Brandschutz im Ärztehaus: ungenügende Antworten des Magistrstats
Von Anfang an war im Ärztehaus eine Dialysestation geplant, dazu wurden im Dachgeschoss zusätzlich Stahlträger für die Technik eingezogen. Damit war bekannt, dass auch Patienten ins Haus kommen werden, die nur liegend transportiert werden können. Einen Rettungsweg, der dafür zwingend notwendig ist, hatte man dafür aber nicht vorgesehen. Die Stadt als Bauherr hat dennoch den Betrieb des Ärztehauses zugelassen, obwohl dieser gravierende Mangel bis heute besteht.
Bei einem privaten Bauherrn hätte die Bauaufsicht schon längst ein Nutzungsverbot ausgesprochen. Sie hätte es auch aussprechen müssen, weil sie ihren Ermessensspielraum schon an anderen Baumaßnahmen stark eingeengt hat. Trotzdem schauen Bauaufsicht und Magistrat als verantwortlicher Bauherr über alles hinweg. Selbst über mangelnde Sicherheit, wie den nicht ausreichenden Brandschutz, sieht die Behörde hinweg.
Foto: Treppenabsatz ohne Sicherung zu der Öffnung am Fenster
Die Patienten und das Personal im Ärztehaus am Obertor werden weiter ungeschützt Risiken ausgesetzt. Die Gefahr: Brennbares Material wird im Treppenhaus gelagert, ein Rauchabzug im Treppenhaus fehlt, damit fällt das Treppenhaus als Fluchtweg aus. Bis 8 m Höhe kann die Feuerwehr mit Leitern retten. Allerdings geht das nicht bei liegend transportierten Patienten und denen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind.
Seit Mitte 2012 besteht dieser Zustand. Alle Hinweise auf diese Gefahren wurden ignoriert. Auch die Bauaufsicht schritt nicht ein.
Kein Versicherungsschutz – Risiko trägt die Stadt
Im Schadensfall wird wegen dieser groben Fahrlässigkeit keine Versicherung zahlen.
Ungenügende Antworten zu den Fragen zum Brandschutz
Auf wiederholte Anfragen zu dem mangelhaften Brandschutz reagiert der Magistrat völlig ungenügend. Ich hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die den Magistrat um Stellungnahme bat. Der Magistrat teilte am 30.April 2015 auf die Vorhaltungen mit:
"dass nach hiesiger Ansicht die Anfragen des Herrn Stadtverordneten Schnappauf hinlänglich beantwortet wurden. Im Übrigen steht es ihm natürlich auch frei, weitere Nachfragen zu stellen, die seitens des Magistrats gern beantwortet werden. Von dieser Möglichkeit machte er jedoch bislang keinen Gebrauch."
Diese von Dr. Ritz unterschriebene Stellungnahme ist falsch.
Am 5. März 2015 sollte der Magistrat zwei Fragen beantworten:
1. Gibt es für die derzeitige Nutzung des Ärztehauses mit Dialysestation ein genehmigtes Brandschutzkonzept?
2. Wer ist im Ärztehaus dafür verantwortlich, dass im Treppenhaus des Ärztehauses keine Brandlast gelagert wird, wie es seit Betriebsaufnahme stattfindet?
Der Magistrat antwortete schriftlich zu beiden Fragen:
"Es wird auf die Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt Nr. 17 b) "Sachstandsbericht – Ärztehaus" für die Sitzung am 5. März 2015 verwiesen."
Aus dem Sachstandsbericht gingen keine Antworten auf die Fragen hervor.
Von wegen nicht nachgefragt
Mai 2014, Anfrage
Auf den Hinweis , dass in dem einzigen Treppenhaus keine Rauchschutzklappen vorhanden sind, durch die im Brandfall das Treppenhaus als einziger Fluchtweg rauchfrei gehalten werden kann, antwortete der Magistrat im Mai 2014:
Wegen "längerfristig krankheitsbedingten Ausfalls" kann die Frage nicht beantwortet werden.
August 2014, Nachfrage 1
Auf erneute Nachfrage dann im August 2014 die Antwort:
"Ebenso wurden im Brandschutzkonzept keine Rauchklappen im vorhandenen Treppenhaus gefordert, da diese in der Regel zu Brandbeschleunigern werden."
– Rauchschutzklappen sind aber verbindlich vorgeschrieben.
März 2015, Nachfrage 2
"Es wird auf die Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt Nr. 17 b […] verwiesen."
… in der die Fragen nicht beantwortet werden, siehe oben.
April 2015, Eingabe an die Kommunalaufsicht
"Im Übrigen steht es ihm natürlich auch frei, weitere Nachfragen zu stellen, die seitens des Magistrats gern beantwortet werden."
Ein überarbeitete Brandschutzkonzept wurde tatsächlich am 23. April als Tischvorlage vorgelegt, weil das bisherige nicht auf die bestehende Situation abgestimmt war.
Es ist ein Plan, der noch nicht realisiert ist, dennoch geht der Betrieb ohne die Sicherheitsmaßnahme weiter.
Vier Mal gefragt und vier Mal die Antwort verweigert. Die Antwort von Dr. Ritz ist unwürdig.
:: DOKUMENTATION ::
Stellungnahme der Stadt zu der Eingabe bei der Kommunalaufsicht