HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Am 27. März soll neben der Kommunalwahl auch darüber abgestimmt werden, ob die hessische Verfassung geändert werden soll. Diese Änderung trägt den Namen Schuldenbremse. Ein Begriff der in die Irre führt, wenn man die Zusammenhänge nicht kennt.

Schon der Stimmzettel enthält einseitige Propaganda: Es heißt da: "Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen."

Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, dass die kommenden Generationen die Schulden der Politik von heute bezahlen müssen. Das ist falsch.

1. Mit Krediten Werte schaffen
Wenn mit Krediten investiert wird, entsteht ein Wert, den die zukünftige Gereration nutzt. Es ist in sofern keine Belastung. Wir fahren auf  Straßen, die die vorherige Generation gebaut hat. Kredite nur für Investitionen, das steht schon heute im Haushaltsrecht der Kommunen.

2. Soziale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich
Nimmt der Staat Kredite auf und zahlt sie in den folgenden Jahren zurück, dann erhält die kommende Generation das Geld und zusätzlich noch Zinsen zurück, allerdings nur der Teil der nächsten Generation, der den Reichtum geerbt hat. Die soziale Ungleichheit von heute vererbt sich in der nächsten Generation.

3. Kapital braucht Anlagemöglichkeit, sonst wird spekuliert
Wer ein so großes Vermögen hat, dass er es für sein eigenes Leben nicht braucht, sucht Möglichkeiten, wie er das Geld anlegen kann. Es gibt risikoreiche Möglichkeiten, wo später das Geld auch verloren gehen kann und es gibt sichere Anlageformen, wie Kredite an den Staat. Wegen der größeren Sicherheit werden Kredite gerne an Land und Kommunen gegeben. Gäbe es diese Möglichkeit nicht mehr, würde das Geld vollständig in die Finanzmarkt -Spekulation fließen, die zur Wirtschaftskrise geführt hat und zu weiteren führen wird. In der realen Wirtschaft wird heute nur noch sehr wenig investiert.

4. Steuervergüngstigungen für Vermögende abbauen
Vermögende sind in dem letzten Jahrzehnt durch zahlreiche Steuersenkungsgesetze begünstigt worden, zu Lasten der Lohnabhängigen und zu Lasten der Einnahmen von Kreisen und Städten. Gemeinden haben für die Menschen immer größere Aufgaben zu erfüllen, erhalten aber immer weniger Geld von dem geschaffenen Reichtum im Lande. Es gibt einen immensen und stetig wachsenden privaten Reichtum und eine wachsende Armut  der Bevölkerung und auch bei den Städten und Gemeinden.

5. Vermögende wieder mehr an den Steuern beteiligen
Vermögende und große Unternehmen bezahlen immer weniger Steuern im Verhältnis zu den arbeitenden Menschen. Die eingesparten Steuern geben sie als Kredite und erhalten dafür noch Zinsen. Würden auch von den Vermögenden angemessene Steuern eingezogen, Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerfahnder nicht geschasst, dann könnte auch die Verschuldung abgebaut werden.

Das wäre eine Politik in Verantwortung für kommende Generationen.

Nein   zu der "Schuldenbremse" führt zu mehr Gerechtigkeit, weil auch die "stärkeren Schultern" wieder mehr mittragen müssten.

Ja   führt zu weiteren Einschnitten in den öffentlichen Leistungen, zu Gebührenerhöhungen und zu weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zu Lasten der Bürger.

siehe auch: Landrat befürchtet Auswirkungen der Schuldenbremse auf Kreisfinanzen
Aufruf von Professorinnen und Professoren zu einem Nein zur Schuldenbremse [PDF – 164 KB]

Dokumentation