Magistrat wünscht sich einen Sonderausschuss für Kindergartenplanung
Die Stadtverordneten erhielten heute früh (20.11.2015) das unten folgende Email.
Danach versucht die Verwaltung in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung einzugreifen.
Schon einmal wurde eine solcher Weg gewählt, damals wurden das Arbeitsgruppe genannt und sollte über den Ankauf der Kasernen und die potentiellen Käufer von Gewerbegrundstücken beraten werden. Das war damals eine Versuch die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung zu umgehen. Ex-Bürgermeister Wagner wollte sogar die Öffentlichkeit ausschließen, indem er es im Status als eine Kommission des Magistrats ausgeben wollte.
Bereits nach der ersten Sitzung ließ er einen zustimmenden Passus in das Protokoll schreiben, den er nach Protest wieder entfernen musste.
Der Vorstoß der Verwaltung einen Sonderausschuss zu gründen, lässt böses ahnen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Tagesordnungspunkt 2 b) der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll über die Einrichtung eines Sonderausschusses „Neubau einer Kindertagesstätte“ beraten und beschlossen werden.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2015 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, einen solchen Ausschuss einzurichten.
Für den Fall, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung dieses Ausschusses beschließt, ist die Besetzung des Ausschusses nach Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Wahlverfahren festzulegen. Auf Antrag kann das Benennungsverfahren nach § 62,2 HGO durchgeführt werden.
Weiterhin ist von der Stadtverordnetenversammlung die Zahl der Ausschussmitglieder festzulegen. Die Verwaltung macht den Vorschlag, den Ausschuss aus zwölf Personen bestehen zu lassen, weil dann gewährleistet ist, dass jede Fraktion entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss vertreten sein wird. Da Herr Stadtverordneter Schnappauf keiner Fraktion angehört, kann er nicht als Mitglied für den Ausschuss benannt werden, deshalb werden als Berechnungsgrundlage 36 Stadtverordnete angenommen.
Nach Berechnungen der Verwaltung würde die Aufteilung der Sitze wie folgt aussehen:
Die Verwaltung schlägt weiterhin vor, dass seitens einer Fraktion oder des Haupt- und Finanzausschusses der Antrag gestellt wird, den Ausschuss im Benennungsverfahren zusammen zu setzen.
Zur abschließenden Vorbereitung des Tagesordnungspunktes in der Stadtverordnetenversammlung bittet die Verwaltung darum, dass in den einzelnen Fraktionen festgelegt wird, wer Mitglied im neuen Ausschuss sein soll und uns diese Mitglieder, möglichst im Vorfeld der Sitzung, namentlich zu bennen.
Herzlichen Dank im voraus.
[Vorzimmer des Bürgermeisters]
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Es wagnert weiter, bin mal gespannt, ob es wieder 12 Jahre dauert, bis es alle begreifen ?
Stimmt!
Na das ist mal eine tolle Verteilung, komme was wolle, die Mehrheit ist gesichert. D.S. vorsichtshalber ausklammern ist auch klever, nacher deckt er frühzeitig die Schwachstellen auf, dass geht ja mal gar nicht!
In diesem Sinne
Wie in einer Stadt des Kreises. Da verhindert man seit 5 Jahren eine Satzungsänderung, dass sich die Mehrheit im Magistrat ändert. Und würden damit nur dem Wahlergebnis Tribut zollen, dass die Bürger mit ihrer Stimmabgabe legten.
Dabei wäre es für den Hauptverwaltungsbeamten ein leichtes, eine Satzungsänderung zu formulieren, sie über den Bürgermeister und den Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen und dort auch wirklich politische Größe zu zeigen und sie abzusegnen.
So hintergeht man die Bürger und keiner merkt es, weil die Etablierten kein Interesse daran haben und die Presse in Nordhessen sich mehr oder weniger nicht Recherche willig zeigt und durch Nachfrage das Thema für die Verweigerer peinlich werden lässt.
Machen sie sich also ein Bild über unsere politische Landschaft.
Videomitschnitte und Übertragungen ins Internet der politischen Aktivitäten als Werbung für Partei und demokratische Willensbildung? Abgelehnt.
Wohin man schaut sind es die alten Drahtzieher die vorne stehen. Sehen sie sich doch nur mal die Mannschaft der CDU im Kreis für die Kommunalwahl 2016 an.
Oder die Personen die im Kreisausschuss, im Verwaltungsrat der Kreissparkasse usw. sitzen!!!
Für mich ist das Nomenklatur wie sie aus Sozialismus und Kommunismus bekannt ist.
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P. S.
Die nicht erkennbare Gewalt aus der Mitte. Mit rechts und links hat man ja Opfer, die von eigener Gewalt ablenken. Bis in die Justiz hinein.
Musterbeispiele:
Keine Entscheidung wegen eines Bürgerbegehrens seit über 3 Jahren – ausgerechnet da wo es für den Bürger und die Demokratie wichtig wäre.
https://www.homberger-hingucker.de/?page_id=6051
Oder ein Verfahren gegen BM Wagner, dass seine Anfänge im Jahre 2008 hat !!!
https://www.homberger-hingucker.de/?page_id=3094
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich frage sie auch andieser Stelle:
Welche Partei, welcher Satdtverordnete ist in diesen Fällen angetreten, die Bevölkerung umfassend zu informieren, hat auf ihren Homepages berichtet oder ist uneingeschränkt angetreten, dass zu beenden?
Im Gegenteil: Selbst als BM Ritz, noch neu im Amt war und bat einzugestehen, man habe das Bürgerbegehren falsch gesehen, fand sich keine Mehrheit, das einzugestehen.
Und da meinen sie, Herr Schnappauf müsse verhindert werden? Haben sie sich nicht den Falschen ausgesucht?
Tut mir leid. DA hört mein Verständnis auf.
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Druck und Eile sind schlechte Ratgeber
Die zurückliegenden dreizehneinhalb Jahren ist wurden übereilte politische Entscheidungen getroffen, die uns neben dem Schuldenstand zahlreiche Probleme beschert haben, die jedoch bei sachgerechter und umsichtiger Planung frühzeitig hätten erkannt werden. Insofern verwundert es schon sehr, dass Herr Dr. Ritz wie sein Vorgänger mit immer neuen Ideen die Parlamentarier zu eiligen, ja voreiligen Beschlüssen treibt.
Reicht nicht die Baustelle um die Planung des Geländes Ulrich? Nun kommt noch ein neuer Kindergarten ins Gespräch. Auch hier wird wieder das Gesamtkonzept außer Acht gelassen. Bis heute ist das Verkehrs- und Parkplatzproblem der Innenstadt nicht gelöst. Noch immer wird in der Altstadt verkehrswidrig geparkt, oft werden Fußgänger oder Autofahrer gefährdet. Seit meiner Meldung im Bürgerforum ist nicht passiert.
Nun sollen weitere Zielverkehre durch einen Kindergarten in die Salzgasse geleitet werden. Wie soll das funktionieren? Wie viele Kindergartenkinder wohnen in der Altstadt, wie groß ist das Einzugsgebiet des Kindergartens?
Und auch hier wird auf Zeit gespielt, Druck aufgebaut. Eile ist ein schlechter Ratgeber. Wie bei den Entscheidungen um das Ulrichgelände werden Drohkulissen aufgebaut. Ich bin es leid. Bei solch wichtigen Projekten muss das Für und Wider wohl abgewogen werden. Wir haben es schon mehrfach erlebt, was aus solchen Schnellschüssen wurde, es sein an die Marktplatzgestaltung und des Kasernenkaufs erinnert.
Ich fordere Zeit für die Entscheidungen, die für die Entwicklung der Stadt zukunftsweisend sein werden. Ein Modell der Planungen für das Ulrichgelände könnte dabei helfen allen Bürgern die Planung zu verdeutlichen.
Statt Tischvorlegn nun "Sonderausschuss". Ja keine Infos an Bürger oder gar Stadtverordnete die ihre Pflichten erfüllen.
Mehrheit allein dadurch, dass CDU und SPD jetzt noch besser kooperieren. Mitglieder die Laien sind. Evtl. auch noch nicht öffentlich.
Für mich ist das was hier abgeht klar erkennbar gegen den Geist der HGO!
Immer wieder ist vom Ungeist auf der rechten Seite der politischen Landschaft die Rede. Das was in Homberg abgeht, ist aber auch nicht gerade die feine Art der gelebten Demokratie !
👿
Die Kommunalwahl rückt näher und näher…
Jetzt müssen CDU und SPD ( trennt sie eigentlich noch etwas? ) der Homberger Wählerschaft die Erungenschaften verkünden:
In Homberg wird eine Einkaufszentrum errichtet, das seinesgleichen im nordhessischen Raum sucht.
In Homberg wurde ein Gebäude für das Jobcenter hergerichtet, dessen Mitarbeiter eine erkennbare Belebung der Innenstadt nach sich ziehen.
In Homberg wurden und werden leerstehende Häuser in der Altstadt durch die Stadt angekauft, damit die Zukunft gesichert ist. Auch wenn die Preisgestaltung manchmal für sie nicht nachzuvollziehen ist, sind sämtliche Entscheidungen wohl durchdacht. So wie sie das seit vielen Jahren kennen!
Auch an die Kleinen denken wir. Eine neuer Kindergarten wird in der Altstadt gebaut. Kurze Wege lautet dabei unser Motto.
Lassen sie sich nicht von diesem unsäglichen Blog und seinen Kommentatoren verrückt machen. Ihre Mehrheitsparteien hatten und haben alles im Griff.
Deshalb WEITER SO mit ihrer CDU und SPD in Homberg. 🙂
Ironie Ende.
@ Dr.Klaus Lambrecht
Zeit ist hier ein entscheidender Faktor.
Hören sie sich mal bei Eltern von 2-Jährigen um. Dieser Kindergarten wird DRINGEND benötigt.
Die Versäumnisse der Vergangenheit tragen jetzt die faulen Früchte.
Natürlich müsste so etwas mit Bedacht und vernünftiger Planung angegangen werden aber es drängt!
Das Thema Kindergarten ist 1000x wichtiger als das vermaledeite Ulrich-Gelände.
zu 8: Die Versäumnisse der Vergangenheit sind doch von denen versäumt worden, die seit 13 Jahren mit ihrer Mehrheit das Geschehen in Homberg bestimmt haben.
Wenn Bedarf nach Kinderbetreuungsplätzen besteht, dann doch nicht nach "diesem Kindergarten".
Der Bedarf kann auf vielfältige Weise gedeckt werden. Wer nur "diese" Lösung sehen will, hat andere Interessen als die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder.
@dms Bin ganz ihrer Meinung. Die jetzigen Ideen für Kindergartenstandorte sind genau so dämlich wie die Idee des Waldkindergartens vor einiger Zeit. Es wird EIN Kindergarten benötigt. Nicht DIESER.