Hessische Landgesellschaft – eine feine Gesellschaft
Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) ist in der Homberger Kommunalpolitik vielfältig im Hintergrund beteiligt.
HLG-Projekte in Homberg
Die HLG ist formal Eigentümer des Kasernengeländes, des Ärztehauses, der Engelapotheke, der Schirnen, der Krone, der freien Grundstücke im Mühlhäuser- und Holzhäuser Feld, und der erschlossenen Grundstücke im gemeinsamen Gewerbegebiet Remsfeld. Die HLG verwaltet das Förderprogramm Stadtumbau West.
Wenn die Stadt kein Geld hat und keine Kredite mehr aufnehmen kann, springt die HLG ein, sie kauft im Auftrag der Stadt und rechnet in 10 Jahren ab. Das Ganze erhält das Etikett "Bodenbevorratung". Diese Dienstleistung lässt sich die Gesellschaft von der Stadt bezahlen – nach 10 Jahren. Das Risiko trägt die Stadt allein, ein feines Geschäft.
Schattenbank
Die Stadt kann sich darüber weiter verschulden, obwohl sie nach den Vorgaben des "Rettungsschirmes" einsparen soll. Eigentlich ist die HLG eine Schattenbank, mit deren Hilfe die Sparauflagen umgangen werden können. Das wissen alle, die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten und in der Landesregierung.
Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es eine Privatfirma, die den Stadtverordneten keine Auskunft geben muss, und sie verweigert auch die Auskunft.
Staatliche Treuhandstelle
Die HLG ist dabei keine dubiose Gesellschaft, die in Grauzonen operiert. Sie selbst nennt sich im Untertitel "staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung".
Sie ist tatsächlich staatlich. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Staatssekretär des hessischen Wirtschaftsministeriums, früher von der CDU gestellt, jetzt von den Grünen. Dem Staatssekretär untersteht auch die Staatsaufsicht über die "staatliche Treuhandstelle", der Staatssekretär kontrolliert somit sich selbst.
In ihrer Selbstdarstellung nennt sich die Gesellschaft auch "gemeinnütziges Siedlungsunternehmen", doch sie firmiert nicht als "gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung", als gGmbH.
Staatlich – Treuhand – gemeinnützig
Staatlich – Treuhand – gemeinnützig, drei Begriffe, die Seriosität signalisieren, doch davon ist in der Praxis in Homberg nichts zu erkennen, wenn genauer hinter die Aktivitäten geschaut wird.
Staatlich: Mit Hilfe der HLG wird das Spardiktat der Aufsichtsbehörde unterlaufen. Staatliches Handeln ist widersprüchlich.
Treuhand: Ein Treuhänder hat die Interessen derer zu vertreten, für die er tätig ist. Beim Grundstücksverkauf in den Kasernen hat die Gesellschaft es zugelassen, dass Grundstücke weit unter Wert verkauft wurden. Nicht einmal die eigenen Richtlinien für die Bodenordnung wurden dabei berücksichtigt. Der Treuhänder handelte zum Schaden der Stadt.
Gemeinnützig: Es ist nicht zu erkennen worin die Gemeinnützigkeit besteht, die sonst jede Organisation deutlich benennen muss, die sich so nennt.
"Unsere Referenzen sprechen für sich"
Als eine Referenz für Stadtentwicklung findet sich auf der Homepage der Gesellschaft als Musterbeispiel das Homberger Ärztehaus.
Stolz wird dort verkündet:
"Da sich das Gebäude bautechnisch in einem sehr guten Zustand befand und keine großen Umbaumaßnahmen nötig waren, konnte die Sanierungs- und Umbauphase auf 15 Monate beschränkt werden." Quelle
Die Kosten übersteigen alle vorher genannten Zahlen, der Bau ist noch nicht baurechtlich abgenommen und ein Brandschutzkonzept für diese Nutzung noch nicht erkennbar, trotzdem läuft der Betrieb in dem Gebäude. Ein eingesetzter Akteneinsichtsausschuss versucht sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen. Die HLG verweigert als privatrechtliches Unternehmen die die Auskunft.
In welchem Umfang die HLG am Ärztehaus aktiv ist, beschreibt sie auf der Seite, auf der sie Homberg als Referenz darstellt.
Die Fachärzte sprachen sich für eine Erhaltung des Standortes Homberg aus. Dies nahm die HLG in Verbindung mit der Stadt Homberg (Efze) als Anlass, das Grundstück in die Bodenbevorratung zu übernehmen, das Bewirtschaftungsmanagement durchzuführen und parallel das Objekt zu sanieren und zu entwickeln.
In den anderen Projekten sieht es nicht klarer aus. Eine besondere Rolle spielt die Gesellschaft bei der Vermarktung des Kasernengeländes im Zusammenspiel mit den immer wieder benannten "Investoren".
Druckansicht
Homberg – Rettungsschirm – HLG
Na, das kann ja lustig werden.
Die HLG unterwandert die Auflagen des Rettungsschirmes. Nach 10 Jahren ist die Stadtkasse immer noch leer und die Rückzahlung an die HLG ist trotzdem unausweichlich.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Mein Ratschlag an die Homberger: Spart schon einmal, es kommt noch dicke…
Homberger Magistrat und Stadtverordnete und sparen?
Seit Dezember 2008 !!!! soll man sparen.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1453
15.01.2009 https://www.homberger-hingucker.de/?p=1458
Nichts ist gespart worden. Man hat weiter mit vollen Händen um sichgeworfen und jetzt spart man nicht: man erhöht die Einnahmen.
Und hier noch ein Bonmot der CDU zum Start in das Jahr 2009
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1432
Eines der FDP
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1335
Dez. 2009 Sprüche
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2401
Ich kann nur jeden empfhelen, sich mal alle beiträge und Kommentare seit Anbeginn des Hingucker zu Gemüte zu führen und nach diversen Gesichtspunkten wie sparen, erledigt, abgewiegelt, Ideen für Homberg zu Gemüte zu führen.
Bitte bindet euren Kopf fest und haltet Anti – Depressiva bereit !
Für mich ist das jetzt schon eine Veruntreuung von Steuergerldern für die Zukunft. Eigentlich müsste man Anzeige erstatten. Aber in diesem System wird bei den Akteuren jeder von jeden gedeckt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man braucht sich ja auch nur anderen Fälle ansehen. Es läuft nichts.
Also – Abgaben, Gebühren und Kommunalssteuern rauf, jede bentonierte Fläche als Parkplatz ausweisen und Automaten aufstellen, öffentliche Einrichtungen schließen (Sparefekt ?) und freigesetzte Personal als Knöllchenverteiler weiterbeschäftigen.
Zwischenzeitlich bitte nich mit der HLG noch einige Geschäfte abschließen. Wenn es dann entsprechend zur Rückzahlung kommt, sind einige Herrschaften nicht mehr im Amt oder können sich an nichts mehr erinnern.
Lieber Querdenker, schauen Sie was der sogenannte junge sympathische Dr. Bürgermeister mit einem macht, wenn bei Verdacht einer Straftat, wie Veruntreuung oder ähnlichem Strafanzeige erstattet wird. Er trommelt die Presse zusammen, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und diffamiert Herrn Schnappauf für sein waches Auge, hier schrieb jemand im Blogg es wagnert weiter, kaum zu Glauben, aber Interessierte merken, das da etwas dran ist.
"Er trommelt die Presse zusammen, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt…"
Das ist so nicht ganz richtig wiedergegeben:
OLAF hat festgestellt, dass der Antrag selbst inhaltlich und von der Form her korrekt ist.
Aber:
""Die Stadt Homberg (Efze) wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Auszahlung und nach Abschluss der Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Zweckbestimmung, Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheides die Zuwendung zurückgeforter werden kann."
Diese Fakten hat Herr Dr. Ritz nicht dargelegt. Er hat nur dass bekanntgegeben, was für ihn und die Stadt positiv war.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=15179
Unvollständige Wiedergabe ist für mich letztendes auch Fälschung und nicht korrekte Handlungsweise eines von uns Gewählten.