Schulden: Rettung gegen Restriktionen
Hessen will den am schlimmsten verschuldeten Kommunen einen Teil der Schulden erlassen, dafür müssen sie aber Restriktionen in der Haushaltsführung akzeptieren und entsprechende Verpflichtungen eingehen.
Homberg gehört zu diesen Kommunen.
Sollte Homberg das Angebot der Landesregierung annehmen, dann würden 46 % der Schulden an einen hessichen Rettungsfond übertragen, der vom Land bedient wird. In Homberg wäre dann Schluss mit lustigem immer weiteren Geld ausgeben, Schluss mit Bodenbevorratung, Schluss mit Kasernenkauf, Schluss mit teuren Gefälligkeitsgutachten. Dann würden Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt. Dann müssen alle für die Ära Wagner bezahen.
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Der Rettungschirm ist doch nur eine Verschiebung von Schulden.
Der Bürger hat danach nicht weniger Schulden, sie sind nur auf einem anderen Konto gebucht.
Das Land als Steuerempfänger muss diese Schulden bezahlen.
Das heißt das das Land Leistungen kürzen muss.
Die sparsamen Kommunen leiden dann unter diesen Kürzungen und zahlen damit einen Teil der Schulden die unvernünftige Politiker an anderer Stelle angehäuft haben.
Das sind in Homberg nicht nur der Bürgermeister, dass sind in erster Linie die Stadtverordneten der CDU und FDP die die Ausgabenpolitik des Bürgermeisters abgesegnet haben.
Oft genug im Nachhinein.
Fazit für mich:
Die sind ihren Aufgaben nicht in dem Maße nachgekommen wie sie es als gewählte Vertreter der Bürger eigentlich hätten tun müssen.
Unverantwortliches Handeln weil man entweder nicht den Sachverstand besaß die Konsequenzen solcher Entscheidungen zu überdenken oder weil man aus politischer Pflichterfüller sich nicht mit den Fakten beschäftigt hat, sondern einfach nur den paar Handlungsträgern in blinder und treuer Gefolgschaft nachgelaufen ist.
Einfach mal den Hingucker von Anfang an noch einmal samt Kommentaren lesen , Fakten erfassen und dann vergleichen mit dem was man nach 4 Jahren Hingucker Zeigefinger Informationen vorfindet.
Ausgenommen die FWG.Sollte man meinen.
Aber deren Sachpolitik besteht in erster Linie darin, alte Forderungen wieder aufzugreifen und sie bei geänderten Mehrheitsverhältnissen als Erfolg feiern zu können.
Und da nein zu sagen, wo man dies tut ohne an der Entscheidung selbst etwas zu ändern.
Man hat ja nein gesagt.