Ablenkungsmanöver des Bürgermeisters
Mit verworrenen Informationen versucht Bürgermeister Martin Wagner von seiner Verantwortung für sein rechtswidriges Vorgehen abzulenken, in der Hoffnung keiner würde es durchschauen.
Für den Auftrag im Januar fehlt die Rechtsgrundlage
Nach dem HNA-Bericht vom 24. 8.2011 schickt die GMA an das Homberger Rathaus eine Klarstellung. Welche Veranlassung hat die GMA dazu, außer sie ist vom Homberger Rathaus darum gebeten worden? Die GMA hat selbst bereits im März veröffentlicht, dass sie von der Stadt Homberg (Efze) einen Auftrag erhalten hat, dies bestätigt sie auch mit dem neuen Schreiben. Erst in der Sondersitzung am 16. März 2011 erhält der Magistrat die Erlaubnis ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag zu geben. Erst in dieser Sitzung wurde auch beschlossen die HLG zu beauftragen. Die Kommunalaufsicht hat zu prüfen, ob der Auftrag vom Januar rechtens war.
Die Rolle des Zweckverbandes
Das Förderprogramm Stadtumbau West muss über den Zweckverband abgewickelt werden. Zum Zweckverband gehören Schwarzenborn mit Bürgermeister Jürgen Kaufmann und Knüllwald mit Bürgermeister Jörg Müller und Homberg mit Bürgermeister Wagner. Weder Kaufmann noch Müller werden sich für ein Einkaufszentrum in der Homberger Altstadt eingesetzt haben. Bereits im März 2008 stellte Kaufmann in einer Verbandsversammlung klar: Jeder Bürgermeister ist für die Vorhaben in seiner Gemeinde selbst verantwortlich. Also im Falle Einkaufszentrum ist es Bürgermeister Wagner, auch wenn dabei andere Institutionen eingebunden sind.
"vertreten durch"
Es wird in dem GMA-Schreiben bestätigt, dass der Schriftverkehr durch die Bauverwaltung der Stadt erfogte. Die HLG als GmbH kann nicht durch die Bauverwaltung der Stadt vertreten werden, diese untersteht dem Bürgermeister, der wiederum muss von der Stadtverordnetenversammlung konntrolliert werden.
Der Beschluss vom März
In der Sondersitzung im März hat der Bürgermeister nicht erklärt, dass bereits ein zwei Monate vorher ein Auftrag zu einem Einzelhandelskonzept vergeben worden ist. Stattdessen erweckte er den Eindruck, dass dies erst nach dem Beschluss dieser Sitzung erfolgt. Eine offensichtliche und bewußt herbeigeführte Täuschung der Homberger Bürger und ihrer Stadtverordneten.
"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, (…) Dazu gehören unter anderem:
• Erarbeitung eines Einzelhandelsgutachten"
Quelle: Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 16. März 2011
siehe auch:
Verantwortung für 100.000 Euro? Ein Hütchenspiel? /2
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