CDU will noch nicht Schluss machen
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SPD-Ausschussmitglied Dirk Pfalz verteilte noch vor Sitzungsbeginn des Akteneinsichtsausschusse am 24. August einen Entwurf für einen knappen Schlussbericht an den Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder der anderen Parteien mit der Bitte und Frage:
Können wir uns auf diese Fakten verständigen?
Bitte lassen sie uns damit heute den Ausschuss abschließen.
In 6 Punkten wurden die feststehenden Fakten beschrieben. Für die Opposition wäre dieser Abschlussbericht ausreichend, da die unstrittigen und belegten Kern-Sachverhalte beschrieben sind.
Die CDU/FDP-Vertreter fanden sich dazu nicht bereit, sie wollen weitere Unterlagen abwarten, die eventuell von der Staatsanwaltschaft noch kommen könnten.
Sicherlich: auch in dieser Sitzung waren wieder nicht alle angeforderten Unterlagen durch den Bürgermeister vorgelegt worden. Das was vorgelegt wurde, belegte noch einmal die Falschaussagen von Herrn Martin Wagner, die in er in seiner Rolle als Bürgermeister der Stadt getätigt hat.
Auszüge aus dem Terminkalender des Bürgermeisters zeigten, an den besagten Tagen, an denen er im Fahrtenbuch Fahrten nach Karlskron und Celle unterschrieben hat, hatte er ganz andere Termine wahrgenommen.
Die angeforderten Tankquittungen, Spesenabrechnungen und Verbuchungen von Kostenübernahmen fehlten zwar, sie hätten nur zur weiteren Absicherung der feststehenden Fakten gedient.
Herr Pfalz wies am Ende der Sitzung darauf hin, dass nun auch weiter in die Details gegangen werden muss (z.B. Versicherungsfragen, Arbeitszeitfragen), die auch die anderen am Rande beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung berührt. Diese habe man nicht ins Verfahren mit einziehen wollen, durch die Entscheidung von CDU/FDP müssen jetzt auch diese weiteren Fragen untersucht werden.
Dokumentation
SPD-Entwurf für einen Schlussbericht
Druckansicht
Vorschlag der Mitglieder der SPD-Fraktion für einen gemeinsamen Schlussbericht
Schlussbericht des Akteneinsichtsausschusses:
Der Ausschuss hat unter Vorsitz des Ausschussvorsitzenden R. Krannich am 18.06, 06.07. und 24.08.09 getagt. Er hat Einsicht in die ihm vom Magistrat vorgelegten Unterlagen genommen und ergänzend hierzu, insbesondere am 06.07.09, Herrn Bürgermeister M. Wagner befragt.
Der Ausschuss hat folgende Feststellungen gemacht:
1) Die verfahrensgegenständliche Fahrt wurde am 19.03.09 durchgeführt.
2) Aus dem Fahrtenbuch des städtischen Pkw’s Corsa, KZ: HR-HR 303, dessen Seiten nicht durchnummeriert sind, ist erkennbar eine Seite herausgetrennt worden.
3) Auf der auf die Heraustrennung folgenden Seite ist unter Ziffer 3 für den 19.03. eine Fahrt Homberg – Karlskron (Gewerbeansiedlung) mit einer Fahrtstrecke 700 km, jedoch ohne Fahrtzeiten, eingetragen. Diesen Eintrag hat Bürgermeister Wagner als Fahrer abgezeichnet.
4) Auf dieser Seite ist unter Ziffer 4 für den 21.03. .eine Fahrt Homberg – Celle (Fachwerkstadt) mit einer Fahrtstrecke 500 km, jedoch.ohne Fahrtzeiten, eingetragen. Diesen Eintrag hat Bürgermeister Wagner_als Fahrer abgezeichnet.
5) Herr Bürgermeister Wagner hat auf Befragen und nach vorheriger Einsichtnahme in das betreffende Fahrtenbuch in der Sitzung am 06.07 erklärt, er habe diese Fahrten als Fahrer abgezeichnet und habe diese Fahrten auch durchgeführt.
6) Herr Bürgermeister Wagner hat in der Ausschusssitzung am 06.07. auf die Frage, ob der Mitarbeiter den Stadtverordneten mit seinem Dienstwagen VW Golf abgeholt habe, geantwortet: “Ja, das könnte es heißen.”
Mit Schreiben an den Ausschussvorsitzenden vom 09.07 hat er sodann klargestellt, dass die Fahrt zur Abholung des Stadtverordneten nach seiner Kenntnis mit dem Fahrzeug HR-HR 303 erfolgt ist.
Homberg, den 28.08.09
Ja also mir fehlen da die “Worte”
Wo is denn da noch gerechtigkeit? Es wird sich gewundert das keiner mehr Wählt, wenn man so was sieht ist das wohl kein wunder.
Ich werd absofort meine Stimmen Unkültig machen, auf euch Verbrecher hab ich echt keine Lust mehr……. zum Kotzen jeder Normal Arbeiter hätte kein Job mehr…
Als zuhörer am Montag im Rathaussaal.
Laut Aussage von einem SPD Mitglied , hatte diese Fraktion die Fehlende Seite schon vor Beginn des Akteneinsichtsausschusses. Laut Aussage dieses Mitgliedes hat er kenntnis von Neuigkeiten im Fahrtenbuch welches beschlagnahmt wurde ( wo hat er diese Kenntnisse her ?).
Zur entfernten Seite
Sollte mann gegen die SPD nicht ermitteln wegen Urkundenunterdrückung ????
Weil, diese die Fehlende Seite bereits zum Ausschussbeginn vorliegen hatte !!!!!!!!!!
1. Welches SPD Mitglied ?
2. Kann es sein das man damit nur meinte, dass man die Kopie der Polizei schon vor Beginn der Sitzung am 24.8.09 in den Händen hielt?
Statt :
“Sollte mann gegen die SPD nicht ermitteln wegen Urkundenunterdrückung”
Warum zeigst du nicht selbst an?
Und wenn : Kann ja die CDU machen wenn Du dich als Zeuge zur Verfügung stellst!
P.s.: Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler kommt heute um 17:30 Uhr in das Gasthaus Krone am Marktplatz.
jetzt wo die Schule wieder angefangen hat… 😀
Und was will uns das zum Thema sagen?
Evtl ja : ” Die CDU kommt spät – aber wenn dann gewaltig.
An der Spitze der brutalst mögliche Aufklärer gefolgt von “Zwei Chancen Bernd” und am Rockzipfel einherflatternd der “Homberger Corsa(r)”.
Warum in die “Krone”? Wäre das Ambiente im Zeltlager auf dem neuerblühten Marktplatz nicht stimmungsvoller?
Hätte man schon ein wenig mit Erdinger Weissbier für die Thekenfete am Wochenende üben können
https://www.ulistein.de/notizbuch-sprachwitz-humor-vorwoche.html ( siehe 19.8. )
Das Toilettenproblem ist auch gelöst :
https://www.ulistein.de/notizbuch-sprachwitz-humor.html
P. S.
Damit ist Frau Henzler schneller wie die Jusos.
Da lauert die Gründung noch und der Terminkalender steht auf 14.6.09.
Schon gelesen : Jetzt hat evtl auch Frau von der Leyen Probleme mit den Fahrtenbüchern.
Meldet der Stern soeben.
Das wird doch nicht jetzt zu einer “Fahrtenbuch – Pandemie der Politiker” ?
Ich wappne mich dagegen mit meinem guten alten Haustrunk!
Erdinger – natürlich alkoholfrei. Hab ja kein Fahrtenbuch.
Also ” Serf Aus ” Ihr Lieben im Lande
Ergänzung zu meinem Beitrag Nr. 5:
Wer das hinter den Links zu findende dauerhaft haben will muss es sich abspeichern.
Endet die Vorwoche ist der Link nicht mehr geschaltet.
Zum Link mit der Toilette:
Derzeit ist das am unteren Rand links zu findende Bild Datum 21.8.09 gemeint.
Das wandert dann in die Vorwoche.
Die Seite http://www.ulistein.de ist einfach nur K L A S S E !
Die Überschrift der HNA ” Wo nichts ist, ist nichts” ist ja so was von köstlich.
Man muss es nur unter anderen “Gesichts”punkten betrachten.
Stammt nicht von mir. Meinte heute ein U V-Mann zu mir. 😆
Und die Heimatnachrichten vermelden dass da wohl der Geschicke Lenker am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung sich “verklären” will.
Ob da dann ein “Heiligenschein” draus wird ?
Wie wäre es denn mal das Thema Fahrtenbücher überhaupt zu übedenken. Das ganze System ist wohl nur mangelhaft in die Praxis zu übertragen, bzw. mit so viel Arbeit/Zeit/Bürokratie, dass man darauf einfach keine Lust hat. Denn wenn man mal ein paar Fahrten z.B. aus Zeitmangel nicht sofort notiert hat fängt es schon an, dass man Probleme bekommt. Dann denkt man sich irgend was aus und hofft, dass es keiner nachvollziehen kann. Das ist mit Sicherheit gängige Praxis. Fragt mal beim Finanzamt nach oder fragt jemanden der es bestätigen kann, dass normale Überprüfungen der Fahrtenbücher durch dass Finanzamt relativ hohe Ablehnungen durch Formfehler erfährt.Also gehen viele zu der 1% Regel vom Neukaufspreis über. Jetzt sind endlich mal Dienstwagenaffären bei der Presse willkommene Themen worüber berichtet wird.
Also: Weg mit der Bürokratie und einfache Rahmenbedingungen für alle!!
Über den FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Ripke in der neuesten Ausgabe des Homberger Anzeigers: (Zitat:) Für ihn sei offensichtlich, dass die SPD mehr wisse, als sie im Ausschuß zugebe. Ripke dazu: “Ich habe die Vermutung, dass da irgendwas getürkt wird.”
Nanu, gibt es jetzt auch Verschwörungstheoretiker in der Homberger FDP? Oder: weiß Manfred Ripke vielleicht das, was die SPD angeblich mehr weiß und behält es lieber für sich?
https://de.wikipedia.org/wiki/Türken_(Verb)
https://de.wikipedia.org/wiki/Dolchstoßlegende
Da scheint doch jemand aus seinen wilden Soldatenträumen aufgewacht zu sein.
Bisher hat die FDP ja in erster Linie tagtäglich die Folgen der Öffnung des Marktplatzes beobachtet ( eigene Worte der FDP ) und scheint dabei eingeschlafen zu sein.
Und wie immer kann er natürlich nichts Konkretes, außer einer “Vermutung”, vorlegen. Da ist er dem Bürgermeister sehr ähnlich der von Anfang an immer von Investoren redete die er aber nicht nennen könne, weil er die Verhandlungen nicht gefährden wolle.
Hat sich denn mal jemand von den Herren der Presse die Mühe gemacht und alle Stadtverordneten einzeln abgeklappert ?
Wäre interessant mal eine eigene Meinung zu finden.
“.. die alten Soldatentugenden Treu, Pflichterfüllung, Gehorsam, Unterordnung Kameradschaft..” deren Pflege sich die Kyffhäuser zu eigen machen sollte man vielleicht mal mit den edleren Pflichten verknüpfen.
https://regiowiki.hna.de/Kyffhäuser_Kameradschaft_Homberg
Welche ? Wie wäre es mit Anstand und Moral, Ehrlichkeit, Wahrheit, und evtl noch keine Gerüchte in die Welt zu setzen. Moralische Hilfe findet er bestimmt im Seniorenbeirat. Da ist doch sein politischer Vorgänger ein guter Ansprechpartner.
Aber vielleicht geht es ihm da in dieser politischen Partnerschaft wie im richtigen Leben. Immer wieder gibt es Ehepartner, die erst im nach hinein erfahren, mit welcher Frau der Mann ( oder umgekehrt ) sich nachts im Auto vergnügt hat.
Denn “… bedingungsloser, emotionaler und potenziell verhängnisvoller Treue ..” macht sich meist nicht bezahlt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nibelungentreue
Leid tun mir die Homberger Bürger die plötzlich sehen, wer da alles die Geschicke der glaubt lenken zu können.
Da bleibt voller Staunen nur das Fazit frei nach Simmel : ” Mich wundert das ich so fröhlich bin”.
Aber jetzt am Wochenende habt ihr ja beim Altstadtfest Gelegenheit nach ein paar Bierchen mehr an Gerüchten zu erfahren.
In dem Sinne : “Homberg Serf Aus !” und Narhalla Marsch. Die neue Homberger Stadthymne.
Euer Erdinger Experte
Abgesehen von dem Blödsinn den hier die FDP verzapft (Homberger Anzeiger, 26.08.09), ist die Wortwahl absolut rassistisch. Das läßt darauf schließen, welches “Geistes Kind” der Urheber ist.