Demokratieverständnis der SPD nach Gerlach
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach sah in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine "bizarre Situation", als es um den Antrag der Bürgerliste ging, das Bauleitplanungsverfahren von 2009 einzustellen. Genau diese Option hatte der Bürgermeister zuvor im Bauausschuss vorgetragen.
Nach nunmehr 9 Jahren sei es zu früh, jetzt das "rechtsstaatliche" Verfahren einzustellen, so Gerlach. Er wolle dem Bauvorhaben keine "rote Karte" zeigen. Er sehe keinen Grund, ein rechtsstaatliches Verfahren zu "blockieren". Er wolle nicht auf der "Basis von halbgaren Informationen" entscheiden.
Das entspräche nicht dem Demokratieverständnis der SPD.
Bisher war noch kein Wort zu hören, warum dieser Bebauungsplan für die Stadt erforderlich sein soll.
In dieser Sitzung hatte das Stadtparlament für eine neue Straße im Holzhäuser Feld den Namen festgelegt. Mit der von der Stadt vorfinanzierten Straße sollen mehrere Baugrundstücke erschlossen werden.
Lange Zeit bestand auf dem Gelände ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der mehrgeschossigen Wohnungsbau vorsah. Dafür würde es keinen Bedarf geben, hieß es dann, und der Bebauungsplan wurde geändert auf Einfamilienhäuser.
Gerlach hat sich in den letzten 10 Jahren schon oft für Bauprojekte eingesetzt und dabei mit ähnlichen Argumenten wie jetzt bei dem Vorhaben von Altrichter (siehe oben). Gerlach gehörte auch zu den Altrichter Gästen beim Homberger Kneipenrundgang.
Hier ein Überblick über einige Projekte und die Haltung der SPD dazu.
Altreifenpyrolyse und Technologiezentrum
Gerlach wollte in Homberg ein Technologiezentrum für regenerative Energie schaffen, wozu er auch die Altreifenpyrolyse rechnete.
Mit dem sogenannten Pyrolyseverfahren sollten Altreifen unter Sauerstoffabschluss erhitzt werden, um so die enthaltenen Rohstoffe zu verwerten, den Ruß, die Metallbestandteile und das so gewonnene Öl – abzüglich des Öls für die Erhitzung. Das Umweltbundesamt wies darauf hin, dass aufgrund physikalischer Gegebenheiten damit kein Gewinn erzielt werden kann. Diese Bedingungen können nicht aufgehoben werden, auch wenn von Politikern viel versprochen wurde. Das Projekt hatte nur den Zweck, Fördermittel abzugreifen. Der Investor ist schon lange insolvent, wie auch sein "Vorzeigebetrieb" in Hoyerswerder.
Algenzucht zur Energieversorgung in Homberg
Algenzucht war ein weiteres Vorhaben, das zum Homberger Technologiezentrum passen sollte. Gerlach nannte die Firma, die sich in Homberg vorgestellt hatte, ein seriöses Unternehmen. Dass dieses Unternehmen bereits insolvent war, als Grundstücke im Kasernengelände "zum Zwecke der Algenzucht" auf der Tagesordnung standen, interessierte nicht. Gerlach setzte sich für ein Unternehmen ein, dessen Geschäftsmodell im Anlagebetrug bestand, dem viele Kleinanleger zum Opfer fielen.
Solarpark auf dem ehemaligen Standortübungsplatz
Erleichtert war Gerlach, als es gelungen war – unter anderem mit seiner Argumentation – das Kasernengelände zu kaufen und so rechtzeitig dem Projektentwickler den Bau des Solarparks zu ermöglichen, damit der noch die erhöhte Einspeisevergütung erlangen konnte.
Weihnachten konnte Gerlach vom Projektentwickler auch einen Scheck über 10.000 Euro feierlich in Empfang nehmen, auch ein weiterer SPD-Stadtverordnete erhielt 5.000 Euro. Alles wurde vor dem geschmückten Weihnachtsbaum im Rathaus von städtischen Mitarbeiter Uwe Dittmer fotografiert und der Text dazu geschrieben.
Nur wurde der Text nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, auch nicht im Gemeindeblättchen, auch nicht in der HNA. Fotos und Text fand sich nur auf einer Internetseite in Malaysia, wo der Projektentwickler danach seine Geschäfte abwickelte und sich mit der Spende an den FC Homberg und den Stolin-Verein schmückte, die beide von SPD-Stadtverordneten entgegengenommen wurden.
Auf der Internetseite des FC Homberg wurde die Spende nicht erwähnt, dem Spender wurde auf der Homepage der Vereine nicht gedankt, wie den anderen Homberger Spendern, die Trikots oder Bälle finanzierten.
Warum wurde der Text nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, auch nicht im Gemeindeblättchen oder auch nicht in der HNA?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren zum Solarpark, weil die Angaben über die Fläche falsch waren, was gutachterlich bestätigt worden sein soll.
Statt Panzerverschrottung lukrative Verwertung für den Panzerbauer
Auch Panzerverschrottung sollte nach Homberg kommen. Die Panzerverschrottung kam nicht nach Homberg, obwohl die SPD ausdrücklich dafür gestimmt hatte. Gerlach verteidigte den Verkauf an ein Strohmann-Unternehmen, das sei so üblich in der Wirtschaft. Das Ganze war nur eine Tarnung für ein anderes Geschäft. Bei der Panzerverschrottungsfirma Battle Tank Dismandling (BTD) gab es lediglich einen Eigentümerwechsel. An Ende gehört BTD nicht mehr einem Schrott-Recyling-Unternehmen sondern dem Panzerbauer Kraus-Maffay-Wegmann aus Kassel.
Fachmarktcenter an der Kasseler Straße: Leerstands-Neubau
Gerlach setzte sich auch für ein Fachmarktcenter ein und später (2015) ebenfalls für eine Erweiterung der zulässigen Nutzung. Neben dem Baumarkt sollte auch eine Tankstelle, ein Elektromarkt, ein Tierfuttermarkt und ein mongolisches Restaurant entstehen. Für die nur zwei bisher gebauten Gebäude besteht seit 2012 Baurecht, sie stehen bisher leer. Auf dem vorgesehenen Standort der Tankstelle wurde Erde aufgeschüttet, eine Tankstelle ist dort kaum vorstellbar.
Die Stadt erhielt von dem Bauherrn eine Spende von 10.000 Euro, so steht es im Magistratsprotokoll. Das Protokoll sei falsch, sagt die Staatsanwaltschaft, nimmt aber daran keinen Anstoß. Es seien nur 5.000 Euro vom Bauherrn gespendet worden. Dafür hat die Stadt auf eigene Kosten entfernt sechs große Bäume vor dem Grundstück des Bauherrn. Ein gutes Geschäft für den Bauherrn.
Einkaufszentrum trotz Überangebot an Verkaufsflächen
Die SPD unterstützt auch ein Einkaufszentrum auf dem Ulrich-Areal, das bereits 2107 in Betrieb gehen sollte. Auch da Brache. Auf der Visitenkarte eines der Geschäftsführer der Projektentwickler war zu lesen: Belohnung.
Fazit:
Zu allen Projekten gab es fundierte Informationen, aus denen erkennbar war, dass die Projekte scheitern werden. Sie wurden von der SPD in den Wind geschlagen.
Auch zu anderen Entscheidungen gaben sich Gerlach und die SPD zufrieden, wenn sie keine ausreichenden Informationen hatten. Berechnungen von Wirtschaftlichkeit und Folgekosten interessierte nicht.
