Diese Frage wurde hier bereits im Zusammenhang mit den langen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle Bürgermeister Martin Wagners gestellt. Auch das milde Strafmaß für die Urkundenunterdrückung ließ solche Frage aufkommen. Wurde Wagner doch von der Rechtsanwaltskanzlei des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vertreten. Sein Anwalt Karl-Heinz Gassner fiel schon vor Ende der Ermittlungen mit Aussagen auf wie: "Ich bin guter Dinge, dass an Herrn Wagner nichts hängen bleibt."
Der Hinweis auf die Rechtslage, nach der Staatsanwälte als Beamte weisungsgebunden sind, wurde in einem hiesigen Kommentar in die Welt der Verschwörungstheorien verwiesen.
Bouffier und die Giessener Gerichtsentscheidung
Über einen jüngsten Fall berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel:Bouffier-Clan hält zusammen. Neffen des Ministerpräsidenten waren in eine Schlägerei verwickelt, sofort wurde Bouffier informiert, der mit dem Giessener Polizeipräsidenten erschien. Die Verhandlung vor dem Giessener Amtsgericht in der Sache des vorbestraften Neffen wegen schwerer Körperverletzung wurde ohne Beweisaufnahme und ohne Strafe beendet. Begründung: Geringe Schuld. Weitere Details hier
Noch kein Gerichtstermin
Am 20.12.2010 berichtete die HNA, das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner wegen Fördermittelmissbrauch sei abgeschlossen und komme vor die Große Strafkammer. Das war vor über drei Monaten. Wurde auf die Kommunalwahl Rücksicht genommen und der Termin deswegen noch nicht festgelegt? Der Vorgang in Giessen gibt dem Zweifel an der politischen Steuerung der Justiz neue Nahrung.
Je länger der Gerichtstermin hinausgeschoben wird, desto mehr verstärkt sich der Zweifel, desto mehr geht das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.
Bis heute, Montag 28.3.2011, 20:15 Uhr sind 306 der 426 Gemeinden ausgezählt. Von Homberg liegen die Ergebnisse heute noch nicht vor.
Die HNA titelt zu den Trendergebnissen vom Sonntag: „Ein politischer Erdrutsch“ zu den „dramatischen Verlusten der CDU“.
Die größte Zahl der Bürger haben sich entschieden nicht zu wählen.
Die größte Zahl der Wähler haben ihre Stimmen differenziert nach Personen vergeben.
Das Viessmann-Gelände ist durch diese Unterführung ausreichend auch für den Lkw-Verkehr erschlossen. Palletways braucht die vom Bürgermeister angekündigte neue Straßenanbindung für 500.000 Euro nicht. Die Zufahrt kann durch das Gewerbegebiet erfolgen, eine Lärmbelastung des Wohngebietes ist somit nicht gegeben.
Das ehemalige Viessmann-Werksgelände wurde in den vergangenen Jahren bereits mit Lkws angefahren. Es gibt eine Zufahrt durch das Industriegebiet. Warum 500.000 Euro für 250 Meter neue Straßen ausgeben?
Nein zu der „Schuldenbremse“ führt zu mehr Gerechtigkeit, weil auch die „stärkeren Schultern“ wieder mehr tragen müssten.
Ja führt zu weiteren Einschnitten in den öffentlichen Leistungen, zu Gebührenerhöhungen und zu weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zu Lasten der Mehrheit der Bürger.
Bürgermeister Martin Wagner gelang das Täuschungsmanöver. Die Stadtverordneten nahmen ihm die „Investoren“ ab und gaben ihm grünes Licht zum Geldausgeben.
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Bis heute, Montag 28.3.2011, 20:15 Uhr sind 306 der 426 Gemeinden ausgezählt. Von Homberg liegen die Ergebnisse heute noch nicht vor.
Die größte Zahl der Bürger haben sich entschieden nicht zu wählen.
Das ehemalige Viessmann-Werksgelände wurde in den vergangenen Jahren bereits mit Lkws angefahren. Es gibt eine Zufahrt durch das Industriegebiet. Warum 500.000 Euro für 250 Meter neue Straßen ausgeben?
Für den Hessentag wurde rund 40 Laubbäume gefällt. Wo ist die Ersatzpflanzung? Wie hoch sind die Kosten?
300.000 Euro versteckte Kosten tauchen auf. Sie sind dem Hessentag zuzurechnen.
Erst Sonder-Sitzung zum geplanten Einkaufszentrum, dann keine Information an die Bürger auf der Homepage der Stadt.
Bürgermeister Martin Wagner gelang das Täuschungsmanöver. Die Stadtverordneten nahmen ihm die „Investoren“ ab und gaben ihm grünes Licht zum Geldausgeben.