Laster hinterm Bahndamm oder BI hinters Licht geführt
Am 28. Mai 2011 berichtet die HNA über ein Gespräch der Bürgerinitiative Holzhäuser Feld mit Bürgermeister Martin Wagner. Das Gespräch ließ die BI aufatmen, ihre Forderungen schienen Gehör gefunden zu haben. Wagner stellte ihnen eine eine "alternative Trassenplanung" vor.
An der Argumentation des Bürgermeister lässt sich die Strategie erkennen, die er gern einschlägt und mit der es ihm oft gelingt, Kritiker zu beruhigen.
Alternative Route für die Lkws – ein längerer Weg
"Demnach soll der Verkehr über die B 323/B 254 und über die Rudolf-Diesel-Straße durch das westliche Bahnviadukt entlang der Grenze des FFH-Gebietes zum Viessmann-Gelände geleitet werden."
Für die Lkws, die von der Autobahn A7 kommen, bedeutet die Alternative einen noch längeren Anfahrts- und Abfahrtsweg. Eine echte Alternative wäre das gemeinsame erschlossene Gewerbegebiet in Remsfeld. Wie schnell eine Halle oder ein Zelt als Schutz für die Umladung errichtet werden kann, hat man bei ELVIS gesehen.
Genehmigungfähig
Wagner spricht von mündlichen Zusagen der Oberen Naturschutzbehörde und von Zustimmung durch Staatssekretär Mark Weinmeister. Ob diese Aussagen stimmen, kann die BI im Gespräch nicht prüfen. Wagner versucht sich damit als vorausschauenden, lösungsorientierten Bürgermeister zu präsentieren. Dazu benutzte er auch in der Vergangenheit immer wieder angebliche Äußerungen von anderen Behörden, die diese nie getan hatten.
Thema verschieben, ablenken
Die BI ist um ihre Nachtruhe besorgt, sollte die bisher genannte Route von den Lastern benutzt werden. Der Bürgermeister spricht von Kriechtummeln für Kammmolchen an seiner Alternativtrasse.
Auch diese Strategie ist oft zu beobachen: Nebenpunkte breit darstellen und hoffen, dass sich dazu jemand äußert. Geht jemand darauf ein, dann hat er gewonnen, die Diskussion ist auf ein Nebenschauplatz verlagert, das heiße Eisen aus dem Blickfeld.
Falsche Fakten
"Den Bahndamm habe Wagner als Lärmschutz bezeichnet, so dass die Bewohner im Caßdorfer Feld von zusätzlichen Belastungen verschont würden."
Diese Aussage ist in zweifacher Hinsicht falsch.
1. Die Straße verläuft nicht hinter, sondern oberhalb des Bahndammes. Der Lkw-Lärm kann sich ungehindert im Tal verbreiten. Die alte Panzerstraße liegt 10 bis 15 Meter über dem Niveau des Bahndamms, der Lärm kann sich ungehindert ausbreiten. Der Bahndamm bietet keinen Lärmschutz. Diese Behauptung ist Unsinn.
2. Bevor die Lkws über diese Strecke fahren können, müssen sie auf der B323 durch das Tal fahren, also sehr viel näher am Caßdorfer Feld vorbei, wo die Lärmbelastung von der Straße zur Wohnbebauung höher ist als von der entfernt liegenden alten Panzestraße.
Wenn der Bürgermeister das gemeinsame Gewerbegebiet für die Logistikunternehmen nicht nutzen will, stattdessen diesen Verkehr auch noch über die Alternativtrasse ins Kasernengelände lenken will, erhöht sich die Lärmbelastung für Homberg noch weiter. Ob im Osterbachvirtel, im Bahnhofsgebiet oder im Caßdorfer Feld, überall wird die Nachtruhe beeinträchtigt.
Neue Zufahrtsstraße kann nicht schnell kommen
"Weiter habe Wagner während des Gesprächs erklärt, dass die britische Firma Palletways nur über die bestehende Zufahrt angefahren werde."
Die bestehende Zufahrt führt durch die Unterführung der Bahntrasse und über den Zorngrabenweg. Entsprechende Wegweiser zu Palletways sind bereits angebracht. Diese Zufahrt wird erst einmal für längere Zeit die einzige Zufahrt sein. Eine jetzt denkbare Alternative ginge über das Gelände des Raiffeisenlagers oder durch das Bahnhofsviertel. Auf jeden Fall ist die angekündigte neue Straße zum hinteren Tor des Kasernengeländes nicht rasch zu realisieren, hier müsste erst Planungsrecht geschaffen werden. Das Verfahren dauert länger, da auch für die Beteiligten Fristen zu wahren sind. Unbekannt ist auch, für wie lange sich Palletways in die Hallen eingemietet hat. Vielleicht ist Palletway früher zu einem neuen Standort verlagert als die Straße kommt.
Dokumentation (Nachtrag 3.6.2011)
In der HNA vom 3.6.2011 ist zu dem Thema der folgende Leserbrief veröffentlich.
Leserbrief HNA 3. Juni 2011
Lärm durch Laster
Thema: Nicht nur die Anwohner werden belästigt Lesermeinung
Wenn auch die Laster nicht über die Waßmuthshäuser Straße vorbei am Holzhäuser Feld geführt werden sollen, so bleibt den direkten Anwohnern entlang der B 323 aus den Straßen Aueweg, Waßmuthshäuser Straße, Uferweg, Hinter dem Wasser, Heideweg, Ulmenstraße, Eichenweg, Tannenweg, Davidsweg, Bahnhofstraße und Hans-Böckler-Straße weitere erhöhte Lärmbelästigungen nicht erspart.
Diese zusätzlichen Lärmbelästigungen durch den erhöhten Lkw-Verkehr treffen aber nicht nur diese Anwohner, sondern auch die Bewohner aus den Stadtteilen Relbehausen, Holzhausen sowie aus dem Holzhäuser Feld und dem östlichen Osterbachgebiet.
Nur geeignete Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 323 könnten das Wohnen in den vorgenannten, Straßen, Gebieten und Stadtteilen einigermaßen erträglich machen.
Nun zu der „Straße“ hinter dem Bahndamm. Es handelt sich hierbei um einen sensiblen Bereich an der Grenze eines FFH/Vogelschutzgebietes. Bis positive Stellungnahmen der Fachbehörden zu dem Straßenneubau vorliegen, wenn überhaupt, und die Straße mit den erforderlichen Vorkehrungen für den Amphibienschutz gebaut ist, wird noch viel Wasser die Efze herunterfließen.
Weiterhin ist zu Bedenken, dass der zusätzliche Lärm durch das Be- und Entladen der Lkw im Industriegebiet die Anwohner dort und je nach Windrichtung die Bevölkerung in Lützelwig und Caßdorf sowie aus dem westlichen Stellbergsgebiet schlecht einschlafen lassen werden.
Bei allen Bestrebungen der Stadt Homberg Industrie- und Gewerbeansiedlung zu betreiben sowie leerstehende Industriebauten zu nutzen, sollte man den Menschen nicht außer acht lassen.
Harald Gies, Adolf Fichtner, Homberg
Druckansicht
Als Aktiver in der BI und Teilnehmer am Gespräch mit Bürgermeister Wagner (BMW) möchte ich mir erlauben, einige Erläuterungen zu diesem Artikel im “Homberger Hingucker” zu geben.
Die “BI H0lzhäuser Feld” hat dem BMW eingangs des Gesprächs deutlich gemacht, und das sei hier nochmals unterstrichen, dass wir sehr wohl abwägen zwischen Allgemeinwohl und Individualinteressen. Das Gespräch wurde gesucht, um Alternativen auszuloten, die einer möglichen Ansiedlung eines Gewerbetreibenden in den leerstehenden Viessmann-Gebäuden, aber auch dem Wunsch der Anwohner auf angemessene Nachtruhe gerecht werden.
Am liebsten wäre es der BI, wenn seitens der Stadt Homberg ganz auf die Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen in Homberg verzichtet wird, statt dessen eine Ansiedlung dieser Firmen im interkommunalen Gewerbegebiet Homberg-Knüllwald-Schwarzenborn erfolgen würde. Der Mensch sollte bei der künftigen Ansiedlungspolitik mehr im Vordergrund stehen. Das Profitstreben imStadtsäckel geht nämlich zu Lasten der Lebens- und Wohnqualität aller Homberger!
Es wurde seitens der BI nach der weiteren strategischen Planung seitens der Stadt gefragt: Steht die Stadt vielleicht im Wettbewerb um Gewerbesteuern mit ihrem eigenen interkommunalen Gewerbegebiet? Ist mit der Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen – neben Palletways – zu rechnen?
Auf diese Fragen gab es keine Antworten. BMW unterstrich aber, dass es Ziel seiner Ansiedlungspolitik sei, weitere Logistikunternehmen, über Pellatways hinaus, im neuen Industriegebiet (gemeint sind die Kasernenflächen) anzusiedeln. Die jetzigen drei Logistiker seien Hauptgewerbesteuerzahler für Homberg und führten zu jährlichen Gewerbesteuereinnahmen von über 1 Mio. €. Im interkommunalen Gewerbegebiet wären die Gewerbesteuereinnnahmen auf alle drei Kommunen zu verteilen. Die Stadt Homberg und er (BMW) könne und wolle nicht auf diese Einnahmequelle verzichten.
Erst danach stellte BMW diese nun diskutierte Alternativtrasse entlang der Grenze des FFH-Gebiets zum Viessmann-Gelände vor!
Dabei nannte er er ausdrücklich (!) die Namen der CDU-Politiker Reinhard Otto (Dezernatsleiter der Oberen Naturschutzbehörde beim RP Kassel) und Mark Weinmeister (Staatssekretär im hessischen Umweltministerium) und machte deutlich, dass bei beiden Enstscheidungsträgern keine Bedenken gegen diese Trasse bestünden!
Er hatte sogar der BI zugesagt, sobald die schriftliche Zusage der Oberen Naturschutzbehörde (ON) vorliege, uns diese per E-Mail auch mitzuteilen. Bisher ist keine E-Mail eingegangen, es ist also davon auszugehen, dass auch keine schriftliche Zusage seitens der ON vorliegt!
Homberger Hingucker: “BI hinters Licht geführt”
Selbstverständlich war es uns als BI nicht möglich, im Gespräch die getroffenen Aussagen von BMW zu prüfen. Wenn diese Aussagen jedoch durch den obersten (zumindest höchst bezahlten) Repräsentanten der Stadt Homberg vor 10 Zeugen (potentiellen Wählern) getätigt wurden, müssen wir erst einmal von der Richtigkeit dieser Aussagen ausgehen (können)!
Selbstverständlich wird der Wahrheitgehalt dieser Aussagen – insbesondere vor dem Hintergrund des Erlebten in den vergangen Jahren und vom Hingucker immer wieder dokumentiert! – von uns kritisch hinterfragt und auch im Rahmen unserer Möglichkeiten nachgeprüft. Sollte es sich dabei herausstellen, dass diese Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, können Sie sicher sein, dass wir uns auch dann nicht scheuen, die Öffentlichkeit hierüber zu unterrichten!
Im Übrigen hoffen wir als BI auch darauf, dass die Zeit des Abnickens von Alleingängen von BMW durch die Stavo nun der Vergangenheit angehört. Die Fraktion der Grünen hat ja bereits deutlich gemacht, dass sie keinen weiteren Logistiker im Gewerbegebiet von Homberg möchte und die Ansiedlung ausschließlich im interkommunalen Gewerbegebiet präferiert.
Auch die Freien Wähler haben im Wahlkampf und nach ihrer Wahl davon gesprochen, unvoreingenommen zum Wohle aller Homberger Bürger ihre Beschlüsse in der Stavo treffen zu wollen.
Und auch bei der SPD-Fraktion bin ich mir sicher, dass eine sachgerechte Entscheidung nur dazu führen wird, künftige Logistik-Ansiedlungen ausschließlich im interkommunalen Gewerbegbiet zuzulassen.
Ggf. bedarf es hierzu auch der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur Nutzung beider Kasernengelände aus der Zeit der “Ein-Stimmen-Mehrheit” von CDU und FDP-(Anhängsel).
Wir als BI und Homberger Wählerinnen und Wähler warten gespannt ab!
Ich mache ausdrücklich auf meinen Kommentar zu aufmerksam.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3700
Meine dortigen Aussagen basieren u. a. auf Gesprächen mit der Unteren Naturschutzbehörde.
Des weiteren auf recherchen im Liegenschaftskataster des Amtes für Bodenmanagement.
Alle dort gemachten Inhalte hätte man sich seitens des Bürgermeisters schon längst und dauerhaft zur Kenntnis bringen müssen.
Es kann nicht angehen, dass man in Hombergs Verwaltung die Rahmenbedingungen für Gewerbegebiete und deren Nutzung erst prüft, nachdem sie ausgewiesen sind und zur Nutzung heran stehen.
Eine Aussage des BMW gegenüber der Öffentlichkeit ist zumindest nicht ganz korrekt:
Es handelt sich nicht um ein Vogelschutzgebiet.
Wie auch jetzt wieder die Aktion Gasanstalt zeigt, wird die Öffentlichkeit genauso wie die politischen Handlungsträger nach wie vor nicht oder nur unvollständig informiert.
dabei handelt es sich nicht um Informationen die in irgendeiner Form schutzwürdig sind.
Hoffentlich bringt die Stadtverordnetensitzung am Freitag den 9. Juni endlich mal etwas Offenheit in die Bude.
Angefangen von einem vernünftigen Protokoll das jeder Bürger dauerhaft einsehen kann, bis hin zu einer Übertragung im Internet, Archivierung sämtlicher Sitzungen politischer Gremien und deren dauerhafte Einsehbarkeit.
Auch das ist teil einer offenen Verwaltung!
Was eine kleine Gemeinde wie Rednitzhembach kann, sollte einer Kreisstadt wie Homberg gut zu Gesicht stehen.
Schließlich will der BM ja nach eigenen Worten Homberg wieder nach vorn bringen.
Warum nicht zuerst bei politischer Kultur und wirklich bürgerfreundlichem Informationsgebaren.
Die Kabinettstückchen der CDU und FDP Mehrheitszeiten sollten beendet sein.