Ministerium spielt nicht mit
Am 4.Dezember informierte das Hessische Finanzministerium die Stadt, dass sie die Sparmaßnahme, die Umlage für den Kreis zu senken, nicht anerkennt. 125.800 Euro wollte die Stadt eigenmächtig kürzen. Das versteht der Bürgermeister unter sparen.
Es war abzusehen, denn über die Höhe der Kreisumlage kann die Stadt gar nicht bestimmen, das ist Sache des Kreises. Trotzdem hat der Bürgermeister versucht die Bürger, die Stadtverordneten und das Ministerium hinters Licht zu führen. Es wäre so, als wenn der Bürger dem Finanzamt mitteilen würde, er müsse sparen und würde deshalb weniger Steuern bezahlen.
Ist das ein Zeichen von Naivität oder von Unfähigkeit?
Es erinnert an die Planung für das Parkdeck vor Jahren, da glaubte der Bürgermeister auch Fördergelder für 56 Stellplätze zu bekommen, obwohl nur 28 neue zusätzliche geplant waren. Das Ministerium merkte den Schwindel und die CDU versuchte es zu vertuschen.
Jetzt soll die Stadt an anderer Stelle die 125.800 Euro einsparen. Der Bürgermeister bietet dem Ministerium jetzt an, den Gewerbesteuersatzes anzuheben. Diesen Anhebung steht aber schon zuvor im Konsolidierungskonzept. Der Bürgermeister bietet diesen Betrag der erhofften Mehreinnahmen von 85.500 Euro erneut als Sparanstrengung an. siehe Dokumentation
Einnahmen-Phantasien
In dem Konsolidierungskonzept werden Pachteinnahmen aus Windkraftstandorten ab 2015 eingerechnet, die es noch gar nicht gibt, weder den Standort noch den Investor.
Schon in diesem Jahr sollten Pachteinnahmen für den Solarpark fließen. auch der ist nicht am Netz, also auch keine Pachtzahlung, die übrigens gar nicht an die Stadt sondern an die Hessische Landgesellschaft ginge, denn diese ist Eigentümerin und refinanziert damit den Kaufpreis.
Schatten-Schulden-Haushalt
Statt Sparen wird ein neuer Schatten-Schuldenhaushalt bei der Hessischen Landgesellschaft aufgebaut, der kaum zu kontrollieren ist. Jedenfalls wissen die Stadtverordneten nicht, wieviel Zahlungsverpflichtungen bereits dort aufgehäuft sind und wie diese sich in den nächsten Jahren erhöhen werden, vor allem mit den Kosten für die Kasernen.
siehe auch
Städtisches Sparkonzept: Scheinsparen
Märchenstunde in der Stadthalle
DOKUMENTATION
Am Beispiel innenstadtnaher Wohnmobilparkplatz ist zu erkennen, warum es nicht zur Zusammenarbeit kommt sondern sie verhindert wird.
Die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist sehr lang. Über gewichtige Themen soll entschieden werden, die das Leben der Stadt langfristig prägen werden, hier vor allem die Entscheidung zum sogenannten kommunalen Schutzschirm.
Seit Jahren werden Sparkonzepte beschlossen. Seit Jahren steigen die Schulden ungebremst an.
Die höheren Gewerbesteuereinnahmen spiegeln die höhern Einkommen aus Unternehmen und Vermögen wider.
Die Stadt darf kein weiteres Personal einstellen und sucht trotzdem einen Hausmeister. Das geht nur mit einem Trick. Zahlen muss die Stadt, nur später.
Die vom Bürgermeister behaupteten Gründe für die Baumfällung gibt es nicht. Es gibt keine Schäden an der Stützmauer, die Schäden auf der Hoffläche gehen nicht auf die Bäume zurück.
Der Preis eines Grundstücks wird von der Lage bestimmt. Homberg hat die niedrigsten Grundstückspreis im gewerblichen Bereich, somit ist Homberg am unattraktivsten. Wen wundert das noch?
8 Euro/qm für Grundstück und Gebäude. Das ist kein marktgerechter Preis. Hier wird der Käufer begünstigt. Der Verkauf geht zu Lasten der Bürger, denn diese müssen später alle Kosten tragen.
Das Landgericht will kein Verfahren gegen Martin Wagner einleiten, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Seit 2009 zieht sich dieser Fall schon hin und belastet das Ansehen der Stadt.
