Die SPD kurz vor der Kommunalwahl
Aussagen der SPD über die FWG:
"Nachdem sich deren Politiker über Monate gegen sämtliche Entwicklungsprojekte aussprachen (z. B. gegen das neue Einkaufszentrum Drehscheibe, gegen das Einkaufszentrum an der Nordumgehung, gegen das Haus für Geschichte und Reformation, gegen den neuen Standort für Elternschule, VHS und Musik- schule etc.) geht man jetzt mit allen Mitteln gegen die Parlamentsentscheidung zum Bau des Homberger Innenstadtkindergartens vor.
Weder habe sich die FWG noch ich als unabhängiger Stadtverordneter gegen sämtliche Entwicklungsprojekte ausgesprochen, wie die SPD behauptet. Sehr wohl sind aber die mit den "Entwicklungsprojekten" verbunden Probleme aufgezeigt und öffentlich benannt worden.
Einkaufzentrum Drehscheibe: Für die geplanten und jetzt noch erweiterten Verkaufsflächen fehlt die notwendige Kaufkraft. Es fehlen aber auch die Mieter, die die notwendigen Mieten zur Finanzierung des Projektes langfristig aufbringen können. Zusätzlich sind die Verkehrsfragen noch nicht gelöst.
Die Vorschläge, die auch von den Bürgern kamen, nämlich weniger Verkaufsflächen, gemischte Nutzung und Erhalt des alten Baumbestandes wurden von der SPD abgelehnt.
Einkaufszentrum an der Nordumgehung: Auch hier fehlt die notwendige Kaufkraft. Zusätzlich wurde auf der "grünen Wiese" gebaut, die damit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Die negative Auswirkung auf die innerstädtische Entwicklung hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen gerade noch einmal hervorgehoben.
Haus der Geschichte und Reformation: Über 800.000 Euro sollen in dem Gebäude verbaut werden, alles um Homberg im Reformationsjahr 2017 als Reformationsstadt präsentieren zu können. Der Hessische Museumsverbande hat dazu deutlich Stellung genommen. Das Heimatmuseum im Hochzeitshaus schräg gegenüber könnte die Aufgaben gut mit erfüllen.
Standort Elternschule, VHS und Musikschule: Außer den Schlagworten liegen keine Bau-, Nutzungs- und Finanzierungskonzepte vor. Der Kauf von Teileigentum für 180.000 Euro steht in keinem Verhältnis zum Gesamtwert des Gebäudes, das 190.000 oder 200.000 Euro gekostet haben soll.
Auch gegen den Kindergarten-Standort in der Altstadt sind schwerwiegende Einwände vorgetragen worden.
Auf diese Argumente geht die SPD nicht ein.
Aufklärung verhindert
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat als Vorsitzender von zwei Akteneinsichtsausschüssen die Aufklärung durch Verschleppung verhindert. Aufgeklärt werden sollte, warum sich die Baukosten des Jugendzentrums unkontrolliert entwickelten, und ob die Hessische Landgesellschaft (HLG) ihre Pflicht erfüllt.
"Seriöse Investoren"
Der Fraktionsvorsitzende ist auch vehement für die sogenannten Investoren eingetreten, die er als "seriöse Investoren" vorstellte, Die "seriösen Investoren" für Algenzucht waren ein kriminelles Netzwerk, das Kleinanlegerleger um ca. 5 Mio. Euro betrogen hat.
Die Panzerverschrotter BTD waren als Käufer nur vorgetäuscht, die Muttergesellschaft der BTD ist hintergangen worden. Der Kauf kam wegen angeblicher Finanzierungsprobleme nicht zustande.
Nutznießer
Stefan Gerlach hat auch die Spenden von dem Projektentwickler des Solarparks entgegengenommen. Er hatte sich mit Ex-Bürgermeister Wagner für das Projekt stark gemacht. Die Stadt Homberg hat bis heute noch keine Pacht aus dem Solarpark erhalten.
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SPD
menschlich – engagiert – kompetent
zu1
Aber nur, wenn es um den eigenen Erhaltungstrieb geht. Hauptsache es bleibt bei den Parteien alles so wie es bisher war. Fehlt nur noch die Aussage: " Wem es nicht passt, kann ja weg ziehen"
Es zählt nur eine Meinung. Alles was von den " ewigen Verhinderern " und " Heinis" kommt, bringt sowieso nichts.
@querdenker
Bitte die Gerlach-Fraktion nicht mit der SPD im allgemeinen verwechseln. Viele Genossinen und Genossen distanzieren sich deutlich von dieser Politik und auf Kreisebene sowieso!
Fragt man SPD -Vertreter der Nachbargemeinden so schütteln diese nur schweigend den Kopf. Insgesamt leidet die SPD auf Kreisebene durch die Homberger. Der Wähler differenziert nicht so sehr.
Das SPD-Vereinsheim in Holzhausen ist jetzt sehr schön sichtbar, da gehts nach der Wahl sicher richtig rund.
Hoembiang. NNN (Neue Nationale Nachrichten)
Das Ministerium für innere Sicherheit ist entsetzt über die aktuellen Entwicklungen von ausländischer destruktiver Propaganda. Friedliche Bürger Hoembiangs lassen sich instrumentalisieren um das Ansehen unserer Sonne zu beschädigen und die unaufhaltsame Entwicklung Hoembiangs in Frage zu stellen. Die jüngstens angezettelten verleumderischen Kampagnen dieser destruktiven, staatsfeindlichen Agitatoren beweisen ihren verräterische Einstellung gegenüber unserem geliebten Führer unserer Sonne Hoembiangs Ni-Co-Ri und seinen treuen Gefolgsleuten. Aber die Bürger Hoembiangs sind nicht so dumm sich von einfältiger, plumper Propaganda blenden zu lassen. Niemand wird den weiteren Aufstieg Hoembiangs und die Fortsetzung der wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre mit derart offensichtlichen Lügen diskreditieren.
Der Versuch, die göttliche Weisheit unseres Führers in Frage zu stellen, ist als Angriff auf unsere langjährig erfolgreich erprobte Staatsstruktur zu werten. Wie können es diese Kleingeister wagen zu glauben die Entscheidung die Früherziehungsstätte unserer Kinder in das Herzen unserer langjährigen, von allen bewunderten Erfolgsgeschichte zu holen, anzuzweifeln. Mit der einfältigen Lüge bessere Möglichkeiten für weniger als die Hälfte des Geldes zu erhalten? Wo sind dafür die Beweise. Ich sehe nur Meinungen und Bauchgefühle. Da könnte man Kotzen bei so viel Ignoranz gegenüber unserer göttlichen Weisheit. Wie soll mit soviel weniger Geld der Glanz unserer geliebten Sonne erstrahlen können? Wie sollen die künftigen Eliten in den Weiten der Außenbezirke zu intelligenten hochwertigen Mitgliedern der Hoembianger Gesellschaft erzogen werden. Die moderne Gesellschaft braucht keine Bauern, die den ganzen Tag im Dreck spielen. Sie braucht den modernen gebildeten Bürger, der durch die Pflasterwege der Hoembianger Altstadt und die stete Strahlung der Aura unseres geliebten göttlichen Führers seinen IQ über das normale Maß weit hinaus steigern konnte.
Diese, unsere Kinder, werden jetzt zum Spielball der erfolgreichen Politik der letzten Jahre gemacht. Das Anzuprangern ist infam und zeugt von der beispiellosen Hetze und der skrupellosen Kollaboration dieser verblendeten Bürger mit den Feinden unseres Staates. Nehmen Sie sich davor in Acht, seien Sie wachsam und auch auf der Hut. Gehen Sie diesen Rattenfängern nicht auf den Leim. Hinweise nimmt gerne auch das Büro des Ministeriums für innere Sicherheit entgegen.
Ge-Lach
– 1. Protuberanz ihrer glanzvollen Sonne Hoembiangs –
Zu 5:
Wow! Ganz großes Kino!
Aufgrund von Informationen aus wohl unterrichteter Stelle ist anzunehmen, dass bei Gewinn der Wahl von SPD und Grünen gemeinsam den Antrag stellen wollen, dass die außer Dienst genommene Eisbahn umgebaut werden soll.
Gedacht ist die Kunststoffbahn, durch Kopfsteinpflaster auszutauschen. Die Bahn soll dann immer mal wieder vor dem Rathaus, vor Sitzungslokalen der Stadtverordnetensitzungen aber auch vor den Schulen eingesetzt werden können. Hat man doch erkannt, wie wertvoll die Fußmassage für die Durchblutung unserer grauen Zellen ist. Ernsthaft wird ebenfalls überlegt Kopfsteinpflaster in den verschiedene Vereinsheimen einzubauen. Größte geplante Maßnahme ist der Umbau des Nikolausplatzes, dort soll besonders strukturiertes Pflaster als Ersatz für das relativ glatte Kunststeinpflaster eingebaut werden.
Damit ist das leide Thema Schlittschuhbahn beendet. Ein entscheidender Beitrag zur Innenstadtbelebung ist ebenfalls mit der Maßnahme verbunden. Man rechnet mit einer deutlichen Zunahme von Touristen.
Homberger Politik vom Feinsten. Also wenn solche Vorhaben nicht die Stimmabgabe rechtfertigen.
Aufklärung verhindert
Am 6.10.2015 habe ich als Ausschussmitglied fehlende Unterlagen beim Ausschussvorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses Jugendzentrum Altes Gaswerk eingefordert. Am 2.11.2015 hat Herr Oberamtsrat Nils Arndt (Leiter Stadtbauamt) mir mündlich mitgeteilt, daß er mein Schreiben vom 6.10.2015 zur Bearbeitung erhalten hat. Bis heute habe ich weder vom Bürgermeister Dr. Ritz oder vom Ausschussvorsitzenden Herrn Stefan Gerlach noch von Herrn Oberamtsrat Nils Arndt eine Antwort in irgendeiner Form enthalten. Mein Schreiben vom 6.10.2015 ist nachzulesen auf der Homepage der Stadt Homberg unter Ausschüsse 2.Sitzung der Legislaturperiode 2011/2016 am 6.10.2015 Anlagen zum Protokoll. Ich hatte mich, da der Antrag zur Errichtung eines Akteneinsichtsausschusses von der FWG kam, bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen. Mit Stimmen der SPD + CDU wurde in Abwesenheit Herr Stefan Gerlach seinerzeit zum Vorsitzenden gewählt. Die Bauverwaltung III a + III b hat am 6. Juli 2015 festgestellt: Insgesamt wurden die Akten ca. 36 Stunden eingesehen. Die Anwesenheit der Mitglieder wurde im Protokoll festgehalten. Dannach ergeben sich folgende Zahlen:
1 Termin insgesamt 6 Stunden Herr Pauli CDU
2 Termine insgesamt 9 Stunden 55 Minuten Herr Dewald CDU
1 Termin insgesamt 6 Stunden Herr Fröhlich-Abrecht CDU
2 Termine insgesamt 5 Stunden 45 Minuten Frau Köhler SPD
2 Termine insgesamt 5 Stunden 45 Minuten Frau Jungermann SPD
1 Termin insgesamt 3 Stunden 45 Minuten Herr Jerosch SPD
6 Termine insgesamt 30 Stunden und 35 Minuten Herr Siebert FWG
4 Termine insgesamt 8 Stunden 20 Minuten Herr Jäger FWG
Nach Wahrnehmung der Termine wurde ich gefragt welche Ordner ich eingesehen habe; das müsse festgehalten werden. Ich habe mich geweigert diese Frage zu beantworten. Ist bisher auch ohne Folgen für mich geblieben.
Am 14.1.2015 hatte die FWG beim Stadtverordnetenvorsteher den Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses "Jugendzentrum" beantragt um die immensen Kostenüberschreitungen (ohne Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung) zu klären.
Am 23. März 2015 fand die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses statt. Die bisher einzige Sitzung fand am 6. Oktober 2015 statt. Seit einem Jahr hat sich nichts aber auch gar nichts getan.Warum wird bei bei anderen wichtigen politischen Entscheidungen immer auf Eile großen Wert gelegt???
So viel zur Arbeit eines Akteneinsichtsausschusse (oder sollte es nicht zweckmäßigerweise Akteneinsichtsverhinderungsausschuss heißen??) unter der Leitung eines SPD-Ausschussvorsitzenden.
So geht Politik in Homberg!!! Mal sehen wie es mit den Akteneinsichtsausschüssen nach der Wahl weitergeht?