Die Ausreden zur Verschuldung der Stadt
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Wie geht man mit den Schulden um, die man selbst geschaffen hat?
Was heiĂt Verantwortung?
In der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP heiĂt Verantwortung wohl nur irgendeine Antwort zu geben. Etwas zu sagen, um abzulenken von dem, was man gemeinhin als Verantwortung versteht, nĂ€mlich Rechenschaft abzulegen und Antwort auf Fragen zu möglichen Folgen zu geben.
Zwei ArgumentationsstrÀnge sind zu erkennen:
1. Investitionsstau, Altlasten, Verfehlungen der VorgÀnger:
Den Investitionsstau. Ihn erfand BĂŒrgermeister Wagner im hr-Interview wĂ€hrend des Hessentages, als er zu den Schulden gefragt wurde. Die Legende vom Informationsstau ist bereits hier und hier widerlegt worden. FDP-Fraktionsvorsitzender Ripke sprach nun lieber in der letzten Stadtverordnetenversammlung von Altlasten und Verfehlungen der VorgĂ€nger. Einen Seitenhieb teilte er noch gegen HauseigentĂŒmer in der Innenstadt aus, die nicht bereit wĂ€ren ihr Haus zu verkaufen.
Verantwortung heiĂt in diesem Sinne: Ich war es nicht, die anderen sind schuld.
2. ” Die BĂŒrger fordern immer nur. “
Das ist die neue Art zu argumentieren, die Herr Ripke in der Sitzung benutzte. Auch hier wieder dasselbe Muster von Verantwortung: Ich war es nicht, die anderen sind schuld.
Was haben die BĂŒrger gefordert? Das ist zu prĂŒfen.
Haben die BĂŒrger gefordert einem Poller fĂŒr 10.000 EUR in der Westheimer Str. einzubauen?
Haben die BĂŒrger abschlieĂbare Fahrradboxen verlangt?
Haben die BĂŒrger auf SpielgerĂ€ten fĂŒr 12.000 Euro auf dem Marktplatz bestanden?
Nein, von diesen Forderungen der BĂŒrger war nirgends zu hören oder zu lesen.
Dies ist allein im Rathaus entschieden worden.
Die BĂŒrger haben auch nicht gesagt, das Haus Wicke am Marktplatz soll gekauft werden Dort geschieht seit einem Jahr nichts. Ebenso haben sie nicht gefordert, das Haus in der HolzhĂ€user Str. zu erwerben.
Dies ist allein im Rathaus entschieden worden.
Die BĂŒrger haben keine Planungen verlangt fĂŒr den Abriss und Neubauentwurf der ehemaligen Stadtsparkasse in der ObertorstraĂe, fĂŒr die JĂ€gerkaserne in der Kirchgasse, fĂŒr das Parkdeck in der HolzhĂ€user StraĂe, das allein 100.000 EUR verschlungen hat.
Dies ist allein im Rathaus entschieden worden.
Als es um die Planung des Marktplatzes ging, beantragte die SPD, erst die Kosten zu ermitteln, um danach zu entscheiden was wir uns leisten können. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP sofort abgelehnt.
Der BĂŒrgermeister hatte auf eine Anfrage der GrĂŒnen zu der Kostenkontrolle des Hessentages ausdrĂŒcklich versprochen, dass er nur im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes tĂ€tig sein werde. Etwaige weitere Kosten wĂŒrde er erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung tĂ€tigen, denn nur das ist rechtlich zulĂ€ssig.
Ăber eine Million Euro hat er eigenmĂ€chtig ausgegeben, ohne sich dies in der Stadtverordnetenversammlung vorher genehmigen zu lassen.
Zuletzt beklagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, dass die BĂŒrger Ideen entwickeln, die auch Kosten verursachen. Auch seine Partei hatte doch die BĂŒrger erst dazu eingeladen.
Dann gibt es da noch 20.000 Euro fĂŒr eine mobile BĂŒhne, 10.000 Euro fĂŒr Zubehör der Eisbahn usw. Das sind nicht die Ideen der BĂŒrger, sondern des BĂŒrgermeisters.
Es gehört schon eine groĂe Portion Unverfrorenheit dazu, sich bei stetigem Schuldenwachstum hinzustellen und zu sagen: “Es war alles richtig, was wir gemacht haben.”
Statt Verantwortung zu ĂŒbernehmen, ergeht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Rolle des Opfers und begeht BĂŒrgerbeschimpfung.
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[…] dem Tod erst richtig teuer. Wenn man, wie der Homberger Stadtregent, das Geld mit vollen HĂ€nden zum Fenster herauswirft, muss man sich nicht wundern, wenn man als BĂŒrger per GebĂŒhren fĂŒr alles Mögliche und […]