Die Bürger müssen wählen
Ein Gespräch mit Dr. Keilmann aus dem Finanzministerium, zuständig für kommunale Finanzen zur Fragen des kommunalen Rettungsschirm.
Homberg will und kann unter den kommunalen Rettungsschirm aufgrund seiner hohen Verschuldung von 51 Millionen Euro und weiteren Schulden bei Zweckverbänden und der HLG. Auf die Frage ob es mit dem Rettungsschirm vereinbar ist, wenn die Stadt kurz vorher noch hohe Zahlungsverpflichtungen durch einen 18 ha großen Grundstückskauf eingeht, antwortet Dr. Keilmann: Aus seiner Sicht kann die Stadt entscheiden wie sie will, sie muss es aber verantworten. Zur Veranschaulichung gebrauchte er ein Bild: Wenn die Stadt sich für den Bergaufstieg noch einen schweren Rucksack aufbürdet, dann muss sie wissen was sie damit tut. Die Entschuldung des städtischen Haushalts wird dann eben noch länger dauern. Und noch schmerzhafter werden, muss hinzufügt werden.
Grundstückskauf ist keine Pflichtaufgabe
Ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt nur ihre Pflichtausgaben tätigen. Ein Grundstückskauf gehört nicht dazu. Das wissen auch die Stadträte, sie sind persönlich verantwortlich und haftbar, wenn sie sich nicht an das Recht halten, denn dann handeln sie grob fahrlässig.
Hat die Stadt den Willen den Haushalt zu konsolidieren?
Das ist die Leitfrage des Ministeriums. Da sich der Wille nicht selbst feststellen lässt, hilft man sich mit Zielwerten die erreicht werden müssen. Unter dem Rettungsschirm sind in jedem Jahr pro Einwohner 100 Euro einzusparen. In Homberg mit 14.000 Einwohnern wären das im Jahr 1,4 Millionen Euro .
Zur Erinnerung: Allein für Zinszahlungen werden in diesem Jahr 1,9 Millionen von 20,4 Millionen Euro Einnahmen ausgegeben, das sind 9,3 Prozent zusätzlich. Rund 7 Prozent für Zinszahlungen sind gut 16 Prozent der Einnahmen, die in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.
Leistung runter, Steuern hoch, ab Mai geht es los
Dieses Einsparungen müssen erzielt werden. Sollten Konsolidierungskonzepte vorgelegt werden, die das nicht leisten, "wird man diskutieren". Im Klartext: Mit ein paar Sparandeutungen wird es nicht mehr gehen. Der Handlungsspielraum ist nicht groß für die Stadt. Es heißt bereits auch in diesem Jahr.
- Alle Leistungen, die keine Pflichaufgaben sind, müssen abgebaut werden.
- Grund- und Gewerbesteuer muss erhöht werden.
- Gebühren für Kindergärten, Stadthalle usw. werden rigoros angehoben.
Wer jetzt noch weiter Schulden für einen Grundstückskauf verursacht, der erst in 10 Jahren Pachteinnahmen bringen wird, wie CDU, SPD und FDP es tun, muss dann auch die äußerst schmerzhaften Einsparungen gegenüber den Bürgern verantworten.
Der Bürgemeister hatte schon im Haupt- und Finanzhaushalt gesagt, er werde keine Vorschläge zum Einsparen machen, dass soll die Politik tun. Auf die Antworten von Kroeschel, Gerlach und Ripke darf man gespannt sein.
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Vorläufige Haushaltsführung, § 114f HGO
(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde
1. nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren,
2. die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben,
3. Kredite umschulden.
(2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen.
(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Haushaltsjahr bekannt gemacht ist.
Zur Erinnerung:
Zinszahlungen = 1.940 Mill. Euro
Schuldendienst = 3.063 Mill. Euro
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5247
“Der Bürgemeister hatte schon im Haupt- und Finanzhaushalt gesagt, er werde keine Vorschläge zum Einsparen machen, dass soll die Politik tun.
Ist er dann fein raus, meint er!
Kann er doch immer sagen, sein Wahlkampfversprechen, Hombergs Bürger müssten sich seinerseits nicht auf schmerzhafte Einschnitte einstellen, gehalten zu haben.
24. Januar 2008 !
Doch so einfach ist das nicht Herr Wagner:
Auch der Verursacher sitzt mit im Boot der Verantwortung!
Nur eine Frage:
Wo sind denn all die Fördergelder für Kanalbau hingeflossen?
Wirklich nur in den Kanalbau?
zu 1.
Das wissen die alle.
Die Solaranlage wird doch aus Mitteln des Haushaltes 2011 angekauft die nicht verbraucht wurden und für andere Ankaufmassnahmen vorgesehen waren.
Na ja. Und statt dann Schulden zu verringern gibt man aus was man einmal als Ausgaben vorgesehen hat.
Vernunft und Handeln zum Wohl der Stadt bleiben da schon mal auf der Strecke.
Mit hinspuckerischen Grüßen an den Herrn Kroeschell !
Schön ausgedrückt die Überschrift.
Leider ist eine Wahl der Bürger zur Zeit nicht möglich, die letze Möglichkeit war letztes Jahr.
Jetzt sind die Homberger Bürger den Parteien CDU, SPD und FDP ausgeliefert. Was die so treiben, sieht man ja. Immer mehr wird uns Bürgern an Schulden aufgebürdet.
Wie schön wird es dann unter dem Rettungsschirm sein, da kann man seitens des Bürgermeisters immer den schwarzen Peter nach Wiesbaden geben.
Und ich nehme an, dass es ein Witz sein sollte, die Politik möge über die Einsparungen entscheiden, die Politik macht er.
Die Grünen und die FWG wären gut beraten, einmal sich die Ursachen der hohen Verschuldung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Wagner auflisten zu lassen und parallel dazu auch, welche dieser Maßnahmen von welchen Parteien beschlossen worden sind. Dabei sollte man auch berücksichtigen, ob die Maßnahme oder Ausgabe notwendig war oder einer bestimmten Klientel zu geschanzt wurde.
langsam wird mir klar warum frauen im mittelalter nicht lesen und schreiben lernen durften.
Noch ne Möglichkeit, Kosten (wenn auch nur gering) einzusparen:
In Melsungen, an der Hauptstrasse vorm Schloss, ist mir eine schön gestaltete
Blumenanlage aufgefallen. Gut eingepasst in das Arangement ein W’erbeschild
der ausführenden, privaten, Gärtnerei.
Bepflanzungen (z. B. An den Kreiseln) von Ortsansässigen Betrieben auf eigene Kosten
(nach gewissen Vorgaben) machen zu lassen, und die Möglichkeit einer -dezenten- Werbung gewähren, wäre ein Beispiel.Noch ne Möglichkeit, Kosten (wenn auch nur gering) einzusparen:
Für Garten- und Landschaftsbaubetriebe eine super Werbemöglichkeit.
>
@Tim
Alles hier im Blog und bei diversen Ideensammlungen schon mindestens einmal vorgeschlagen.
Aber Ideen von Heinis kann man ja nicht übernehmen.
Lieber Tim,
eine schöne Idee. Nur wenn Du einmal rechnest, was die dreimalige Bepflanzung eines Kreisels an Pflanzen und Arbeitszeit kostet wird sich die Bereitschaft zur Kostenübernahme durch Betriebe in Grenzen halten. Gerade das ist ja das Problem, dass wir zu viele Flächen zu unterhalten haben. Anlieger könnten die Grünflächen vor Ihrem Haus Pflegen, Baumscheiben oder die Rasenfläche. Oft wird so geplant, dass die Folgekosten nicht berücksichtigt werden. Die Efzewiesen, die Grünanlagen, die Müllbeseitigung etc..
Es ist auch ein Wagnis die Grünanlagen an ehrenamtliche zu übergeben, siehe Rosenbeete auf dem Schloßberg, die Wallgärten und der Pflügersche Garten, die sehen auch nicht sehr gepflegt und einladen aus.
ehr geehrter Herr Nicht- Heini Kroeschell !
Hier hätte man sparen können:
01.02.2008 https://www.homberger-hingucker.de/?p=3
28.04.2010 https://www.homberger-hingucker.de/?p=2801
16.06.2011 https://www.homberger-hingucker.de/?p=3823
19.06.2011 https://www.homberger-hingucker.de/?p=3833
Einfach mal 8 Jahre die Mehrheit haben und so richtig mit ” nice to have” Mentalität das Geld ausgeben kann man nicht einfach mit
“Es ist müßig über Schuld zu reden.”
vom Tisch wischen.
Es ist das Geld der Bürger dieses Staates – aus welchen Töpfen es auch kommen mag.
Auch sie zeigen mir nur eines:
Verantwortungsvoller Umgang mit fremden Geld scheint nicht zu ihrem Repertoire zu gehören.
Also sagen sie konkret:
Wer hat wo Geld “verprasst”?
Wo kann man sparen?
Und : Übernehmen sie Verantwortung.
Das sind sie als ehrenamtlich Tätiger im Sinne der §§ 24 – 27 der HGO dem Bürger schuldig.
Auszug § 35
“… nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten …..
leute leute ich weiss wovn ich rede als ehemalige floristin in einem gartenbaubetrieb.habt ihr eine ahnung was es kostet einen solarpark der gössenordnung in ordnug zu halten da sind die blumenbeete ein witz.in der form wie er geplant ist für uns schäfer nicht machbar.das wird nicht billig.