Unterbringung von Asylsuchenden: Prüfen statt Überrumpeln
Die Freie Wählergemeinschaft Homberg begrüßt, dass der Magistrat nicht nachvollziehbare Äusserungen von Bürgermeister Wagner zur Umwandlung des Krankenhauses in eine Unterkunft für Asylsuchende einstimmig korrigiert hat.
Die FWG Homberg bekennt sich zugleich auch zur Verantwortung, hilfsbedürftigen Menschen im Rahmen des deutschen Asylrechts menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen zu gewähren. Dazu gehört, dass wir nicht nach dem "St. Florians-Prinzip" argumentieren, sondern konkret über unsere Möglichkeiten in Homberg beraten und abwägen.
Diese Verantwortung können wir im Rahmen kommunalpolitischer Entscheidungen aber nur übernehmen, wenn wir nicht von übergeordneten Entscheidern überrumpelt und im Parlament bestenfalls zum "Ja oder Nein sagen" genötigt werden.
Die FWG Homberg dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrer Initiative dazu beigetragen haben, dass nun die Voraussetzungen erheblich verbessert sind, um die anstehenden Prüfungen und Entscheidungen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende transparent, demokratisch und qualifiziert auf der Basis unserer moralischen Verpflichtung gegenüber MitbürgerInnen und Asylsuchenden zu treffen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragte am 6. 11. 2012 einen Bericht über die Vorgänge bei Klärung des Untreuevorwurfs gegen Bürgermeister Martin Wagne. Hierbei geht es auch um die Rolle die das Wirtschaftsministerium spielt, die die Fördermittel verwalten.
Pressemitteilung der Grünen.
Bisher ist nur die Zahl von 400 Asylbewerbern bekannt, das reicht für Entscheidungen nicht aus. Mehr Informationen sind notwendig. Die Anzahl ist zu hoch. Der Bürgermeister muss informieren und handeln.
Die Schäfer sind über den Tisch gezogen worden. Mit Versprechen und mit Besprechungen wurden sie ruhig gestellt, bis der Solarpark gebaut war. Keine Zusage, kein Versprechen wurde gehalten. Ihnen fehlt jetzt Weideland für die Tiere und die Gelder aus Pflegprogrammen.
Das Landgericht will kein Verfahren gegen Martin Wagner einleiten, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Seit 2009 zieht sich dieser Fall schon hin und belastet das Ansehen der Stadt.
8.000 Euro für den Umzug des Archivs fordert die SPD. Auf der anderen Seite sollen die Bürger Vorschläge zum Sparen und zur Gebührenerhöhung machen. Der Bürgermeister schlägt schon einmal vor die Friedhofsgebühren im nächsten Jahr zu erhöhen, damit so 5.500 Euro in die Stadtkasse fließen.
Sachliche Politik, heißt sich mit den Fakten und Entwicklungen auseinandersetzen. Wer die Fakten ignoriert und nur Anschuldigungen, Appelle und falsche Zahlen in den Raum stellt, schadet der Stadt.
Statt 3,5 Mio. Euro Fördermittel, die der Bürgermeister den Bürgern vorgerechnet hatte, gibt es nur die Hälfte.
Doch den Bürgern wird vorgeworfen sie hatten 1,5 Mio. Euro Pacht nicht berücksichtigt Schon jetzt sind die Verlust weit höher. Und das ist erst der Anfang der Verlustrechnung.
HNA bringt nur die Auslegung des Bürgermeisters und prüft seine Aussagen nicht anhand des Gerichtsbeschlusses.
Das Gericht hat noch gar nicht über das Bürgerbegehen entschieden, mit dem erreicht werden soll, dass die Bürger selbst über den Kauf entscheiden.
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Pressemitteilung der Freien Wähler Hombergs
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragte am 6. 11. 2012 einen Bericht über die Vorgänge bei Klärung des Untreuevorwurfs gegen Bürgermeister Martin Wagne. Hierbei geht es auch um die Rolle die das Wirtschaftsministerium spielt, die die Fördermittel verwalten.
Die Schäfer sind über den Tisch gezogen worden. Mit Versprechen und mit Besprechungen wurden sie ruhig gestellt, bis der Solarpark gebaut war. Keine Zusage, kein Versprechen wurde gehalten. Ihnen fehlt jetzt Weideland für die Tiere und die Gelder aus Pflegprogrammen.
Das Landgericht will kein Verfahren gegen Martin Wagner einleiten, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Seit 2009 zieht sich dieser Fall schon hin und belastet das Ansehen der Stadt.
Entwurf des Haushalts für 2012
Sachliche Politik, heißt sich mit den Fakten und Entwicklungen auseinandersetzen. Wer die Fakten ignoriert und nur Anschuldigungen, Appelle und falsche Zahlen in den Raum stellt, schadet der Stadt.
Statt 3,5 Mio. Euro Fördermittel, die der Bürgermeister den Bürgern vorgerechnet hatte, gibt es nur die Hälfte.
Selbst mit radikalen Sparmaßnahmen sind die Schulden der Stadt nicht abzubauen.
HNA bringt nur die Auslegung des Bürgermeisters und prüft seine Aussagen nicht anhand des Gerichtsbeschlusses.
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