Falsche Schilder kosten 5.626,87 Euro. Wer übernimmt die Verantwortung?
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links: Schilder 2009: |
rechts: Schilder 2010 |
Im Oktober letzten Jahres beantragte die SPD-Fraktion die notwendige, aber immer noch ausstehende Beschlussfassung zum Parkleitsystem. Dem Parlament wurde nur vor längerer Zeit erste Entwürfe vorgelegt. Als die Schilder im letzten Jahr aufgestellt wurden, fiel sofort die Unleserlichkeit auf. Auch waren die Schilder mit Informationen überhäuft, die entsprechenden Richtlinien nicht beachtet worden.
Die CDU bog die Diskussion des SPD-Antrags ab, indem sie einen Bericht zum Parkleitsystem im ersten Halbjahr 2010 beantragte und mit ihrer Mehrheit beschloss. Nachdem dieser Bericht nicht auf der Tagesordnung stand, wurde hier darüber berichtet. Daraufhin machte der Bürgermeister Martin Wagner in der letzen Sitzung unter dem Punkt "Informationen" einige Aussagen über das Parkleitsytem. Er vermied es, auf den CDU-Beschluss hinzuweisen. Auch zu den Mehrkosten durch die falschen Schilder sagte er nichts.
Das Parkleitsystem hat insgesamt 16.739,45 Euro gekostet. Im Nachtragshaushalt 2009 heißt es, das 11.112,58 Euro dafür ausgegeben worden waren (Stand 14. 10. 2009). Das war zu dem Zeitpunkt, als die Schilder standen. Nach dem SPD-Antrag vom 22. 10. 2009 erfolgte die Änderung der fehlerhaften Beschriftungen. Was dieser Austausch der Schilder gekostetet hat, berichtete der Bürgermeister nicht.
Aus der Differenz der Ausgaben von 2009 mit 11.112 Euro und den Ausgaben, die jetzt in 2010 mit 16.739,45 Euro benannt sind, ergibt sich ein Betrag von 5.626,87 Euro. Solange keine detaillierte Rechnung vorgelegt wird, muss davon ausgegangen werden, dass die Fehler den Steuerzahler 5.626 Euro gekostet haben. Geld das verschwendet wurde, weil man sich nicht an die Richtlinien für Verkehrsschilder gehalten hat.
Wer kommt für diesen Schaden auf? Dazu schweigt der Bürgermeister bisher ebenfalls.
Im Haushaltsplan waren 24.000 Euro eingeplant. Wenn die Schilderaktion aber nur 11.112 Euro gekostet habt, dann wurde viel zu viel Spielraum in der Planung vorgesehen. Die Aussagen des Bürgermeisters zu den beiden Angeboten müssen nach den schlechten Erfahrungen mit dem Wahrheitsgehalt seiner der Aussagen solange in Zweifel gezogen werden, bis die Zahlen durch Unterlagen belegt sind.
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Dokumentation
Auszug aus dem Protokoll der 37. Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2010
Zu Punkt 10:
Gegenstand: Informationen
In Erledigung des Antrages der SPD-Fraktion vom 22. Oktober 2009 gibt Herr Bürgermeister Martin Wagner einen Sachstandsbericht zum Thema Umsetzung des Homberger Parkleitsystems.
Er teilt mit, dass insgesamt 60 Schilder an 21 Standorten aufgestellt wurden.
16.739,45 € Kosten sind dafür entstanden.
Die Kosten von anderen Anbietern betrugen 18.338,97 € und 24.129,60 €.
Mit dem Thema hatten sich Magistrat sowie der Ausschuss für Werbung, Wirtschaft und Verkehr befasst.
Am 01. November 2007 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, ein Gesamtkonzept für die Innenstadt umzusetzen. Zu diesem Konzept gehörte auch das Parkleitsystem.
In die weiteren Planungen wurden Gruppierungen aus Politik und Bürgerschaft, wie auch die Arbeitsgruppe Verkehr, eingebunden. Der Arbeitsgemeinschaft gehörten Bürger, Polizei und Verwaltung an.
Die Arbeitsgruppe hat sich mit dem Thema mehrfach beschäftigt und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Bei der Farbwahl der Schilder wurde auf Empfehlung der beteiligten Fachleute gearbeitet.
Für die Gesamtdurchführung der Maßnahme sind im Haushaltsplan 2008 24.000,00 € bereitgestellt.
Abschließend teilt er mit, dass es aktuell keine Beschwer- den oder sonstige Äußerungen zum Parkleitsystem gibt.
Von den Kosten des Personals, der Anbringung und des Transportes, dem Abbau und der erneuten Anbringung usw ist wohl im Bericht des Bürgermeisters aufgeschlüsselt nichts zu finden. Evtl fehlt ja auch wie im Bericht zum Hessentag die MWst ?
Sollte das so sein, kann man wohl nicht von einem“Sachstandsbericht“ sondern eher von einem
„Vernebelungsbericht“ reden.
meint ‚z Lisbeth
Und: Wer trägt die Verantwortung?
Gibt es dazu einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ?
Eine Erklärung der Verwaltung ?
Nein?
In Homberg doch Alltag.
Noch nicht mal vollständig ist das Leitsystem:
die Parkfläche für die Efzewiesen ist weder ausgeschildert noch findet man eine Wegweisung dorthin.
https://avaio.wordpress.com/2010/08/26/das-grillfest-der-cdu-und-ein-geheimer-parkplatz/
Schon geklärt ?