Bettenwelt gegen BetriebsrÀte
Pressemitteilung von Verdi
âBettenweltâ gibt nicht auf und will weiterhin BetriebsrĂ€ten kĂŒndigen
Erstes Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 9. Mai 2011 zur KĂŒndigung von BetriebsrĂ€ten bei der Firma Bettenwelt in Homberg (Efze)
Im Dezember 2010 hatte das Kasseler Arbeitsgericht auch im letzten Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder der Firma Bettenwelt in Homberg (Efze) die KĂŒndigung fĂŒr unwirksam erklĂ€rt. Dass der Chef nicht immer Recht bekommt will die GeschĂ€ftsleitung nicht akzeptieren und hat in drei von vier FĂ€llen Widerspruch eingelegt. Und so wird sich das Landesarbeitsgericht (LAG) in dem ersten Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende Tanja Dotzert mit der Frage beschĂ€ftigen, ob die auĂerordentliche KĂŒndigung der BetriebsrĂ€te nicht doch zu Recht ausgesprochen werden kann.
Anlass fĂŒr die von der GeschĂ€ftsleitung angestrebten fristlosen KĂŒndigungen ist ein Streit, der im Januar 2010 begann. Bettenwelt wollte einem BeschĂ€ftigten kĂŒndigen und verwendete zur BegrĂŒndung Daten des Zugangskontrollsystems, mit dem erfasst wird, wer wann welchen Raum betritt. Der Betriebsrat widersprach der KĂŒndigung und kritisierte die Nutzung der Daten: âIhre unzulĂ€ssige Verhaltenskontrolle, die uns an die dunkelsten Kapitel der jĂŒngsten deutschen Geschichte erinnern lasst, kann keinen Mitarbeiter dazu verpflichten, ein genaues Protokoll ĂŒber seine Bewegungen am Arbeitsplatz zu fĂŒhren.â
Der Leiter der Logistik, Kay Sievers, sah sich durch die ĂuĂerung in die NĂ€he der Verwendung von Stasi-Methoden gerĂŒckt, den Tatbestand der Beleidigung fĂŒr gegeben und gab das dadurch gestörte VertrauensverhĂ€ltnis als Grund fĂŒr auĂerordentliche KĂŒndigungen an.
âHier wurde ganz klar ein Vorwand gesucht und gefunden, unliebsame BetriebsrĂ€te loszuwerdenâ, schĂ€tzt die fĂŒr den Handel zustĂ€ndige GewerkschaftssekretĂ€ren von ver.di, Mechthild Middeke ein. Denn es gibt seit lĂ€ngerem Auseinandersetzungen bei der Firma Bettenwelt ĂŒber die Verweigerung tariflicher Bezahlung, verstĂ€rktem Einsatz von Leiharbeit und Fremdfirmen, zunehmenden Leistungs- und Verhaltenskontrollen, Abmahnungen und KĂŒndigungen. Seit dem einwöchigen Streik der Belegschaft im Sommer 2009 fĂŒr die Anerkennung eines Tarifvertrages und Lohnerhöhungen unter dem Motto âAlles wird teurer – wir auch!â verschĂ€rfte Bettenwelt den Druck auf Belegschaft und Betriebsrat stĂ€ndig.
Hinweis fĂŒr die Redaktionen:
Das Lager âBettenwelt GmbH & Co.KGâ in Homberg (Efze) gehört zum dĂ€nischen JYSK-Konzern und beliefert ĂŒber 670 Filialen des âDĂ€nischen Bettenlagersâ. Trotz starker Expansion und guter wirtschaftlicher Lage wird die Stammbelegschaft in Homberg immer weiter abgebaut. War der siebenköpfige Betriebsrat im April 2006 noch fĂŒr 180 fest angestellte Mitarbeiter zustĂ€ndig, so sind derzeit noch 110 bei Bettenwelt direkt beschĂ€ftigt. Dazu kommen rd. 250 BeschĂ€ftigte bei Fremd- und Leiharbeitsfirmen, deren Stundenlöhne zwischen 5 und 8 Euro liegen.
Verhandlungstermin: Montag, der 9. Mai, 11.30 Uhr
Landesarbeitsgericht in Frankfurt, Gutleutstr. 130, Haus B 1.06
NÀhere Informationen bei: Mechthild Middeke, GewerkschaftssekretÀrin, ver.di Bezirk Nordhessen, Fachbereich Handel
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