Trotz Sparauflage Mehrausgaben geplant
Bereits im Dezember 2013 informierte Bürgermeister Martin Wagner die Fraktionen über seine Schwierigkeiten beim Haushaltsentwurf für 2014. Im Entwurf waren 1,5 Mio. Euro Defizit enthalten. Unter dem kommunalen Schutzschirm gesteht das Land einer Kommune allerhöchstens neue Schulden bis 966.000 Euro zu. Um diese Grenze einzuhalten sind aus dem Wunschhaushalt 572.000 Euro zu streichen.
Einnahmen schön gerechnet
Der Bürgermeister hat im Antrag auf den Schutzschirm 2012 bereits Einnahmen schön gerechnet, bei denen jetzt sichtbar wird, dass es Luftnummern waren. Es wird keine 200.000 Euro Pacht für Windkraftanlagen ab 2015 und von 400.000 Euro jährlich in den Folgejahren geben. Das heißt das Defizit vergrößert sich weiterhin, statt dass es reduziert wird.
Gespart werden kann nur an den freiwilligen Leistungen
Als "freiwillige Leistungen" werden die Ausgaben gezählt, die der Kommune nicht durch das Land oder dem Bund als Pflichtaufgaben aufgeben sind. Diese Aufgaben müssen erfüllt werden.
Die '"freiwilligen" Leistungen betrugen 2013 im Haushaltsplan 1,865 Mio. Euro. Für 2014 sind bisher 1,955 Mio. Euro vorgesehen. Eine Steigerung von 90.000 Euro.
Unterfinanzierte Kommunen
Das Land Hessen stellt den Kommunen nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung, die für die Erfüllung der Pflichtaufgaben gebracht werden. In der Folge ist die Gemeinde gezwungen, bei den "freiwilligen" Leistungen einzusparen. Jüngstes eklatantes Beispiel sind die Kosten für die Betreuung der unter Dreijährigen, bei denen das Land nur 15 % der Kosten übernimmt, die Kommunen aber verpflichtet, solche Plätze einzurichten. Die 340 Mio. Euro, die das Land 2012 aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen weggenommen hat, sind inzwischen als verfassungswidrig gerichtlich festgestellt worden.
Sparen, Gebühren erhöhen oder an die "heiligen Kühe" gehen, das müssen die Bürger diskutieren.
Heilige Kühe
Bei den "freiwilligen Leistungen" gibt es heilige Kühe, die geschont werden. Der Stadtmarketingverein bekam in den letzten beiden Jahren 120.000 Euro Zuschuss aus Steuermitteln. Im kommenden Jahr soll der Betrag um 10.000 Euro reduziert werden, bleiben weiterhin 110.000 Euro. Was hat der Verein für Homberg geleistet? Ist die Höhe der Summe gerechtfertigt? Oder ist es nur eine verdeckte Subvention für einige wenige?
Das Seniorenprogramm soll in diesem Jahr um 500,00 Euro aufgestockt werden auf dann 45.685 Euro. Auch bei diesem Programm sollte geprüft werden, ob das Geld wirklich dort gebraucht wird, wo es zur Zeit hinfließt oder ob es notwendigere Aufgaben gibt. Die Seniorenfahrten können sich nur diejenigen leisten, die auch einmal 25 oder 35 Euro für eine Tagesfahrt ausgeben könne. Es gibt viele, die das nicht können. Wäre da eine Hilfe nicht sinnvoller und notwendiger?
Versteckte Gelder
In den vielen Positionen des Haushaltsplans können Gelder versteckt werden, die dann unkontrolliert für andere Wünsche ausgegeben werden. Gerade im letzten Jahr sind zwei Fälle öffentlich geworden.
Beispiel Hubsteiger: Die Mittel für einen neuen Hubsteiger wurden so hoch im Plan angesetzt, dass nach dem Kauf noch rund die Hälfte für andere Ausgaben übrig blieb.
Beispiel Ärztehaus: Aus dem Haushaltsansatz für das Ärztehaus sollten die Mittel kommen, die die Stadt selbst tragen muss, wenn sie Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm nutzen will. Für Vermessung und Öffentlichkeitsarbeit sollten die Mittel eingesetzt werden, die für das Ärztehaus vorgesehen waren. Auch hier besteht der dringende Verdacht, dass in den Kosten für das Ärztehaus Gelder für andere Zwecke "versteckt"wurden.
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Wenn Mittel die für einen bestimmten vorgesehenen Zweck nicht genutzt werden frei werden, können sie einfach für andere Zwecke ausgegeben werden? Wer kontrolliert denn die korrekte Verwendung der Mittel?
Wo fliessen denn die 45.685 Euro für das Seniorenprogramm hin? Decken die 25-30 Euro pro Fahrt und Person nicht die anfallenden Kosten? Ausgaben für Essen und eventuelles Kaffeetrinken kommen ja noch dazu.
So belaufen sich die Kosten für so eine Tagesfahrt schnell auf ca. 60 Euro. Also nur etwas für betuchte Senioren.
Mit Befremden habe ich den Haushaltsansatz für das Seniorenprogramm der Stadt zur Kenntnis genommen. Als Vortragender bei den Veranstaltungen des Seniorenbeirates möchte daher klarstellen, dass ich meine Vorträge ohne Kostenerstattung oder Honorar halte. Selbst die erforderliche Ausstattung organisiere ich und nehme für die Teilnahme bzw. für den Vortrag Urlaub.
Ich gehe davon aus, dass die anderen Referenten ebenfalls auf ein Honorar verzichten. Die Getränke oder die Getränke die verzehrt werden, zahlen die Teilnehmer. Ob eine Raummiete anfällt kann ich nicht sagen, da die Teilnehmer ja etwas verzehren. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die 20 Damen und Herren des Seniorenbeirates ehrenamtlich tätig sind bzw. das nur die Auslagen erstattet werden.
Ich frage mich daher ernsthaft, wie dieser Haushaltsansatz begründet wird. Die angebotenen Fahrten müssen ja ebenfalls noch bezahlt werden. Rechnet man einmal den Ansatz auf das Jahr um, so stehen wöchentlich rd. 879 € für die Seniorenarbeit zur Verfügung. Ich möchte nicht den Eindruck zu erwecken, ich hätte etwas gegen die Seniorenarbeit habe und gehe daher von ehrenamtlichen Engagement aus.
Doch es bedarf unbedingt der Klarstellung, für was dieser auf Geldbetrag benötigt wird. Im Verhältnis zu den anderen Vereinsförderungen sind 45.000 € als äußerst üppig anzusehen.
Wäre doch schön, wenn man "Stadtnahe" Vereine die mit erheblichen Mitteln von der Stadt gefördert werden ( und faktisch nur dadurch existieren), bitten würde, mal Einblick in ihre Abrechnungen nehmen zu dürfen.
Lese ich Kommentar 3. fällt mir dazu ein Bericht aus dem Hingucker vom 18. März 2011 ein. Samt den dortigen Kommentaren die sehr wohl auch das Thema Miete und Räumlichkeiten für ein Seniorencafe betreffen. Dazu Kosten usw.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3616
Neben dem Lützelwiger Ortsbeirat sollte man mal alle Ortsbeiräte fragen, wo sie Sparmassnahmen sehen. Wird bestimmt interessant.
Denn diese wurden bisher ebenso wie die Bürger nicht so richtig mit eingebunden.