Konzeptloser Umgang mit Fördermitteln
In der nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen Fördermittel für die "Schirnen am Marktplatz" und für das "Gasthaus Krone" freigegeben werden.
Noch Anfang September sollten diese Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm ausgegeben werden zur:
1. Durchführung strukturierte Öffentlichkeitsarbeit für 30.000 Euro.
2. verformungsgerechten Vermessung des Quartiers, [gemeint ist das Gebiet östlich des Markplatzes] für 70.000 Euro.
Im Bauauschuss fand dazu keine Entscheidung statt.
Eine planvolle Linie ist nicht zu entdecken. Schon in der Vergangenheit wurden immer wieder Projekte dargestellt, die dann sang- und klanglos wieder in der Versenkung verschwanden. Da gab es einmal das Haus Dechand in der Bischofstraße, dass zu Wohnnutzung vorgesehen war. Ein Zusammenlegung der Stadtbücherei mit der Bücherei in der Hermann-Schafft-Schule wurde einschließlich Plänen vorgestellt, und noch zahlreiche andere Projekt. Dass bei aller Förderung auch die Stadt ihren Anteil aufzubringen hat, wird dabei anscheinand vergessen.
30 Prozent muss die Stadt finanzieren. Wie?
30 Prozent müsste die Stadt vei diesen Projekten tragen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. 30 Prozent – das Programm wird zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde finanziert.
Selbst bei 30 Prozent wird die Stadt mit 9.000 Euro für die "strukturierte Öffentlichkeitsarbeit" belastet. Was sich hinter dem Begriff verbirgt bleibt unklar.
Für die Vermesssung sind 21.000 Euro von der Stadt zu finanzieren. Insgesamt 30.000 Euro soll nach diesen Plänen von der hochverschuldeten Stadt finanziert werden, die jährlich rund 1 Mio. Euro einsparen soll, so sind die Auflagen des kommunalen Rettungsschirmes.
Die Stadt erläutert, woher die 21.000 Euro für den städtischen Anteil der Vermessung kommen sollen: "aus der Investitionummer 3030100901" – eine Ziffer, bei der weder ein Stadtverordneter und erst recht kein Bürger weiß, was sich hinter dahinter verbirgt.
Schattenhaushalt der Stadt
Der Blick in den Haushaltsplan 2013 zeigt: Investitionummer 3030100901 "Investitionszuschuss HLG Stadtumbau Schwalm-Eder-Mitte: 2. BA Ärztehaus". Für diese Investitionnummer sind 464.000 Euro ausgewiesen. In der Spalte "Zukünftige finanzielle Auswirkungen und Erläuterungen" heißt es: "Städtebauliche Ziele werden umgesetzt. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft und Gebäude bei öffentlichen Maßnahmen."
Die HLG vergibt aber keine Zuschüsse, sie vergibt Kredite. Alles was die HLG für die Stadt ausgibt, muss die Stadt einmal mit Zinsen und Aufschlägen für Verwaltung der HLG teuer bezahlen.
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Nicht nur ein konzeptloser Umgang. Auch rechnerisch scheint da was nicht ganz richtig: Wenn "das Programm zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde finanziert wird" zutrifft, dann sind es nicht 30 % sondern 33 1/3 % die von der Stadt aufzubringen wären
Bei der "strukturerten " Förderung wären es dann nicht 9000 €, sondern 10 000 €!
Bei den Vermessungskosten wären es dann nicht 21 000 €, sondern 23 333 € !
Insgesamt also ca 3333 € mehr – wo erscheinen die denn im Haushalt ?
Wobei die Frage bleibt was man hinter dem nichtssagenden Begriff " strukturierte" Förderung überhaupt meint.
Da müsste es doch dann bereits jetzt klare Ausgabenpläne geben!
Es entstehen zwar keine Mehrkosten – aber wenn diese Gelder nicht genutzt würden könnte man Kosten bei der HLG sparen.
Wieso kann man einfach Fördergelder für das Amtsgericht abzweigen und für ndere Zwecke verwenden? Sind die, die das Fördergeld bereitstellen dazu gefragt wordenund haben ihre Zustimmung gegeben?
Ich denke da an das Verfahren wegen Untreue das zur Zeit läuft.
Bei dem Begriff Fördergelder würden, wäre ich Stadtverordneter sich doch sofort alle Alarmsignale bemerkbar machen !
"Zukünftige finanzielle Auswirkungen und Erläuterungen" heißt es: "Städtebauliche Ziele werden umgesetzt. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft und Gebäude bei öffentlichen Maßnahmen."
Sind diese Kosten und auch für das Ärztehaus schon im Haushalt 2014 enthalten?
Wie war das mit anderen Projekten der Vergangenheit- wo findet man da die Folgekosten im Haushalt ?
Insbesondere die im Zusammenhang mit der HLG ?
Gibt es da einen eigenen Bereich HLG oder versteckt man das durch Splitting elegant in der Gesamtsumme vor den Stadtverordneten?
Ja, man beachte die Feinheiten, da muß ich meinem Vor-Kommentierer vollkommen Recht geben. In Summe sind solche kleinen "REchenfehler" auch schon im Privathaushalt ziemlich fatal.