsordnung schon seit 1994. Es wurde nicht neu in die Geschäftsordnung von 2016 aufgenommen, wie die Meldung der HNA interpretiert werden könnte.
Die HNA berichtet, dass künftig Tonaufnahmen der Sitzungen erfolgen sollen – das steht aber nicht in der Geschäftsordnung. Außerdem schreibt die HNA, dass die Aufnahmen wieder gelöscht werden sollen, wenn das Protokoll geschrieben ist. Auch das steht nicht in der Geschäftsordnung.
Woher hat die HNA diese Informationen?
Bedeutet die HNA-Aussage, dass dieses Kontrollinstrument jetzt tatsächlich eingeführt wird, oder bleibt es weiter lediglich eine Möglichkeit, wie in der alten Geschäftsordnung?
Beweismittel Tonaufzeichnung nicht genutzt
Die Möglichkeit von Tonaufnahmen wurde 22 Jahre lang nicht genutzt. Im Februar 2013 lehnten die Stadtverordneten die damals beantragten Tonaufzeichnungen ab. Die Ablehnung wird laut Protokoll so begründet:
Kontrolle der Protokolle ist in Homberg dringend notwendig
Protokolle sind Urkunden. Ihr Inhalt ist verbindlich. Deshalb ist es notwendig, dass alle Beteiligten dem Protokollinhalt zustimmen und nicht nur die Mehrheitsgruppe.
Protokolle wurden immer wieder verfälscht.
Protokoll-Manipulationen in der Vergangenheit
D ie HNA machte die spektakulärste Protokollfälschung in der Öffentlichkeit bekannt. Der Protokollführer erlitt in der Sitzung am 14. 11. 2013 einen Zusammenbruch.
"Die Sitzung der Homberger Stadtverordneten wurde gerade erst eröffnet. Tagesordnungspunkt eins verlesen. Stefan Gerlach (SPD) kritisiert das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 5. September.
Darin entstehe der Eindruck, dass der Bürgermeister in der Sitzung direkt auf Fragen von Bernd Herbold (SPD) reagiert habe. Das war nicht so. Und es fehle eine von fünf Fragen. Herbold wollte wissen, wer den Kaufvertrag Althaus/Hucke abgeschlossen hat."„Es kann nicht sein, dass Dinge aufgeführt werden, die nicht gesagt wurden", sagt Gerlach. Das komme einem Täuschungsversuch gleich."
Frau Yüce hat den Ablauf in der HNA so beschrieben:
"Der Bürgermeister tritt ans Rednerpult. Er spricht davon, dass er die anderen Antworten nachgereicht habe und diese eine Frage nacharbeiten werde. „Die Frage war nicht da!“, sagt Wagner und hebt die Schultern. Fast zeitgleich bricht Bottenhorn laut schluchzend zusammen."
"Nach endlos wirkenden Minuten fängt sich der Protokollant wieder, steht auf und fordert mit fester, fast trotziger Stimme: „Er soll sagen, wie es war – der Bürgermeister! Ich gehe hier nicht weg. Ich will, dass er die Wahrheit sagt.“
Der Bürgermeister Martin Wagner hatte den Protokollführer und Leiter des Hauptamtes Joachim Bottenhorn dazu bewegt, lange Ausführungen von Wagner in das Protokoll aufzunehmen, die Wagner in der Sitzung nicht gesagt hatte.
Frau Yüce kommentierte:
"Bottenhorn muss als Protokollant das Protokoll nicht unterschreiben, wenn er der Meinung ist, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Er hätte von den Unregelmäßigkeiten auch dem Ältestenrat berichten können. Beides hat der Hauptamtsleiter nicht getan. Mit ihren Unterschriften übernahmen Bottenhorn und auch Marx die Verantwortung – und nicht der, der die Änderung von ihm verlangt haben soll: Martin Wagner."
Der Kommentar von Frau Yüce machte deutlich, dass ein Beamter wissentlich seine Unterschrift unter ein falsches Protokoll gesetzt hatte. Die Rechtslage wird er als Beamter gekannt haben.
Warum unterschrieb er dennoch? Fühlte er sich so unter Druck gesetzt, dass er trotz besseren Wissens unterschrieb? Welches Klima herrschte im Rathaus, dass nicht mehr nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt wurde? Warum verweigerte der Beamte die Unterschrift unter ein falsches Protokoll nicht? Warum ließ er es nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen?
Mit Hilfe einer Tonaufnahme wäre es leicht zu prüfen gewesen, was tatsächlich in der Sitzung gesagt wurde.
Seit 22 Jahren wären Tonaufnahmen möglich gewesen.
Ob zukünftig im Rathaus Tonaufnahmen zugelassen sind und die Protokolle wahrheitsgemäß geschrieben werden, wird sich zeigen.
Druckansicht
Ach, es könnte doch so einfach sein…..
Sitzungen werden per Tonaufzeichnung mitgeschnitten.
Nach Vorliegen des schriftlichen Protokolls haben die Fraktionsvorsitzenden innerhalb einer bestimmten Frist ( z. B. 14 Tage ) das Recht,schriftlich Widerspruch gegen die ihrer Meinung nach fehlerhafte Protollierung einzulegen. Im "Widerspruchsausschuss", besetzt mit jeweils einem Fraktionsmitglied der im Parlament vertretenen Parteien und zu gleichen Teilen von ehrbaren Bürgern außerhalb der Parteien, wird über den Widerspruch abschließend entschieden oder aber ein anerkannter Bürger entscheidet bei einer Pattsituation.
Der Bürgermeister sollte m. E. aus Neutralitätsgründen sich der Stimme enthalten.
Stichworte vom 07.02.2013:
Ersparen, Entbehren – setzt aber voraus, dass Protokolle nicht in dieser Häufigkeit fehlerhaft sind!
Dann lieber: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser (…)
"Protokolle sind Urkunden."
Wie wahr, wie wahr, Herr Blogbetreiber.
Und über jeder Urkunde schwebt der § 267 StGB…
Da war doch mal was (…)
Mister X
Warum nur die Fraktionsvorsitzenden?
DAS Protokoll betrifft alle Sradtverordneten – also sollten diese auch widersprechen können.
Alles andere ist doch nur ein lauwarmer Aufguss !
Warum macht man nicht Nägel mit Köpfen:
Videomitschnitt samt Ton mit mehreren Kameras und dazu Live im Internet – das wäre Bürgernähe.
Danach bleibt das auf mehrfach redundanten Festplatten gespeichert und bleibt abrufbar. Eine Protokollversion, sozusagen Papier als Datei File den jeder Bürger ausdrucken kann.
Die Stadtverordneten kaufen sich ein Tablet eigener Wahl und erhalten einen Zuschuss. Dazu 10 € im Monat für Internetzugang.
Die Stadt schaffft auf einem eigenen abgesicherten Server ein sogenanntes "Ratsinformationssystem" das weitere Informationen zugänglich macht die nicht öffentlich sind. Hier könnte man unabhängig von einer möglichen zusätzlichen Schriftform auch Einwände, Widersprüch oder eigene Meinungen niederlegen.
In einem öffentlichen Teil sollten Bürger Vorschläge einbringen können die dauerhaft sichtbat bleiben und zu dem jedes/r Magistratsmitglied/Stadtverordnete, jeder Bürger mit eigenem Namen kommentieren kann.
Heute in der hna-online
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/gremien-gudensberg-wollen-papier-7015829.html
zu 6. Auch in Homberg sind auf Antrag der Bürgerliste erste Schritte eingeleitet worden, um zukünftig papierlos in den Gremien zu arbeiten. Es soll ein Ratsinformationssystem eingeführt werden, wie es schon in vielen Städten benutzt wird. Bei einem solchen System sind alle Unterlagen für die Sitzungen der Stadtverordneten, der Ausschüsse und des Magistrats online erreichbar. Die Zugänge zu den Unterlagen sind je nach Berechtigung gestaffelt.
Im ersten Schritt soll das System für den Magistrat eingeführt und eingeübt werden. Im Haushaltsplan 2017 sind Gelder vorgesehen, mit denen für die Magistratsmitglieder Tablets gekauft werden sollen.
Wahnsinns Investition: 10 Tablets !
Da haben ja Stühle und Tische im Bauhof mehr gekostet:
"Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für Aufenthaltsraum Bauhof = 4.000,00 Euro"
Warum nicht alle – damit die zeitgleich üben können? Dann bekommt man doch auich Mengenrabatt und hat für alle das gleiche Tablet?
Kauft 50 Stück, noch besser: Überlasst es dem einzelnen welches Tablet er kauft. Gebt einen Zuschuss und setzt techn. Rahmenbedingungen. Denn die Tablets können ja auch privat genutzt werden.
Mal wieder ein Zeichen von Ahnungslosigkeit.
zu 8 Phil Antrop:
Ganz so würde ich es nicht sehen. Zum einen weiß ich nicht, ob es so ratsam ist, die Tablets auch zu privaten gebrauch frei zu schalten zu anderen sollte auch erst mal geübt werden.
Schritt 1
Ratsinformationssystem installieren und Leben
Schritt 2
Hinterlegen von Protokollen, Anträgen etc.
Schritt 3
Alles Papierlos abwickeln
Ob es mit 3 Schritte getan ist, weiß ich nicht, aber auf keinen Fall mittendrin Vollgas geben.
In diesem Sinne
@Phil Antroph (8)
Da muss ich leider widersprechen. Die Planung für eine erste Anschaffung von zehn Tablets sind in diesem Fall keine Ahnungslosigkeit, sondern basieren auf einer gestaffelten Einführung. Zuerst wird das Ratsinformationssystem innerhalb des Magistrats eingeführt und dann danach auf die Stadtverordneten und zu guter Letzt wahrscheinlich auch auf die Schriftführer der Ortsbeiräte ausgerollt.
Eine gestaffelte Einführung hat gewisse Vorteile. Neben dem Kreis der Anwender muss auch die EDV ein neues Produkt kennenlernen und sich auf Anwenderfragen einstellen. Wenn in einem ersten Schritt sofort 50 Anwender einzuweisen und zu betreuen sind, dann werden hier eindeutig viel mehr Ressourcen in der EDV benötigt, als wenn ich mit zehn Anwendern beginne und damit erst einmal Erfahrungen sammle.
Ein großer Rollout, der dann nicht wirklich funktioniert, weil zu viele Fragen und Probleme von den zu wenigen Leuten in der IT nicht zeitnah gelöst werden können, schafft Unmut und führt zu mangelnder Akzeptanz gegenüber der neuen Applikation.
Daher ist meines Erachtens die jetzt gewählte Strategie der stufenweisen Einführung richtig gewählt. Die Hardware sollte natürlich auch erst dann beschafft werden, wenn sie wirklich gebraucht wird, daher ist auch eine stufenweise Beschaffung als richtig einzustufen.
Für die langfristigen Wartungskosten der IT ist auch ein Standardsystem günstiger als Zuschüsse zu X-beliebigen Tablets, von denen dann jedes mit einer eigenen kleinen Macke die Zeit und Nerven der IT-Betreuung kostet und damit unnötige Kosten erzeugt.
Insgesamt geht es hier voran und das ist positiv zu werten.
@Heinrich Nistler
Eine stufenweise Einweisung macht nur Sinn, wenn die Vordermänner als Multiplikatoren arbeiten können. Das dürfte dann erneut mit Nachschulungen verbunden sein. Sie setzt ebenfalls viel Zeit voraus, weil es mehrere Veranstaltungen gibt bei denen meist die gleichen Fragen und Probleme zu Tage treten.
Was die Beschaffung angeht macht es nur Sinn, wenn man eine Bestellung aufgibt um hohe Rabatte zu erlösen und evtl. die Geräte in Tranchen abruft.
Was das Info System angeht sollte man nicht an der falschen Stelle sparen und lieber eine etwas größere und erweiterbare Plattform kaufen oder mieten Ton- und Videomitschnitt, Online Live Übertragungen, Speicherung usw., als mit eng gestricktem KnowHow.
Ein Beispiel wie man es nicht machen sollte, zeigen ja all die Homepage Versionen der Stadt einschl. der jetzigen.
Ich habe eine Meisterprüfung im kaufmännischen mit Ausbilderschein, habe Ausbildung organisiert und selbst durchgeführt, separate Lehrgänge wie Medieneinsatz und ich war im Einkauf tätig.
So ein klein wenig verstehe ich schon.
Die öffentliche Hand leidet unter dieser engen Denkweise.
Siehe die Dauer von Baumaßnahmen aller Art, 30 Jahre nichts tun bis es zusammen fällt oder wie hier nur kleine Schritte angestrebt werden..
Da die meisten Mitglieder der Parteien und Stadtpolitik eh schon im bereich Internet, smartphone aktiv sind sollte man dort auch ein wenig Lernbereitschaft, Lerneifer und Aktivität erwarten.
Wer sich zur Wahl stellt muss die Folgen kennen und tragen.
@ Philantroph
ich möchte Ihre Qualifikation auf keinen Fall in Frage stellen. Aber lassen Sie es sich versichern, mein Beruf ist es seit über zwanzig Jahren Software einzuführen oder zu migrieren. Ich habe in der Vergangenheit die verschiedensten Projekte erfolgreich begleitet und/oder durfte auch am Scheitern zusehen.
1. Aktueller Stand.
Homberg hat aktuell kein Rathausinformationssystem. Homberg hat auch kein Sitzungssystem. Wolfhagen hat vor 15 Jahren mit der Einführung eines Sitzungssystems begonnen. Auf dieser Basis dann ein Ratsinformationssystem aufgebaut und zum Schluss die vollkommene Digitalisierung des Magistrats und der Stadtverordneten mittels Tablets darauf gesattelt. Wir in Homberg haben hier bisher nichts und wollen jetzt in einem geordneten Prozess ebenfalls die Zukunft erreichen. Wofür andere Kommunen 15 Jahre brauchten, dafür müssen wir nicht nur sechs Monate brauchen. Viel wichtiger ist, dass wir das in einem geordneten Übergang schaffen, der alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung mitnimmt ( und sie da abholt wo sie gerade stehen :-)))))))) Um das mal in einer bekannten Pauschalfloskel klarzustellen).
2. Auswahl der Software
Es wurden verschiedene Softwareprodukte geprüft und Angebote angefordert. Hier geht es es auf keinen Fall darum das billigste zu nehmen. In die engere Auswahl ist das gekommen, was die Anforderungen erfüllen könnte. Die bisher ausgewählten Softwareprodukte sind alle modular, also erweiterbar konzipiert. Sie entsprechen also alle der Anforderung zukünftigen zusätzlichen Anforderungen gewachsen zu sein.
Möchte ich mit dieser Software alle von Ihnen genannten Anforderungen abdecken, wie zum Beispiel Aufzeichnung der Sitzung, Ton- und Videomitschnitt der Sitzungen, dann schränke ich mich unnötig in den Grundanforderungen ein. Zum anderen können diese Anforderungen durch die vorhandene Technik in der Stadthalle bereits unproblematisch abgedeckt werden.
3. Stufenweise Einführung und Hardwarbeschaffung
Nein, auch da muss ich Ihnen widersprechen. Eine Stufenweise Einführung macht nicht nur Sinn, „wenn die Vordermänner als Multiplikatoren arbeiten können“. Eine stufenweise Einführung macht in jedem Fall sind, wenn mein Schulungsteam (begrenzt an Ressourcen) immer nur die Herausforderung an neuen Anwendern und Problemsituationen bekommt, die auch abgearbeitet werden können. Es ist schön, wenn vielleicht der ein oder andere Key-User auch als Multiplikator arbeiten kann. Aber das ist nicht die Voraussetzung. Und wir müssen hier Teile der Verwaltung in die Software einweisen. Dann kommt der Magistrat, danach dann die Stadtverordneten und die Schriftführer der Ortsbeiräte.
4. Beschaffung Hardware
Auch hier muss ich Ihnen widersprechen. Die Hardwarekosten jeglicher Projekte dieser Art sind sekundär. Die Einführung einer solchen Software verursacht zum einen Lizenzkosten. Zum anderen aber, und das darf man nie vergessen Kosten für Schulung der betroffenen Mitarbeiter. Der Erfolg all dieser Projekte hängt davon ab ob die Mitarbeiter mit der Software und den damit neu installierten Prozessen umgehen können. Findet zu wenig Schulung statt, dann scheitert das Projekt.
Ich kann Ihre Argumentation als Kaufmann bezüglich der Hardwarekosten verstehen. Ihre Argumentation greift hier nur leider zu kurz. Ein EDV Projekt besteht aus mehreren Komponenten, und ich kann Ihnen versichern die Hardwarekosten sind zu vernachlässigen. Jetzt Verhandlungen über 50 Tablets durchzuführen ist ein Posten unter ferner liefen. Ich spare vermutlich mehr ein einfach dann zu kaufen wenn ich es benötige.
5. Schulung:
Ich möchte hier Ihre Aussage gerne noch einmal wiederholen:
„Da die meisten Mitglieder der Parteien und Stadtpolitik eh schon im bereich Internet, smartphone aktiv sind sollte man dort auch ein wenig Lernbereitschaft, Lerneifer und Aktivität erwarten.
Wer sich zur Wahl stellt muss die Folgen kennen und tragen. „
Das ist leider mit das dümmste, was ich seit geraumer Zeit gehört habe. Wir sprechen hier nicht über ein Spiel wie Candy Crush von dem es 30 Millionen User gibt mit Anfängerlevels für interessierte Laien. Wir sprechen auch nicht über eine allgemein zugängliche Software wie MS-Office oder Open-Office, wo sich jeder interessierte Laie Informationen besorgen kann und sich selbst einarbeiten kann. Nein. Wir sprechen hier über die Einführung einer Software, die den Ablauf der Sitzungen einfacher gestalten soll und auch alle Dokumentationsarbeiten dazu unterstützen soll. Das hat nichts mit allgemeiner Smartphone Bedienung oder Internet zu tun. Und wer sich zur Wahl gestellt hat wird sicherlich gerne Schulungen in dieser Richtung wahrnehmen, denn er weiss sicherlich Bescheid welche Folgen er tragen muss, wenn er sich zur Wahl gestellt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Nistler