Ohne Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs keine weiteren Beschlüsse zu den Kasernen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, FWG, Bündinis 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Homberger Stadtparlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der weiteren Erschließung und Vermarktung des Kasernengebietes festgelegt.
Nachdrücklich wird zunächst die unbedingte Rückabwicklung und lückenlose Aufklärung des widerrechtlichen Verkaufs einer großen Fläche der Dörnbergkaserne gefordert.
Dieses Gelände war von Bürgermeister Wagner ohne Beteiligung des Parlaments zu einem äußerst günstigen Preis an einen Parteifreund verkauft worden. Mit dieser Angelegenheit beschäftigt sich auch ein Akteneinsichtsausschuss.
Solange diese Vorgänge nicht restlos aufgeklärt sind, werden SPD, FWG und Grüne keine weiteren Maßnahmen im Kasernenbereich mehr freigeben. Die Rückabwicklung des Vertrages mit der Firmengemeinschaft Althaus/Hucke durch die HLG (Hessische Landgesellschaft mbH) ist Voraussetzung
für die weitere Entwicklung des Kasernengeländes. Die Fraktionen gehen davon aus, dass der Stadt durch den nicht genehmigten Verkauf ein erheblicher materieller Schaden entstanden ist.
Weitere Maßnahmen – insbesondere auch das Einschalten der Staatsanwaltschaft – werden ergebnisabhängig von den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses geprüft.
SPD, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine geplante und koordinierte Entwicklung der ehemaligen Kasernen zu einem Gewerbegebiet. Hierzu müssen die Flächen z.B. in einer öffentlichen Ausschreibung angeboten werden. Ziel muss sein, innovative Firmen zu finden, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Die Entwicklung könnte nach Auffassung der Fraktionen durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgen.
17.9.2013
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Ausgerechnet Gerlach und seine SPD Fraktion !
Kann es sein, dass her Gerlach noch am 5. September bei der Satdtverordnetensitzung versucht hat zu erreichen, dass die Stadtverordneten die 2 Fördermittelpakte zusammen 100 000 € doch noch durchzukriegen?
So wie ihr hier die Rückabwicklung fordert solltet ihr erstmal im Haus der SPD aufräumen.
Wer sich als Fraktion derart vor den Karren des BM spannen ließ und jetzt plötzlich so agiert macht doch nur eines: Er betreibt Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahl.
Timeo Danaos et dona ferentes
Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.
Zur Rückabwicklung gäbe es Alternativen:
1. Herr Althaus zahlt den betrag nach, den eine unabhängige Gutachterkommision als korrekten Preis ansieht und dem die Stadtverordneten zustimmen.
2. dito Herr Wagner zahlt den Differenzbetrag
Mit einer Anzeige zu warten hat welche Gründe? Der Beschluss der Rückführung des Eigentums ist gefallen – die Konsequenz ist eine Strafanzeige.
Alles andere ist wieder nur Zeitverlust.
Ihr habt doch etwa nicht Angst vor der eigenen Courage oder hat euch die SPD da ausgebremst ?
Eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gegen BGM M.Wagner ist doch schon lange überfällig wenn er wirklich diese Grundstücke am Parlament vorbei an "Freunde" praktisch verschenkt hat, solchen Machenschaften gehört der Nährboden entzogen
@ 1
Ging mir genauso wie Ihnen. Erstmal hab ich schallend gelacht als ich las, das SPD und Herr Gerlach diese Meinung vertreten. Ich muss sagen, zu spät. Gerlach entscheidet wie ein Schifferschaukelbetreiber. Wahrscheinlich sieht auch er seine Fälle davon schwimmen. Er wird auch der Erste sein, der wieder anders entscheidet. auch er hat sich vehement letztes Jjahr gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen und uns "Heinis" allein gelassen.
Schade das jetzt nicht Kommunalwahl ist, aber ich vergesse diese SPD-Politik nicht.
Evtl. hat sich da jemand zu lange im Licht der "„Sonne Hoembiangs " aufgehalten!
Schade nur, dass die nderen beiden Parteien sich mit diesem Mann in einer Presseerklärung präsentieren.
Wertet deutlich ab.
Zu Homberg Fan # 4
Welche Fälle?
@6
Sorry, das war meine Wut.
Es soll Felle heißen, aber manche PseudopolitikerInnen machen mich nur wütend.
Der gute Mann meint sicher die Felle aus dem Sprichwort. " Er sieht seine Felle davon schwimmen".Desweiteren ist er immer bestens informiert, fast so gut wie der Blogbetreiber.
zu 9: Das kann er gerne fordern. Er müsste entscheiden gegen wen sich die Forderung richtet. Es wird dann auf eine gerichtliche Klärung hinauslaufen, in deren Verlauf festzustellen ist, wer für den Schaden verantwortlich ist, sofern die Forderung vom Gericht als zulässig anerkannt wird.
In einem solchen Verfahren müsste auch die Rolle des Bürgermeisters und die der HLG zur Sprache kommen. Für Homberg kann es nur gut sein, wenn die Machenschaften aufgeklärt werden.
Was passiert eigentlich wenn Herr Althaus Schadensersatz fordert?
Was er im Fall der Rückabwickelung mit Sicherheit tun wird.