Bürgermeister Martin Wagner gab unter dem Tagesordnungspunkt 'Information' in der letzten Stadtverordnetenversammlung folgendes bekannt:
"Im Verwaltungsstreitverfahren Bündnis 90 Die Grünen / Freie Wählergemeinschaft gegen die Stadtverordnetenversammlung sind mittlerweile jeweils 294,00 € allgemeine Verwaltungsgebühren an das Verwaltungsgericht gezahlt worden."
Warum gibt der Bürgermeister diese Informationen und nicht der Stadtverordnetenvorsteher?
In die Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung hat sich der Bürgermeister nicht einzumischen. Wenn der Stadtverordnetenvorsteher solchen Übergriffen nicht den Riegel vorschiebt, wird das Parlament zunehmend zum Spielball des Bürgermeisters. Dann stehen die Verhältnisse auf den Kopf. Die Stadtverordneten haben den Magistrat zu beauftragen und zu kontrollieren.
Wenn der Bürgermeister sich schon zu Kosten aus Rechtsstreitigkeiten äußert, warum hat er den Stadtverordneten und den Bürgern nicht gesagt, dass allein für die Konstruktion eines Ablehnunggrundes des Bürgerbegehrens über 3.500 Euro Rechtsanwaltskosten entstanden sind und weitere aus dem noch anstehenden Klageverfahren auf die Stadt zukommen?
siehe auch: Kampf gegen die Bürger mit allen Mitteln
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Von Delf Schnappauf am 24.02.2013 um 09:45 Uhr
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Die Einnahmen der Kommunen wurden seit 2000 durch Steuersenkungen immer weiter reduziert. Mit dem „kommunalen Schutzschirm“ wird die Politik des Abbaus von Leistungen für die Bürger bei gleichzeitiger Abgabenerhöhung fortgesetzt.
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Von Delf Schnappauf
am 20.02.2013 um 10:07 Uhr
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Junge Familien werden beim Kauf alter Häuser unterstützt. Das verjüngt die Stadt und beseitigt Leerstand. Andere Städte machen es erfolgreich vor.
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Von Delf Schnappauf
am 14.02.2013 um 10:40 Uhr
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Sendehinweise
Heute Mittwoch. 13.2.2013
Kurzvideo der tagesschau (2:08 Minuten)
Kritik an Arbeitsbedingungen bei Amazon
Als Leiharbeiter in der hessischen Provinz
Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
Mi, 13.02.13 | 22:45 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 13.02.2013 um 05:51 Uhr
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Stadt und HLG setzen sich über die fehlende Gerichtsentscheidung hinweg und versuchen Tatsachen zu schaffen. Das ist eine offene Kampfansage an die Bürger und gegen demokratisches Verhalten. Eine rasche Gerichtsentscheidung wäre hilfreich.
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Von Delf Schnappauf
am 11.02.2013 um 07:39 Uhr
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3000 Euro für Taxikosten, mit denen nur 10 bis 15 Bürgern geholfen wird. Das ist keine Lösung für die Mobilität im ländlichen Raum. Neue Konzepte werden anderenorts entwickelt. Auch Homberg muss sich darum kümmern.
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Von Delf Schnappauf
am 05.02.2013 um 08:16 Uhr
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15 Mio. Euro Baukosten, das ist noch nicht alles, viele weitere Kosten sind noch nicht benannt und noch nicht einmal grob abgeschätz und genannt worden.
Somit kann auch keine Wirtschaftlichkeit und damit eine Realisierungschance ermittelt werden.
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Von Delf Schnappauf
am 03.02.2013 um 15:23 Uhr
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Rosinenpickerei in städtischer Regie: Preiswerte Grundstücksverkäufe für Lagerzwecke ohne Gesamtkonzept.
Strohmänner gaben „verbindliche Kaufangebote“ ab, lösten die Versprechen aber nicht ein.
Neu unbekannte Investoren werden angekündigt und erscheinen nicht.
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Von Delf Schnappauf
am 30.01.2013 um 12:04 Uhr
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Ein Leser schreibt: "Unzählige Artikel beschäftigen sich mit dem Thema, alle kritisieren in irgendeiner Form die Photovoltaik." Er gibt verschiedene Überschriften wieder, bei denen das Wort Solar oder Photovoltaik vorkommt, erkennt aber nicht, dass es jeweils um ganz andere Themen geht oder er will es nicht sehen. Es geht nicht darum Photovoltaik zu kristisieren, sondern […]
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Von Delf Schnappauf
am 19.01.2013 um 09:52 Uhr
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Bürgerbüro, Ordnungs- und Bauamt bräuchten neue Büros, wenn die Planung realisiert werden sollte. Für solche Zusatzkosten fehlt der Stadt das Geld.
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Von Delf Schnappauf
am 17.01.2013 um 09:09 Uhr
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In dem Erläuterungstext zur Projektstudie finden sich keine Aufstellungen zur Kostenabschätzung und keine nachprüfbare Finanzierungsrechnung, die in diesem Stadium naturgemäß nur sehr grob sein kann. Kosten Es gibt auch keine Aufstellung über die Flächen oder die Bauvolumen von denen aus eine Abschätzung mit Hilfe von Kennzahlen möglich wäre. Aussagen zu Kosten finden sich nur in […]
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Von Delf Schnappauf
am 14.01.2013 um 21:12 Uhr
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Für dieses Projekt ist in Homberg die Kaufkraft zu gering. Damit ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben.
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Von Delf Schnappauf
am 13.01.2013 um 21:57 Uhr
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Tiefgaragen-Parkplätze, Parkhaus an der Stadtmauer
195 zusätzliche Parkplätze sollten gebaut werden.
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Von Delf Schnappauf
am 13.01.2013 um 18:57 Uhr
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