Rundfunkbericht über den Akteneinsichts-Ausschuss
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Abschrift
HR-Rundfunkbeitrag über den Akteneinsichtsausschuss am Montag, 23. August 2009 (Autor: Herr Schwarz)
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Martin Wagner und seine Dienstwagenaffäre, das ist momentan das Gespräch im Ort schlechthin.
” Rausgeschmissen gehört er, Nix anderes “
” Fehler machen ist das eine, Fehler eingestehen ist das andere. “
” Nun ich kann mir auch keine Fehler erlauben, und wenn ich Sie mir erlaube, dann muss ich dafür geradestehen. Das ist doch ganz normal “
So ein Zulauf wie gestern am Abend zum gestrigen Akteneinsichtsausschuss im Rathaus, der die Affäre aufklären soll, hat die Stadt wohl noch nicht gesehen. Weit über 100 Homberger wollten wissen, was ist dran an den Vorwürfen gegenüber ihre Bürgermeister.
” Mir geht es darum, wenn das wirklich so ist, dann ist das eine Respektsperson der Bürgermeister und dann müsste er eigentlich zurücktreten. Das ist doch nit normal so was.”
” Das kann nicht wahr sein. “
” Wenn sie als Angestellte oder als Beamtin einen kleinen Fehler mache, werde ich fristlos entlassen. “
So aufgeheizt wie die Stimmung in der Homberger Bevölkerung, verlief dann auch die Sitzung des Ausschusses.
SPD-Mitglied Christoph Pfalz in Richtung Bürgermeister Martin Wagner:
” Wollen Sie mir also nicht sagen, ob Sie mich an diesem Tag belogen haben in der letzten Sitzung oder was die Wahrheit ist?”
Konkret ging es um die Frage, ob der Bürgermeister wirklich falsche Eintragungen in das Fahrtenbuch eines städtischen Wagens gemacht hat. Wagner selbst schweigt gegenüber der Presse seit Monaten und auch im Ausschuss gestern Abend verweigerte er, sich zur Sache zu äußern.
In die Bresche sprang für ihn CDU-Magistrats Mitglied Volker Koch:
” Man muss mal sehen was der Bürgermeister in Homberg hier geschaffen hat, daran sollte man den Bürgermeister messen. Deshalb kann ich das alles nicht verstehen.”
Für CDU und FDP ist die ganze Dienstwagenaffäre eine allein juristische Frage. Die Kasseler Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in der Angelegenheit, damit müsste es dann auch gut sein.
” Jeder hat mal ‘ne Verfehlung gemacht, ob er zu schnell oder falsch geparkt hat, das hat dann 5 oder 15 € gekostet und wenn es dann 100 € jetzt kostet oder 5000 oder gar nichts, dann soll das so gemacht werden und dazu muss er auch stehen.”
Doch auch die Homberger CDU muss zugeben, ihr Bürgermeister ist inzwischen in arger Bedrängnis.
” Und wenn es dann so ist, dass er sagt, okay, ich nehme den Hut, dann muss er das machen, aber solange das noch nicht klar ist, was sollen wir da als CDU machen? “
Die Homberger Opposition, SPD und Grüne, sehen das natürlich ganz anders. Sie wollten gestern CDU und FDP auf eine Abschlusserklärung in der Dienstwagenaffäre festnageln, mit der der Ausschuss die Vorwürfe als zutreffend bezeichnet hätte. Der Antrag kam nicht durch. Für SPD-Mann Stefan Gerlach stellt trotzdem fest, Wagner habe gelogen, sei damit untragbar geworden.
“Das ist ein Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses, was heute leider noch nicht auf dem Blatt steht, was aber in den nächsten Wochen auf dem Blatt stehen muss. Wenn wir es nicht niederschreiben, wird es mit Sicherheit die Staatsanwaltschaft niederzuschreiben haben.”
Jetzt wollen SPD und Grüne die Abwahl des Bürgermeisters betreiben, dafür brauchen sie aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, anschließend könnte dann die Homberger Bevölkerung selbst über die Zukunft ihres Bürgermeisters abstimmen.
” Wir haben kein Vertrauen mehr zu einander, wir können politisch gar nicht mehr arbeiten und die Wahlbevölkerung soll bitte sagen wie es weitergehen soll. “
Die Chancen dafür stehen aber denkbar schlecht, denn für die Abwahl Wagners bräuchte die Opposition sieben Überläufer von CDU und FDP. Die Situation ist verfahren, das politische Klima vergiftet. Dass die Homberger Bevölkerung nach dem ganzen Hickhack nicht so richtig weiß, was sie von ihrem Rathaus halten soll, das wundert dann nicht mehr.
” Was ich daran viel gelernt habe: Das Lügen weiterkommt.”
” Ich bin völlig entsetzt, dass jemand nicht in der Lage ist, seine Fehler einzugestehen und sich in Schweigen hüllt. “
” Heilloses Durcheinander habe ich mitbekommen, er hätte nur die Wahrheit sagen müssen.”
” Und im Endeffekt wurde nichts geklärt und eigentlich haben sie sich nur angeschrien. Ich find’s schade.”
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Da hebt sich aber bei mir doch der Deckel :
“In die Bresche sprang für ihn CDU-Magistrats Mitglied Volker Koch:
” Man muss mal sehen was der Bürgermeister in Homberg hier geschaffen hat, daran sollte man den Bürgermeister messen. Deshalb kann ich das alles nicht verstehen.”
Sie scheinen die Wahrheit nicht gerade auf ihre Fahnen geheftet zu haben.
Was hat das, was man gelistet hat, mit der Wahrheit in diesem Fall zu tun? Unrecht bleibt Unrecht.
Man könnte ihren Satz aber auch etwas anders formulieren – “Bei all dem was er sich hier geleistet hat”
Da frage ich mich doch wie sie Stadtrat geworden sind !
Oder sollte so eine Denkweise Voraussetzung sein, um innerhalb der CDU nach oben zu kommen ?
Ich dachte ich wäre im falschen Film,als ich hörte was Herr Koch da von sich gegeben
hat.Solche Leute sind doch nicht mehr glaubwürdig. Auch er müsste doch eigentlich
längst gemerkt haben,daß die Tatsachen auf dem Tisch liegen.
Aber mit der Wahrheit kann die CDU und FDP scheinbar nicht umgehen. Jeden anderen dem man hätte diese Vergehen nachweisen können , wäre schon längst seinen Job los.
Ich komme mir als Wähler betrogen und auf deutsch ” verarscht ” vor.
Ich bin gespannt wie es weitergeht. Die Themen gehen ja nicht aus.
Was Tiffani sagt kann ich nur unterstützen,ich frage mich nur wann die Bürger wach werden oder wollt ihr euch noch mehr ver——–. lassen:
Man muss sich fragen wer da lügt, der Bürgermeister, der keine Stellung abgeben will und sich auf sein Recht beruft weil es ein schwebendes Verfahren ist und er sich mit seinem Rechtsbeistand beraten muss, oder seine Parteifreunde die versuchen ihn zu unterstützen bis zum Ende. Ein Mann sollte zu seinen Fehlern stehen ohne wen und aber, dann gibt man ihm eine zweite Chance. Ein Mitläufer der noch nie was zu sagen hatte, fühlt sich auf einmal stark und möchte das es so bleibt wie es ist . FDP:
Stadtteile sind schon lange unzufrieden mit dem was im Rathaus läuft wagen sich nur nix zu sagen , weil sie dem Bürgermeister vertrauen der macht ja alles richtig : aber wenn er die Unwahrheit sagt ist das kind in den Brunnen gefallen .Dann bewirbt er so wo anders und die zeche bleibt bei dem Steuerzahler.
Homberg hat’s ja.
[…] Homberg ist, trotz Kreisstadt, ein finsteres Dorf, da kennt fast jeder jeden. Man kann schon gut verstehen, warum sich die Homberger Bürger mit ihren Äusserungen so bedeckt halten und trotzdem mehr aussagen als gewollt, denn keine Antwort ist auch eine Antwort. Deshalb hatten auch die getreuen Vasallen des Bürgermeisters aus der CDU-Parteifraktion keinen Schneid vor die Kamera zu treten, ebensowenig wie der Bürgermeister selbst, der Termine vorschob um nicht vor die Kamera treten zu müssen. Ich denke mal, den Stadtrat K. hatte man vorsorglich weggesperrt, nach den geistreichen Worten seinerzeit auf der Ausschusssitzung im Rathaussaal. […]
Erschreckend zu hören sind die Kommentare wie : der Bürgermeister Wagner macht seine Sache gut, oder so ähnlich.., zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn? Kein Problem, das haben doch heute alle… oder was ist schon Wagner, es sind doch alle Politiker unehrlich…., also bitte schön,bei solchen Ansichten ist der Repräsentant Wagner kein Wunder, bei diesen Äusserungen, übrigens ein Hieb gegen alle die ihre Sache einigermasen ordentlich machen oder dies zumindest versuchen.