Stadtverordneten-Versammlung
Die Themen:
Ausweisung eines neuen Wohngebietes in Wernswig
Kaufangebot über 6 Bauplätze im Mühlhäuser Feld
Antwort von Tennet über die Gleichstromtrasse Sued Link
Konzessionsverfahren Strom: Entwurf der Vertragsunterlagen
Genehmigung Grundstückskaufvertrag "Freiheiter Straße 26" an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft
Gasthof Krone: Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen
Städtebauliche Entwicklung Areal Ulrich
Einrichtung einer Naturnahen Kindergartengruppe
Haushaltsplansatzung 2015: Beratung und Beschluss
Sachstandsbericht zu Konversion, Ärztehaus, Jugendzentrum Davidsweg, Anbau Burgberggaststätte
"Genehmigung Grundstücksverkauf Freiheiter Str. 26 an die KBG."
Sorry, ich komme nicht mehr mit.
Ich sehe eine florierende Baustelle und der Verkauf an die KBG muss erst genehmigt werden.
Ich nehme an, dass die Zustimmung der Stadtverordneten erforderlich ist – oder? Was sind denn das für Machenschaften? Wird die Zustimmung der Stadtverordneten duch die Mehrheitsfraktionen vorausgesetzt? Was ist, wenn die Stadtverordneten endlich nach ihrem Gewissen und nicht nach dem Fraktionszwang entscheiden?
Zur "Krone":
Wird diese irgendwann auch für 1,00 € verhökert, stelle ich aus Protest die Grundsteuerzahlungen ein. đ
Der Beschluss an die kbg zu verkaufen ist im Oktober gefasst worden.
Jetzt wird nur noch rein formal der offizielle Kaufvertrag beschlossen. Einschl. dem 1 € Kaufpreis.
đż
Das Gebäude verkommt so langsam. Man könnte wenigstens einmal die Fenster putzen.
zu 3.
Dann gehen Sie doch hin und putzen wenigstens ein oder zwei Fenster.
Das dumme Genöle kann ich nicht mehr hören (llesen)!!!
@ Heinrich
Also bitte! Der Verein Bürger pro Homberg und die Stadt haben die Krone gekauft. Ich als Nichtmitglied werde nicht den Schlüssel zur Krone bekommen. Die Krone verkommt wie das Pflügersche Haus.
Ne Danke Heinrich, bahle schicket es.
Bis heute ist das Protokoll der Sitzung entgegen der Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung nicht auf der Homepage eingestellt !
Dem Stadtverordnetenvorsteher Marx SPD ist das scheinbar egal.
HGO § 57 (3) Der Vorsitzende repräsentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung.
đż
Dr. Ritz spricht von WIR; Transparenz und Offenheit !
Tolle Worthülsen !
…. oder auch nicht:
Satzung der Stadtverordnetenversammlung
§ 27 (3) Die Niederschrift liegt ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Zimmer 3, zur Einsicht für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats offen, gleichzeitig sind diesen Abschriften zuzuleiten.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/G_E_S_C_H_AE_F_T_S_O_R_D_N_U_N_G_Stadtverordnetenvers..pdf
Na dann rechne ich mal:
Siebter Tag war der 1. Mai. Sa. und Sonntag ..
Also hätte das Protokoll ab dem 1. Mai 2015 (theoretisch) ausliegen müssen und die Zusendung hätte erfolgen müssen.
Da vom 1. Mai bis zum 3. Mai die Stadtverwaltung nicht gearbeitet hat, hätte das Protokoll samt Unterschrift am 30. April 2015 ausgefertigt und mit Unterschrift versehen fertig sein müssen. Auslage am 4. Mai zu Arbeitsbeginn.
Und noch am gleichen Tag im Briefkasten der Deutschen Post sein müssen. Oder man wirft es am 4. Mai ein – dann hätte es am 5. oder 6. Mai spätestens in den Händen der Stadtverordneten sein müssen.
Und sollte es nicht auch längst der Öffentlichkeit zugänglich sein?
Ist doch erst knapp 5 Wochen her!