Für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2016 hat die Fraktion der Bürgerliste zwei Anträge und zwei Anfragen eingebracht.
Anträge
Ratsinformationssystem
Bei den Anträgen geht es um die Einführung eines Ratsinformationssystem, wie es viele Kommunen bereits zur Arbeitserleichterung eingeführt haben.
Sparvorschläge beim Anbau Burgberggaststätte
Der Anbau an die Burgberggaststätte ist bisher nur unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Kosten ausgewählt wurden, in der Hoffnung, so die meisten Fördermittel zu erlangen. Nicht berücksichtigt wirden praktische Gesichtspunkte, wie ein wirtschaftlicher Arbeitsfluss in der Küche und die Probleme Gründung des Gebäudes am Abhang. Die Nutzung der leer stehenden Wohnung auf der Burg wurde nicht geprüft.
Anfragen
Glyphosat Einsatz durch den Bauhof?
Außerdem fragt die Bürgerliste nach dem möglichen Einsatz von Pestiziden / Insektiziden, wie z.B. Glyphosat im Bauhof.
Wasserschaden in den Schirnen seit 2008
Wie ist der Stand der Schadensregulierung bei den Schirnen, bei denen 2007/2008 Ausführungen beauftragt wurden, die den Schaden verursachten. Die Fachfirma hatte auf das Risiko hingewiesen, es wurde ignoriert.
Für den Ausschuss Kinder, Jugend, Soziales und Integration hat die Bürgerliste einen Vorschlag ausgearbeitet:
Vorschlag für eine Neugestaltung der Kindergartengebühren
Der Magistrat will die Betreuungszeiten und die Kosten für die Kindergärten neu gestalten. Dafür hat sie im Ausschuss Kinder, Jugend, Soziales und Integration ein Konzept vorgestellt, das für die Eltern zu Kostenerhöhungen bis zu 20 Prozent führen kann.
Der Fraktionsvorsitzende Heinrich Nistler (Bürgerliste) hat in einer mehrseitigen Ausarbeitung ein anderes Modell vorgelegt, das soziale Belange ebenso berücksichtigt wie die Konkurrenzsituation Hombergs zu den Nachbarorten.
Zur 2. Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni liegen 130 Seiten mit Tagessordnungspunkten und Unterlagen vor. Es geht um die folgenden Themen:
Bevor man 240.000 Euro verbaut, sollte das betriebliche und bauloiche Konzept geprüft und optimiert werden. Nur weil es Fördermittel gibt, darf man nicht unüberlegt bauen.
Bürger haben auf Planungsfehler aufmerksam gemacht, die zur Verzögerung führten. Weitere unrealistische Annahmen finden sich in den jetzt offen gelegten Unterlagen. Bis 20. Mai kann jeder dazu Stellung nehmen.
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