Ausschüsse: Fragen unerwünscht
In den letzten beiden Sitzungen im Bau- sowie im Haupt- und Finanzausschuss stand die Änderung des Bebauungsplan für die Efzewiesen auf der Tagesordnung.
Im Bauausschuss
Normalerweise werden mit der Planung nur die Nutzungsmöglichkeiten für ein Gebiet festgelegt und dabei mehr oder weniger detailierte Auflagen gemacht. Ziel der Planung ist u.a. in der Stadt die Nutzungen so zu planen, dass sie sich nicht gegenseitig stören, dazu sind die Ansprüche und Rechte der Nutzer zu beachten.
Bei dem Bau der Skateranlage ist nicht darauf geachtet worden, ob die unterschiedlichen Ansprüche störungsfrei nebeneinander möglich sind. Jetzt, als der Schwarzbau nachträglich legalisiert werden soll, wird deutlich, dass mit einer Skateranlage viel Lärm verbunden ist. Die Boards schlagen bei den Sprüngen hart und laut auf. Hinzu kommt noch, dass die Elemente auf dem Platz hohl sind und dadurch – wie bei einer Trommel – eine weitere Verstärkunng des Lärm entsteht. Dies führt unweigerlich zu Nutzungskonflikten.
Vor Lärm kann nur auf zwei Wegen geschützt werden. Durch großen Abstand oder durch schwere Hindernisse, nicht aber durch Bäume und Büsche. Schwere Hindernisse heißt, sie müssen so schwer sein, dass sie nicht selbst in Schwingung geraten und so groß sein, dass sie das zu schützende Areal vollständig abdecken.
In der Efzewiesen fehlen die notwendigen Abstände. Jetzt kann nur Abhilfe mit einer Lärmschutzwand geschaffen werden.
Lärmschutz kostet Geld
In der Efzewiese lässt sich an der jetzigen Skaterbahnfläche der notwendige Lärmschutz nur mit dem Bau einer Lärmschutzwand erreichen. In dem Bebauungsplan geht es also nicht nur um die rechtlichen Festlegeungen sondern auch um die Finanzierung.
Auf die Frage nach den Kosten und der Finanzierung konnte im Bauausschuss keine Antwort gegeben werden. Der Vorsitzenden verwies auf den Haupt- und Finanzausschuss.
Haupt- und Finanzausschuss
Auf die Frage, was das Bauwerk kostet und wie es finanziert werden soll, antwortete der Bürgermeister lediglich über den Nachtragshaushalt oder später über den ordentlichen Haushalt. Das war nur eine Aussage zum Verfahrensweg aber nicht zur Finanzierung.
Ich wiederholte die Frage und erläuterte, dass Homberg sehr hoch verschuldet sei, so dass das Rechnungsprüfungsamt ins Stammbuch geschrieben hat, dass keine weiteren Ausgaben möglich sind. Jährlich muss ein Sparkonzept vorgelegt werden, damit der Haushalt überhaupt noch genehmigt wird. Angesichts dieser Situation kann man nur Ausgaben tätigen, wenn man sagt, wo sie an anderer Stelle eingespart werden können.
Diese Erläuterung des Zusammenhangs unterbrach der Vorsitzende Manfred Ripke mit den Worten: "Das haben Sie doch schon gestern im Bauausschuss erzählt." und wollte mir damit das Wort entziehen. Dagegen protestierte ich und bat aussprechen zu dürfen. Aber nur kurz, lenkte der Vorsitzende ein, um dann nach wenigen Worten wieder ins Wort zu fallen.
Eine Mitarbeit im Ausschuss hatte unter diesen Bedingungen keinen Sinn und die Fraktionsmitglieder von Bündnis90/die Grünen verließen die Sitzung.
Es ist weiterhin offen, wie diese Zusatzkosten finanziert werden und in welchen anderen Positionen sie eingespart werden sollen.
Mit dem Bau einer Lärmschutzwand ist es nicht allein getan, es müssen auch die Kosten für das Gutachten eingerechnet werden, mit dem geprüft wird, ob der Lärmschutz auch erreicht wird. Im Unterschied zu Licht wird Schall an den Kanten gebeugt und so auch hinter die Wand noch teilweise abgestrahlt.
Übrigens ist es in anderen Gremien bei Beschluss-Vorlagen üblich, dass regelmäßig Angaben zu den personellen und den finanziellen Folgen eines Beschlusses gemacht werden, damit diese bei der Beurteilung beachtet werden. Das ist ein guter Stil. Nur nicht in Homberg.
Foto: Beispiel für eine Lärmschutzwand aus Stein. (Free Art License)
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herr pauli von der cdu hat doch einen passenden ratschlag gehabt.
fragen sie den bürgermeister.
von antworten hat nie einer gesprochen.
herr siebert hat doch in der hna erneut von einer zweiten chance gesprochen.
der startschuss könnte doch sein, wenn er öffentlich die fragen der kosten beantwortet.
ansonsten, so hatte irgendwo mal einer angemerkt, wozu geht dann die opposition überhaupt noch zu irgendwelchen sitzungen, wenn die mehrheite sowieso macht was sie will.
herrn ripke.
wer sich so verhält hat keine beziehung zu höflichkeit und demokratie.
als vorbild für jugendliche gibt er sowieso ein schlechtes vorbild.
wo er doch so klar gegen eine finanzielle förderung in ehrenämtern bei kindern und jugendlichen ist.
da redet man von kosten. kosten sind aber nur da, wenn vorher durch diesen personenkreis einnahmen vorhanden waren.
was hält eigentlich herr siebert von solchen antworten des bürgermeisters?
ich weiß warum ich meine, dass herr siebert nicht unser mann in berlin sein kann.
er “vergisst” die tatsache der urkundenfälschung, die lügen vom 29. mai 2009 und im parlament
er vergisst die ansprüche die seine partei allen voran frau merkel als massstab gesetzt haben:
Auszug: (Koch)
“jede Art von Normverletzung gesellschaftlich geächtet werden.”. Er will selbst “sogenannte Kavaliersdelikte mit einem deutlichen gesellschaftlichen Makel” versehen.
…Verharmlosung von sogenannten „Bagatelldelikten“ führt dagegen nur zu noch mehr Kriminalität. Hemmschwellen werden gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt, die gesetzestreuen Bürger entmutigt. Die Parole muss lauten: Wehret den Anfängen!
Aus dem Zukunftsprogramm der CDU !!!
weitere fakten wie diese auch unter:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2023
… verharmlosung … wie sie offensichtlich herr dewald betreibt wenn er urkundenfälschung und unterdrückung samt lügen mit der überziehung der parkzeit gleichsetzt
( damit steht er auch nicht auf dem boden der cdu ziele )
und herr ripke versteht wenn er fünfe grade sein lassen will bei “harmlosen” verkehrsverstößen in homberg.
spd und grüne sind bestimmt nicht ohne fehl und tadel in vergangenheit und gegenwart. als opposition sind sie jedoch derzeit nicht so gefordert, keiner zwingt zudem cdu und fdp sich noch schlechter zu benehmen.
selbst homberger rechtsanwälte sehen die handlungen des bm anders
“Wenn diese Energie, die augenblicklich in die Demontagekampagne des Bürgermeisters gesetzt wird, in sinnvollere Aufgaben investiert würde, wäre Homberg schon sehr viel weiter.”
quelle
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2129
mir wird übel !
Am 14.08.10 schrieb ein Homberger Bürger an den Herrn Regierungspräsidenten Dr. Lübcke in Kassel u. a.:
“Muß es sein, daß die Stadt Homberg ca. 40.000 Euro ausgibt, nur damit eine Skaterbahn da bleibt, wo der Bürgermeister sie gerne haben möchte, obwohl er sie vor einigen Jahren dort “schwarz” errichtet hat, wenn die Möglichkeit besteht durch Verlagerung der Anlage enorme Kosten zu sparen ? Bei den 40.000 Euro wird es nicht bleiben, weitere Kosten durch Wartung und Reparatur der Lärmschutzwand werden hinzu kommen. Homberg hat ein Jahresminus von 4,7 Millionen Euro und einen Schuldenstand von 43,7 Millionen Euro. Das sind 3,7 Millionen mehr als im Vorjahr. ”
Daraufhin bekam der Bürger vom Regierungspräsidium am 19.08.10 die Antwort, man habe seine Eingabe im Auftrag von Herrn Regierungspräsident Dr. Lübcke an die Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet.
Am 24.08.10 erhielt der Homberger Bürger nochmals eine Mail aus dem Kasseler Regierungspräsidium, daß man nach nochmaliger Prüfung die Eingabe zuständigkeitshalber an den Schwalm-Eder-Kreis weitergeleitet habe und der Bürger von dort weitere Nachricht erhalten.
würde.
Noch steht diese Nachricht aus.
Na ja, Lärm gibt es in Homberg genug.
Im Moment gibt es doch Beschwerden am Obertor, wo ein Unternehme unter den Augen der Stadt und Obrigkeit Randale macht. Tag und Nacht gibt es dort nervenden Lärm. Die Benachbarten Seniorenheime in der Nähe werden stark belästigt
BMW schaut weg.
Im Vorjahr wurden wegen der Lärmbelästigung aus der Stadthalle Anwohner bei der Stadt vorstellig. Aber selbst ein Feuerwerk wurde genehmigt, keine 100 m vom Altenheim. Und bei Feiern gibt es heute noch Belästigungen, wie mir ein Anwohner auf Nachfrage mitteilte.
Geändert hat sich seit letztem Jahr nichts.
Wo bleibt bei der Skaterbahn die FDP, die ja das Freizeitgelände in den Efzenwiesen seit Jahren nach Vorne gebracht hat?
Fritzlar hat eine neue Anlage! In einem Mischgebiet wo nicht gemotzt werden kann, da die Anwohner die Grundstücke sehr günstig bekamen und u.a. “Lärm” vom Bowling ertragen sollen bzw. müssen. Für die neue Anlage wurde eine Aufschütting (Naturwand) zu den Anwohnern gebaut und eine Rampe beim Skaten ohne Hohlraum im die Aufschüttung integriert. Naja vielleicht haben die aufgepasst was man nicht machen sollte!!
Vielleicht noch was:
Für die Innenstadt von Fritzlar bringt die neue Outdoor-Anlage nichts. Die Externen Essensgeschäfte 🙂 freuen sich bestimmt und die Altstadt guckt was das anbelangt in die Röhre. Aber halt, warum wird der Kletterseilparcours nicht bis in die Altstadt verlängert? Über die Eder und an dem Dom vorbei bis in die Mitte der Altstadt. Und wer das beim Klettern ohne Bodenkontakt schafft kriegt ein super Einkausgeschenkchen. (Das eine Auslagerung von Geschäften für Altstädte/Innenstädte nirgendwo akzeptiert wird sieht man ja auch in Bad Zwesten.) Und genau das jetzt für Homberg damit die Traumzone der für die Befreiung von Verkehr und mit blinkendem Rotlicht geschützten politischen Zone endlich wieder FREI beklettert werden kann. So wie jeder es will der keine unnötigen Grenzen einhalten möchte z.B. wie in der Hauptinnenstadt von Homberg im Osterbach. Wir sind ja schließlich ein freies Land gelle.
Wie mir eine Anwohnerin der Pappelallee vor wenigen Tagen sagte waren und sind die Anwohner nie gegen irgendwelche Anlagen gewesen.
Sie haben immer nur betont, dass es um Folgen geht die ihnen zum Nachteil gereichen.
Selbst eine Disco wäre möglich. Allerdings nicht dort wo es zunächst vorgesehen war.
Die Vertreter der Stadt haben sich auch als Interessenvertreter dieser Bürger gesehen und gemeinsam eine wohl vollständig akzeptierte Lösung gefunden.
Wichtig dabei war, das man im Gegensatz zu Homberg den korrekten Weg nicht verlassen hat. Und Phantasie und Beweglichkeit zeigt
Zur Erinnerung:
“Zwar sei weder ein Bauantrag gestellt noch ein Lärmschutzgutachten erarbeitet worden, doch Wagner zeigte sich zuversichtlich, dass die Jugendliche noch im Sommer auf den Efzewiesen skaten können.”
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/homberg/jetzt-schluss-skaten-efzewiesen-bn-739682.html
Wie heißt es so schön:
Ein Mann – ein Wort !
@ Skater
Können sie doch auch. Der Bürgermeister hat ja nicht gesagt, welchen Sommer. Das ist aber nun alles Schnee von gestern, die Skaterbahn ist wieder offen.
Dazu teilte der Bürgermeister in “Homberg aktuell” v. 21.10.10 mit, daß Kinder und Jugendliche in Homberg, die ihre Freizeit gerne mit dem Skateboard, Waveboard oder den Inlineskates verbringen, ihre heißgeliebte Skateranlage in den Efzeweisen wieder uneingeschränkt in Anspruch nehmen können.