CDU/FDP: Das soll nicht im Protokoll stehen
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Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dünn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die Ergänzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll würde sonst zu umfangreich. Außerdem entscheidet der Schriftführer was ins Protokoll kommt.
Der Ausschussvorsitzende verlas die Wünsche zur Protokollergänzung:
1) vor meiner Feststellung zur herausgerissenen Seite:
Herr Vaupel legt dem Bürgermeister und Herrn Bottenhorn das Fahrtenbuch des Pkw HR-HR 303 vor. Bürgermeister Wagner erklärt, die beiden ersten Eintragungen auf dieser Seite stammen vom Mitarbeiter Eckhardt. Die beiden anderen Eintragungen habe er selbst vorgenommen. Er habe am 19.03. den Pkw zu einer Fahrt wegen "Industrieansiedlung" nach Karlskron und am 21.03 wegen der "Fachwerkstraße" zu einer Fahrt nach Celle genutzt. Die Zeiten dieser Fahrten habe er nicht vermerkt.
2) vor der Frage von Herrn Pfalz nach den Dienstplänen:
Auf Frage von Herrn Schnappauf erklärt Bürgermeister Wagner, Herr Niewenda habe die Fahrt nicht während seines Urlaubes, sondern während seiner Freizeit durchgeführt. Er habe für Samstagsarbeit an diesem Tag einen Ausgleichstag genommen.
3) vor dem Schlusssatz von Herrn Althaus:
Auf Frage von Herrn Pfalz erklärt Bürgermeister Wagner, es gäbe keine Berechnungs- und Verwaltungsunterlagen über die zu leistende Kostenerstattung. Er habe den Betrag mit 0,35 € pro Kilometer selbst berechnet. Eine konkrete Verbuchung der Zahlung könne er nicht benennen. Herr Gerlach gibt zu Protokoll, dass nach Aussagen des Bürgermeisters und nach Aktenlage, der Mitarbeiter der städtischen Kläranlage, Herr Niewenda, mit dem Bürgermeister-Dienst-Kfz am 19.3.09 ca. 1200 km zurückgelegt hat, um einen CDU-Stadtverordneten aus dessen Urlaubsort in Tirol zur Parlamentssitzung abzuholen und dass nahezu gleichzeitig Herr Bürgermeister Wagner mit dem Opel Corsa des Bauhofs am 19.3.09 und am 21.3.09 ebenfalls exakt 1200 km nach Karlskron und Celle zurückgelegt hat. Für diese Fahrten seien der Stadt nach Aussage des Bürgermeisters und nach Aktenlage keinerlei Kosten entstanden.
Dokumentation
Inhalt des Protokolls vom 6. Jul 2009
Druckansicht
Herr Ausschussvorsitzender Krannich eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Herr Schnappauf rügt den Wortlaut des Tagesordnungspunktes 3 aus dem Protokoll vom 18.06.2009.
Er habe Herrn Fröhlich-Abrecht als Schriftführer vorgeschlagen, da die vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Mitarbeiter der Verwaltung befangen sein könnten. Der Schriftführer erwidert, der Einwand des Herrn Schnappauf sei richtig.
Der Punkt 3 des Protokolls vom 18.06.2009 wird deshalb wie folgt ergänzt:
"Herr Schnappauf schlägt Herrn Fröhlich-Abrecht zum Schriftführer vor. Er begründet dies damit, dass bei den vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Mitarbeitern der Verwaltung die Gefahr der Befangenheit bestehen könnte.
Herr Fröhlich-Abrecht lehnt eine Schriftführertätigkeit ab. Daraufhin erneuert der Vorsitzende seinen Vorschlag, Herrn Bottenhorn zum Schriftführer und Herrn Debus zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
Mit fünf Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen werden die vorgenannten Herren bestellt.
Akteneinsicht
Die Mitglieder der SPD-Fraktion nehmen gemeinsam mit dem Mitglied der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Akteneinsicht.
Danach nehmen die Mitglieder von CDU und FDP gemeinsam Einsicht in die vorgelegten Akten.
Verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder an den Magistrat werden von Herrn Bürgermeister Martin Wagner beantwortet.
Herr Pfalz fragt, ob der Mitarbeiter den Stadtverordneten mit dem Dienstwagen, VW-Golf, abgeholt habe.
Bürgermeister Martin Wagner antwortet mit "Ja, das könnte es heißen."
Herr Gerlach hat festgestellt, dass eine Seite im Fahrtenbuch des Fahrzeuges HR-303 fehlt, das heißt, diese Seite wurde augenscheinlich herausgetrennt.
Herr Pfalz fordert Erklärungen, dass die in der 1. Sitzung angeforderten Unterlagen in der jetzt vorliegenden Akte nicht enthalten sind. Diese Forderung wird von Herrn Gerlach unterstützt.
Herr Pfalz fragt nach dem Dienstplan der Mitarbeiter der Kläranlage für den Monat März 2009.
Herr Althaus bittet, schon heute einen neuen Sitzungstermin zu finden.
Die Anwesenden einigen sich auf Montag, den 24. August 2009, 19:30 Uhr.
In seinem Schreiben vom 09.07.09 schreibt der BĂŒrgermeister an den Ausschussvorsitzenden, daĂ die Fahrt zur Abholung des Stadtverordneten Walter mit dem stĂ€dtischen Fahrzeug HR-HR 303 erfolgte.
Das ist ein Opel Corsa.
Nun will der KlĂ€ranlagenmitarbeiter mit dem Dienstwagen des BĂŒrgermeisters, einem Golf plus, nach Serfaus gedĂŒst sein, um den Stadtverordneten heim zu holen, derweil der BĂŒrgermeister am gleichen Tag mit dem Opel Corsa nach Karlskron und Celle gefahren ist?
Ich glaube, es ist an der Zeit, hier mal die Sprechzeiten eines kompetenten Psychiaters zu veröffentlichen.
@ ronneberg: Da hast du etwas falsch verstanden.
Was hier im Hingucker aufgefĂŒhrt ist sind Fakten die in der Vergangenheit im Ausschuss genannt wurden und jetzt nicht ins Protokolle genommen werden sollen.
Also nichts neues – gefahren wurde mit dem Corsa gleichzeitig nach Serfaus und nach Celle bzw Karlskron.
Zum Protokoll:
Weil den Inhalt des Protokolls bestimmt der SchriftfĂŒhrer. Er protokolliert also nach den Worten der Mehrheit nicht das was im Ausschuss gesprochen wird, sondern das, was er meint im Protokoll erscheinen zu mĂŒssen.
Ein Vergleich dazu:
Nach einem Verkehrsunfall steht im Unfallprotokoll nicht das was passiert ist, sondern das, was dem ProtokollfĂŒhrenden Polizisten gefĂ€llt.
Tja, und die CDU samt BĂŒrzel FDP wehrt sich mit macht dagegen das die Wahrheit und die Fakten in ein an sich belangloses Protokoll kommen. Belanglos deswegen, weil ja inzwischen alles öffentlich ist und die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ic wĂŒrde sagen : Herr Koch und die CDU / FDP haben gestren Abend einen kapitalen Bock geschossen und ein elegantes Eigentor geschossen.
Denn indirekt hat Herr Koch ja gesagt : Eine Abwahl des BĂŒrgermeisters gibt es nicht, solang die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen sind.
UmkehrschluĂ : Aber danach.
Also : Danke Herr Koch !
Sie treten in die Fussspuren von Herrn Monstatd, der öffentlich erklĂ€rte das derMarktplatz kein Ambiente fĂŒr ein Weinfest bietet.
Eine durch und durch desolate Truppe, die Mehrheitsfraktion !
“Tarnen – tĂ€uschen – tricksen” – diese alte CDU-Politikstrategie wurde (und wird?) immer wieder gelebt. Es zeigte sich zwar, das hier die LĂŒgen wahrlich kurze Beine haben, aber zu o. g. Strategie gehört auch, “SpieĂe rumzudrehen” und zu rufen: “Haltet den Dieb…!”
PS: Normal entscheidet nicht der SchriftfĂŒhrer, was, wie in ein Protokoll gehört – sondern der Ausschuss bzw. der/die Vorsitzende . Bei Genehmigung dessen sind evtl. Meinungsverschiedenheiten ĂŒber den Inhalt – nach demokratischer Tradition und wenn verlangt – auch als Minderheitenmeinung zu verzeichnen. Nur was ist hier schon normal (s. o.)?
Ob ein Ausschussvorsitzender bei Feststellungen wie “das Protokoll wĂŒrde sonst zu umfangreich. AuĂerdem entscheidet der SchriftfĂŒhrer was ins Protokoll kommt.” nicht eingreifen muss ?
Zumindest sollte er die Personen die so denken und abstimmen belehren. Wenn nicht sogar solche BegrĂŒndungen zurĂŒckweisen.
Denn richtig kann das nicht sein.
Ein altes Sprichwort, leicht abgewandelt, feiert in Homberg derzeit fröhliche UrstÀnde.
“LĂŒgen haben kurze Beine”