Die HNA (12. 6. 2012, Druckausgabe) veröffentlichte ein Invterview mit Bürgermeister Martin Wagner über den Ankauf des Kasernengeländes. Am Abend des 12. 6. soll in der Stadtverordnetenversammlung über einen Kauf des Kasernengeländes und großer Freiflächen des ehemaligen Standortgeländes entschieden werden. Das Thema stand schon wiederholt auf der Tagesordnung.
Der Kauf wird von FWG und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, da die Kosten und Risiken nicht zu überblicken sind. Innerhalb weniger Tage sollen die Stadtverordneten über ein millionenschweres Projekt abstimmen, wobei die Zeit für eigene Prüfung und Beratung fehlt.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie sie die Gemeindehaushaltsverordnung vorschreibt, liegt auch nicht vor, lediglich eine Liquiditätsplanung.
Alternative: Private Gesellschaft
Wegen der nicht überschaubaren Folgekosten, sollte nicht die Stadt das Kasernengelände kaufen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft. Auf diese Weise können alle Erschließungskosten auf die Kauf- oder Pachtpreise umgelegt werdenund nicht die Stadt wird damit nicht belastet. Die Stadt hat das Planungsrecht und behält damit Einfluss auf die Entwicklung ohne später auf den nicht zu vermarktenden Flächen und den Kosten sitzen zu bleiben.
Es gibt genügend Beispiele von anderen ehemaligen Bundeswehrstandorten, die in dieser Weise verfahren sind. Allein in Nordhessen kann auf Bad Arolsen und auf Hessisch Lichtenau verwiesen werden. Ein solches Modell ist vom Bürgermeister nie vorgelegt worden. Es bleibt die Frage, warum hat er das nicht getan? Warum besteht er auf dem Kauf, der die Stadt mit einem hohen Kostenrisiko belastet?
Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÃœNEN in Homberg (Efze) Kauf der Kasernen Hohes Risiko zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 12. Juni steht zum wiederholten Male der Ankauf der kompletten Kasernenflächen durch die Stadt Homberg auf der Tagesordnung. Allein der Ankauf der Flächen soll mehr als 1,35 Mio. Euro kosten. Hinzu […]
Die HNA (Druckausgabe 8.Juni 2012) meldet das Aus für die Firma Profitech, die mit Diamantwerkzeugen handelte und auch in Homberg im Gewerbegebiet produzierte. In Schwierigkeiten ist die Firma in Folge der Weltwirtschaftskrise in der Kettenreaktion von Insolvenzen von Geschäftspartnern geraten. Von den ehemals 60 Mitarbeitern sind jetzt noch 25 Mitarbeiter betroffen. Homberg verliert damit Arbeitsplätze.
In der Vorlage zum Kauf des Kasernengeländes sind schlechte und möglicherweise gute Projekte zu einem Paket zusammengeschnürt und sollen als ein Paket beschlossen werden. Da ist große Vorsicht geboten, die Gefahr ist groß, dass mit der gemeinsamen Verpackung die Risiken und die Belastungen für die Stadt verdeckt werden sollen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister versucht die Stadtverordneten über den Tisch zu ziehen.
Obwohl die Solarenergie am teuersten ist, wird am meisten darein investiert. Höhere und sichere Gewinne sind sonst nirgens garantiert.
Privathaushalte und der Mittelstand zahlen, Finanzinvestoren kassieren.
Soll das die Kommunalpolitik noch fördern?
Die zwei Blumenkübel vor der Wernswiger Schule wurden Anfang Juni bepflanzt. Prima.
Weitere Kübel zur Verkehrsberuhigung gibt es nicht, auch wenn die Bürger sie selbst bezahlen wollen.
Wieder eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung. Das zeugt von hektischen Vorgehen und keiner planvollen Arbeit, die Vertrauen schaffen könnte.
Fremdinteressen werden über die Interessen der Homberger gesetzt.
Die SPD stellte einen Antrag zum Thema Bürgerbefragung und verhedderte sich in den Begriffen und der Bedeutung dieses Bürgerrechts.
Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren und eine anschließende Bürgerbefragung findet sich in diesem Beitrag.
2011 hat die SPD den Haushalt wegen der hohen Verschuldung abgelehnt. In diesem Jahr ist die Verschuldung noch größer geworden. Jezt sagt die SPD ja dazu.
Zum ersten Mal in seiner 10 jährigen Amtszeit besucht Bürgermeister Wagner die Partnerschaft zusammen mit den Hauptamtsleitet Bottenhorn und seinem Vater. Während der Altbürgermeister Blau die Hilfstransporte selbst begleitete, fliegt die Wagner-Delegation nach Minsk.
Was einer allein nicht schafft, das erreichen viele zusammen.
Das ist das Grundprinzip von Genossenschaften. Es gibt reichlich Informationsmaterial und Beratung, dazu muss man keinen Prüfauftrag an den Magistrat beantragen, wie es die Homberger SPD tat.
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Die HNA (12. 6. 2012, Druckausgabe) veröffentlichte ein Invterview mit Bürgermeister Martin Wagner über den Ankauf des Kasernengeländes. Am Abend des 12. 6. soll in der Stadtverordnetenversammlung über einen Kauf des Kasernengeländes und großer Freiflächen des ehemaligen Standortgeländes entschieden werden. Das Thema stand schon wiederholt auf der Tagesordnung.
Obwohl die Solarenergie am teuersten ist, wird am meisten darein investiert. Höhere und sichere Gewinne sind sonst nirgens garantiert.
Ein Bericht und gleich drei falsche Aussagen des Bürgermeisters.
Die zwei Blumenkübel vor der Wernswiger Schule wurden Anfang Juni bepflanzt. Prima.
Wieder eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung. Das zeugt von hektischen Vorgehen und keiner planvollen Arbeit, die Vertrauen schaffen könnte.
Die SPD stellte einen Antrag zum Thema Bürgerbefragung und verhedderte sich in den Begriffen und der Bedeutung dieses Bürgerrechts.
2011 hat die SPD den Haushalt wegen der hohen Verschuldung abgelehnt. In diesem Jahr ist die Verschuldung noch größer geworden. Jezt sagt die SPD ja dazu.
Zum ersten Mal in seiner 10 jährigen Amtszeit besucht Bürgermeister Wagner die Partnerschaft zusammen mit den Hauptamtsleitet Bottenhorn und seinem Vater. Während der Altbürgermeister Blau die Hilfstransporte selbst begleitete, fliegt die Wagner-Delegation nach Minsk.
Was einer allein nicht schafft, das erreichen viele zusammen.
Fünf Mann und ein Pressesprecher im Einsatz am Blumentor, das kann sich Homberg leisten.