„SPD und CDU wollen künftig enger zusammenarbeiten.“
"SPD und CDU wollen künftig enger zusammenarbeiten."
Noch enger, geht das überhaupt, nachdem der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlalch (SPD) schon früher bekannt hat, dass die CDU die Politik der SPD ausführen würde.
Wichtiger ist die Aussage, dass die beiden großen Fraktionen die engere Zusammenarbeit wollen, von den eigenen Parteimitglieder oder gar die Wähler ist nicht die Rede.
In dieser Aussage zeigt sich die Selbstherrlichkeit der Fraktionsvorsitzenden, die ihre Fraktionsmitglieder hinter ihrer Linie plazieren, aus der keiner ausscheren darf.
Was die Basis will oder gar der Wähler, spielt dabei keine Rolle.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grosse-einigkeit-beginn-3637045.html
Welche Gemeinsamkeiten?
Worin besteht die Gemeinsamkeit der beiden politischen Fraktionen? Programmatisches ist nicht zu hören, außer "für Homberg" oder ähnliche inhaltsleere Sprachblasen.
Schaut man auf die Interessenlage der beiden Fraktionen, die zusammen in den letzten Jahren die stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bildeten, dann ist schon Gemeinsames zu erkennen.
Beide Fraktionen sind aus Eigeninteresse zusammengeschweißt. Jetzt eint sie die Furcht vor der Aufdeckung und Verfolgung der Verantwortlichen. Die Ermittlungen werden eines Tages zu sichtbaren Ergebnissen führen. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt, das bestätigt auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wie auch die Staatsaufsicht über die Hessische Landgesellschaft (HLG)
Solarpark-Ausweisung und Dankesspende
CDU und SPD haben sich gemeinsam für den Bau des Solarparks von Frank Geerken eingesetzt und das Planungsrecht geschaffen. Geerken dankte es. Zumindest veröffentlichte er das Foto von Spendenübergaben, aufgenommen im Rathaus von einem städtischen Mitarbeiter, der auch den Begleittext verfasste. Die Frage ist: War Herr Geerken so ungerecht und hat mit seiner Spende nur die SPD bedacht haben und die CDU leer ausgehen lassen?
Die SPD unterstütze auch die Behauptung, dass auf dem Solarpark-Gelände ein erhöhte Einspeisevergütung gezahlt werden würde. Jetzt wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Die Eon zahlt nicht an den jetzigen Eigentümer Tauber solar und diese bezahlt deshalb keine Pacht an die Hessische Landgesellschaft (HLG).
Kassenkredite
Auszüge aus dem offiziellen Sitzungsprotokoll
"Der Kämmerer habe allerdings den Kassenkredit mit 17 Millionen Euro beziffert und dieses nachvollziehbar erläutert. Dann erklärt Herrn Gerlach wie die Situation in der SPD gesehen wird …
Trotzdem müsse man jetzt zusammenhalten und überlegen, wie es weitergehen kann.Er beantragt abschließend den Kassenkredit auf 17 Millionen Euro festzulegen und eine parlamentarische Kontrolle der Ausgabenseite auszuüben."
Bürgermeister Martin Wagner konnte in der Sitzung großzügig sein und sich mit 12 Mio. Euro Kassenkredit zufrieden geben. Merkwüdig nur, dass es nach Ansicht der SPD "nachvollziehbar" war, dass 17 Mio. Euro gebraucht werden und dann reichen doch 12 Mio. Euro..
Akteneinsichtsausschüsse
Zwei Akteneinsichtsausschüsse sind von Seiten der SPD in der weiteren Aufarbeitung von ihrem Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerlach blockiert. Er führt den Vorsitz und sagt, man könne nicht arbeiten, da die Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. Dass sich die Akten nun nicht mehr im Rathaus befinden erschwert zwar die Arbeit, macht sie aber nicht unmöglich, es wäre möglich, sich Kopien schicken zu lassen. Die Stadtverwaltung ist auch davon betroffen und stellt ihre Arbeit deswegen auch nicht ein.
SPD konnte nichts finden
Im letzten Akteneinsichtsausschuss fand die SPD nichts, während die FWG ausführliche und detailiert belegte Fakten vorlegte. Das lässt den Schluss zu, die SPD wollte nichts finden.
Ein Akteneinsichtsausschuss ist ein Minderheitenrecht, er kann bereits von einer Fraktion beantragt werden und muss dann durchgeführt werden. Wie man an den Beispielen sehen kann, ist die Arbeit eines solchen Ausschusses auch danach noch auszubremsen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat diese Aufgabe übernommen – zum Schutz der CDU und ihres damaligen Bürgermeisters.
Grundstücksverkäufe im Kasernengelände
Die SPD war sich mit FWG und den Grünen einig, dass sie erst dann über die weitere Entwicklung des Kasernengeländes entscheiden wollten, wenn der Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Axel Althaus (CDU),seine Ehefrau und seinen Parter Hucke rückabgewickelt ist.
Das hat die SPD vergessen und trotzdem das Planungsrecht mit geschaffen.
Im Magistrat wurde auch mit dieser Mehrheit ein Fördermittelantrag mit falschen Angaben unterschrieben, der jetzt Gegenstand von Ermittlungen durch die EU ist.
Bei all diesen Vorgängen hat kein Bürgermeister Wagner "dazwischen gestanden" , er war kein Hinderniss, er war oft genug die treibende Kraft.
Allein dies kleine Auswahl zeigt, wieviele gemeinsame Interessen es zwischen den beiden Fraktionen gibt: das gemeinsame Interesse der Schadensbegrenzung für die beteiligten Personen und Parteien.
Druckansicht
Zur Erinnerung 3 x Gerlach zum Thema Homberger Bürgermeister Wagner.
4. April 2012
Stadtverordnetensitzung Auszug – aber auch der Rest dieses Artikels bzgl. der Person Gerlach und der SPD ist interessant um es wieder mal zu lesen.
"Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: “Wir haben’s geschafft!“
https://fwghr.wordpress.com/2012/04/12/photovoltaik-profit-um-jeden-preis/
17. Juni 2014
Da kann man dann in der HNA lesen :
"Geradezu euphorisch reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach auf die Wahl von Dr. Nico Ritz. „Super! Ich bin begeistert. Das ist genau der richtige Bürgermeister für Homberg“, sagte er. SPD und CDU würden künftig stärker zusammenarbeiten. Gerlach: „In großen Fragen waren wir uns zuletzt ziemlich einig. Jetzt steht kein Bürgermeister mehr dazwischen.“ Das werde das Parlament wieder stark und handlungsfähig machen."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grosse-einigkeit-beginn-3637045.html
Rückblick
Zur Erinnerung an Herrn Gerlachs Haushaltsrede vom 26. März 2010 ein paar Schlagworte:
1. Unklare Finanzbasis
2. Rekordschulden
4. Konzeptionslosigkeit
Massiver Vertrauensverlust: Seit einem Jahr schweigt der Bürgermeister zu den Vorwürfen der Dienstwagenaffäre beharrlich, sein Giessener Anwalt spricht gar von Klamauk.
Herr Gerlach führt aus: "Zur Erinnerung: Mit Amtseinführung haben Sie geschworen:
"Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde.“
Herr Bürgermeister, namens der SPD Fraktion fordere ich Sie hiermit nochmalig auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen"
Es war ein Fehler, die Alten- und Krankenpflegestation zu privatisieren.
Es war ein Fehler, in der letzten Haushaltsdebatte vollmundig einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 zu versprechen.
„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt“. Das sehe ich genauso. Aber in Homberg fährt das Schiff ziellos durchs Polarmeer, der Kapitän versteckt sich in seiner Kajüte und die Crew verlässt sich drauf, das schon nichts passieren wird. Nicht nur, dass wir nicht wissen, wo wir finanziell tatsächlich stehen.
sondern ich schlage vor, dass die Kirchenverwaltung ihren Sitz im Homberger Amtsgericht einnimmt und hier – mit ehrenamtlicher Unterstützung – ein Reformationsmuseum einrichtet.
Ich fasse zusammen:
Die schlechte Bilanz der letzten Jahre wird unter dem Einfluss der Vertrauens- und Wirtschaftskrise in dramatischer Art und Weise fortgeführt:
– Erhöhung der Gesamtverschuldung und der Zinsausgaben
– Erhöhung der pro Kopf Verschuldung
– ca. 50 Mio€ Gesamtschulden, ein voraussichtlicher Fehlbetrag in 2010 von fast 5 Mio € und geplante Fehlbeträge für 2011 und 2012 in Höhe von jeweils ca. 4 Mio€!
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Magistrates,
die Lage ist nach unserer Einschätzung katastrophal, die Weichen für Hombergs Zukunft führen in die falsche Richtung. Die SPD Fraktion lehnt daher die hier vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 ab.
Ich möchte meinen Vortrag mit einer Frage beenden:
Frau Merkel hat Griechenland gerettet – und wer rettet Homberg?
https://www.spd-homberg-efze.de/index.php?mod=content&menu=8&page_id=5005
Auf der selben Seite direkt danach:(Auszug)
Presseerklärung
Homberg, 22.6.2009
SPD: Die Lage für Homberg ist ernst!
Im Bericht zur Stadtverordnetensitzung vom 15.6.09 berichtete die HNA von einer pro Kopf-Verschuldung der Homberger Bürger in Höhe von 2.259€.
Diese lag jedoch bereits in 2007 bei 2.460€
und erreicht aktuell die Rekordhöhe von über 3.000 €!
(inkl. der für dieses Jahr geplanten anteiligen Neuverschuldung)
Ursachen hierfür sind neben Pflichtausgaben im Abwasserbereich:
– Fehlinvestitionen im Mühlhäuser Feld (>1,5 Mio €!) – wer braucht dieses Neubaugebiet?
– Fehlplanungen, wie die Vergeudung von 100.000 € für die Planung eines Parkhauses in der Innenstadt, die Beschaffung einer Ampelanlage unterhalb der Bingelbrücke etc.
– Fehler bei der Hessentagsausrichtung, bei der eine parlamentarische Kontrolle durch einen unabhängigen Ausschuss abgelehnt wurde. Ergebnis: 1,8 Mio€ Mehrkosten, d.h. ein Gesamt-defizit allein des Hessentages von über 3,2 Mio €!
Fazit:
Dieser Mann verspricht dem neuen Bürgermeister Zusammenarbeit und will mit denen, die er so gescholten hat noch enger zusammenarbeiten.
Wo bleiben da Vertrauen und Glaubwürdigkeit?
👿
Dies war zu erwarten.
Ein parteiloser Bürgermeister der von der CDU unterstützt wird. Das muss der SPD gefallen. Sie würden sonst realexistierend ein Bild präsentieren, das sie bei vielen anderen SPD Ortsverbänden in Nordhessen haben – eine kleine, sich selbst lächerlich machende, vollkommen undisziplinierte, unorganisierte und naiv-opportunistische Partei voller Königsmörder.
Eigentlich schade, dass der Wähler bei den Kommunalwahlen in Hessen nicht vollständig kumulieren kann. In Homberg gebe es mit Sicherheit ein neues Stadtparlament und mancher Stadtverordnete bliebe außen vor…
Das begrenzte Kumulieren ist sicher sinnvoll, aber Homberg hätte für eine Wahl eine Ausnahme verdient.
zu 3. Kumulieren
Er muss nicht alle Stimmen vergeben. Er kann Kandidaten durchstreichen und dadurch verhindern dass er über eine Liste Stimmen erhält.
"Die Streichung wirkt sich aber auch dann aus, wenn der Wahlberechtigte diesem Bewerber eine oder mehrere Bewerberstimmen gegeben hat und außerdem durchgestrichen hat. In einem solchen Fall ist die Stimmabgabe des Wahlberechtigten widersprüchlich, seine Intentionen sind nicht zu erkennen und die Bewerberstimmen für diesen Bewerber sind als ungültig zu behandeln (§ 21 KWG).
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlrecht_(Hessen)
Hier ist es im Vorfeld einer Wahl von großer Bedeutung, die Wähler vollständig und an wohldurchdachten und leicht verständlichen Beispielen zu informieren, die es ihm dann ermöglichen, seinen Willen möglichst vollständig umzusetzen.
Man sollte jetzt beginnen solche Beispiele zu entwickeln, denn einfach ist dies nicht.
Dies ist ein Weg:
https://www.youtube.com/watch?v=SKXEw7gLhl4
DMS.) wissen Sie eigentlich was das Emblem, links oben, an Ihrem Bericht bedeutet.???
zu 5: Die Hände sind aus dem Emblem einer Einheitspartei entnommen.
DMS. ) Das war das Emblem der SED und stellt sinnbildlich den Händedruck von Pieck und Grotewohl dar. Ich finde es einfach geschmacklos, so etwas im Streit um die Kommunalpolitik zu gebrauchen.
zu 5.: treffender könnte es ja wohl nicht sein. Wo ist der Unterschied zwischen einer Einheitspartei und den Einheitsbrei, den wir in Homberg haben. Je mehr man sich mit der Kommunalpolitik in Homberg wie auch in der Nachbargemeinde Frielendorf beschäftigt, je entsetzter ist man.
Weniger Gemauschel und Klüngel als ehemals Drüben ist nicht erkennbar, eher mehr.
Was soll man von einer Aussage halten: "Wir werden noch näher zusammen rücken"? Wir brauchen nicht wählen, weil sie machen eh was sie gemeinsam wollen.
In diesem Sinne
zu " auch homberger"
Da sich über Geschmack trefflich streiten lässt, sollte man hier eher die Symbolik sehen die zum Ausdruck gebracht werden sollte. " Wozu noch SPD und CDU wenn es eh eine Sauce ist was man wählt in Homberg." Ob man nun zwangsweise eine Meinung hat oder freiwillig.
Ich wüsste derzeit keinen Grund die SPD zu wählen. Weder in Homberg, im Kreis, im Land oder auf Bundesebene. Wie die FDP eine sich selbst entbehrlich machende Partei.
Bei dem hin und her dann lieber CDU – die ist sich wenigstens treu geblieben.
An 7 immer diese falsche Moral!
zu 7. Richtig. Wenn auch der historische Kontext ein anderer ist, die Auswirkung ist gleich: Einheitspartei, auf kommunaler Ebene sogar freiwillige Aufgabe der Oppositionsrolle.
Wenn wir schon bei historischen Betrachtungen sind:
Heute am 25. Juli vor 100 Jahren rief die SPD ihre Mitglieder zu Friedenskundgebungen gegen den Krieg auf, denen viele Menschen folgen. 10 Tage später am 4. August 1914 stimmte die Mehrheit der SPD dennoch für die Kriegskredite. Das damalige SPD-Mitglied Rosa Luxemburg kommentierte das mit den Worten: "Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt"
Die SPD pflegt ihre Traditionen.
Noch enger?
In den zurückliegenden Jahren gab es keine Opposition. Am besten machen wir eine Partei aus CDU, SPD und FDP.
Vorschlag für diesen Einheitsbrei:
Folgsame
Christliche
Sozialisten
👿
Sorry, ich meinte die genannten Parteien.
Die FWG zeigt Flagge und machte gute Oppositionsarbeit. Die Grünen schlabbern sich so durch und kolaborieren mit dem Stadtarchitekten.