Verwaltungsgericht am 6. Mai
Als das Stadtparlament neu gewählt wurde, verweigerten CDU und FDP den Grünen einen Sitz in den Ausschüssen. Bundesgerichtlich ist schon lange deutschlandweit geklärt: Ausschüsse müssen in ihrer Zusammensetzung ein "Spiegelbild" des Parlaments sein. CDU und FDP in Homberg wollten das nicht gelten lassen. Man könne das ja vom Gericht klären lassen, empfahlen die Mehrheitsparteien.
Das Verwaltungsgericht in Kassel hat entschieden und diesen Grundsatz bestärkt.
Lediglich in der Frage nach den Magistratssitzen gibt es bisher unterschiedliche Rechtsauffassungen, dies sollte in dem Verfahren ebenfalls geklärte werden. Hier war das Gericht der Meinung, dass in diesem Gremiem nicht entsprechend dem "Spiegelbild" verfahren werden muss.
Mit dieser Entscheidung waren CDU und FDP nicht zufrieden, sie ließen durch den Stadtverordnetenvorsteher Berufung einlegen.
Am 6. Mai wird nun das Oberverwaltungsgericht in Kassel darüber entscheiden.
Für die Kosten des Verfahrens wird die Stadtkasse aufkommen müssen, aus unseren Steuergeldern.
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2006 drohte die Kreisumlage fĂŒr Homberg um 200.000 Euro zu steigen.
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