Themen der nächsten Stadtverordneten Versammlung
Die Themen der Stadtverordnetenversammlung im Januar finden sich hier.
Die Erläuterungen Teil 1 und Teil 2 können aufgerufen werden.
1. Widerspruch gegen das Stadtverordnetenprotokoll vom 11. Dezember 2014
2. Vergabe des Auftrages für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
3. Informationen über die beabsichtigte Parkraumbewirtschaftung mit Automaten
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 57 zur Anpassung an die Erschließungsplanung zur Ertüchtigung der Infrastruktur des Gewerbegebietes
Homberg Süd (ehemalige Dörnbergkaserne); hier: Aufstellungsbeschluss
5. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 60 zur Anpassung an die Erschließungsplanung zur Ertüchtigung der Infrastruktur des Gewerbegebietes Homberg Süd (ehemalige Ostpreußenkaserne) im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss aufgrund der Erweiterung des Geltungsbereiches über die Gesamtfläche des ursprünglichen Bebauungsplanes
6. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über einen Bauplatz im Mühlhäuser Feld
7. Sachstand Gleichstromtrasse SuedLink
8. Sachstandsberichte
a) Konversion
b) Ärztehaus
c) Jugendzentrum im Davidsweg
d) Anbau an das Wirtschaftsgebäude auf dem Burgberg
e) Grundstück ehemaliges Autohaus, Kasseler Straße
f) Reformationshaus in der ehemaligen Engel-Apotheke
9. Anträge
a) der SPD-Fraktion vom 19. Dezember 2014
betr. Baumschutzsatzung
b) der FWG-Fraktion vom 15. Januar 2015
betr. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Jugendzentrum“
c) der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 15. Januar 2015
betr. Baumschutzsatzung
10. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
11. Informationen
12. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 15. Januar 2015
betr. Gesplittete Abwassersatzung
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 15. Januar 2015
betr. Verkauf des Grundstücks Freiheiter Straße 26
c) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 15. Januar 2015
betr. Anbau an Burgberggaststätte
13. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Erläuterungen zur Einladung Teil 1
Liest man sich Angaben zur Parkraumbewirtschaftung durch fällt eine Menge auf:
1. Betriebskosten ebenso wie Kontrollkosten sind nicht berücksichtigt !
2. Zu Anlage 3.1
Da die Parkplatzzahl von Maßen abhängig ist laut Anlage 3.1. Gesamtaufstellung:
Welche Parkplatzmaße setzt man an und sind die zeitgerecht – weil man ja derzeit üblicherweise Probleme hat ?
So gibt es auch für Parkplätze Bauempfehlungen (Richtlinien für die Anlage von Straße). Die Mindestgröße ist mit einer Breite von 2,30 m und einer Länge von 4,75 angegeben, .. Die Empfehlungen hängen natürlich von der Parkordnung ab. Es wird hier nochmals zwischen Längs-, Schräg- oder Senkrechtparken unterschieden
https://www.autobild.de/artikel/deutsche-parkplaetze-zu-klein–2873373.html
Welche Zahl ergibt sich aus 2,50 m bzw 2,65 m und unter Berücksichtigung von Behindertengerechten Plätzen?
3. Ärztehaus Probleme, Berufsschulbedarf, Ausnahmen für Taxen die Kranke zu den Ärzten bringen ebenso wie Behinderte und Ältere die nicht so beweglich sind, auch ohne Behindertenausweis der berechtigt Behindertenparkplätze zu nutzen, solche die bis vor die Arztpraxen fahren müssen weil sie keine Beifahrer haben und kaum laufen können?
4. Anwohnerparken ? – das wird einige dazu bringen aus der Innenstadt wegzuziehen. Wenn sie zahlen sollen, obwohl sie gleichzeitig durch ihr Wohnen dem Leerstand entgegenwirken. Ein wichtiges Ziel der Stadt!
Was ist mit den Parkplätzen die durch kbg / Bundesarbeitsagentur benötigt werden und welche Flächen / Stückzahl sind das? Wie viel der bisherigen Parkplätze dort fallen weg ?
Hat man Ausweichverkehr bedacht ?
5. Warum wurden diese Straßen wurden nicht berücksichtigt Rathausgasse, Bischofstraße und die Fläche hinter Hausnummer 4 und 5, Marktgasse, Kirchgasse, Webergasse, Salzgasse, Kreuzgasse, Enge Gasse, Mauergasse,
6. Nur 5 Behindertenparkplätze – keiner vor der einzigen Behindertentoilette !
7. Anlage 3.2.
Sind in der Aufzählung Parkplätze enthalten die nach § 1 (2) ggf nicht zu Einnahmen führen?
8. § 2 berücksichtigt nicht Feiertage !!!! wenn sie auf einen Wochentag fallen. Oder Heiligabend, Silvester
9. 4. (2) Hier fehlt die Begrenzung Bergstr. bzw. Hausbrunnenweg denn zum Schlossberg hin ist keine Grenze aufgeführt.
§ 5 Schreibfehler bei Holzhäuser Straße !
Keine Übergangsfrist – Gnadenlos ?
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Dazu noch TOP 5:
Wenn man die Einsparungen nicht kennt – wie kann man dann behaupten die Kosten der geänderten Bauleitplanung lägen ein Vielfaches darunter ?
Kann man nicht warten bis die Kosten ermittelt sind – also Zahlen verfügbar sind?
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TOP 8
Beschlussvorlage:
Welche rechtliche Bedeutung hat der Beschluss: "nimmt zur Kennntis "
TOP 8 b. 1 Ärztehaus
Fertigstellung 2. Baubschnitt Ende Juni 2015.
Erst Mitte Mai beginnt man mit der Gesamtkostenermittlung deren abschluss irgendwann mal in 2016 ist.
TOP 8. c. 1 Jugendzentrum
Namensnennung der Auftragnehmer nicht gegeben. Warum ? Bei einer Ausschreibung ist das doch kein Problem und jetzt auch nicht ?
Mehrkosten allein durch die versuchte Erdwärmeerschließung : mind. 62 583, 29 € Planungs- und Arbeitskosten.
Wer hat den Auftrag dazu gegeben?
Interessant, dass diese beiden Summen nicht in "Rot" erscheinen und somit nicht als Mehrkosten angesehen werden. Dabei war dieses nicht Teil der durch die Stadtverordneten genehmigten Bauausführung und nicht Teil dessen was man ihnen vorgelegt hat.
Was steckt dahinter? Will man einfach die vergangenheit und all ihre negativen Auswirkungen begraben ?
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Ja, Teufelchen, mir wird immer mehr bewusst, warum die CDU Homberg den damaligen unabhängigen (??) Bgm-Kanditaten Dr. Ritz unterstützte! Für mich wurde er von der CDU Homberg auserkoren, die CDU-Politik unter neuem Gewand und ohne Homberger "CDU-Stallgeruch" fortzuführen. Obwohl ich Herrn Opitz gewählt habe, freute ich mich als "Verlierer" einer demokratischen Wahl auf das Wirken unseres neuen Bürgermeisters. Meine Freude hat allerdings bis dato erhebliche Einbußen erlitten…
Der einzige der mit der Parkraumbewirtschaftung Gewinn machen wird, ist der Automatenaufsteller! Und auf diese Automaten ist noch nicht einmal eine Spielapparatesteuer fällig;-)
Hat eigentlich mal jemand die Gebührenhöhe mit den Gebühren in unseren Nachbarstädten mit Parkraumbewirtschaftung verglichen? In Kassel ist die Gebühr meines Wissens nur unwesentlich höher. In Bad Hersfeld ist sie geringer. Das Angebot ist in beiden Städten besser!
Wir bekommen die Innenstadt noch völlig leer. Das Efze-Center freut sich schon.
Auf privaten Parkplätzen können doch noch keine städtischen Parkuhren aufgestellt werden.
Aber wer weiß schon, was der Schutzschirm in Zukunft noch alles möglich macht. 🙂
Zukünftig Parken in Homberg:
Schwalmstadt sieht das etwas anders. Wie ich meine richtig.
"Im Rahmen der Stärkung der Ortskerne ist es das vordringliche Ziel, diese als Einkaufs- und Wohnstandorte zu stärken und ihre Attraktivität langfristig zu sichern.
Der Ansatz von Parkgebühren zur Haushaltskonsolidierung steht diesem Ziel konträr entgegen. Die Stärkung der Innenstadtbereiche ist notwendig, die Kunden vergleichen dabei Ausstrahlung, Aufenthaltsqualität, sowie Warenangebot und auch die Belastung durch Parkraumbewirtschaftung. Gerade durch Nichterhebung von Parkgebühren hat Schwalmstadt einen Standortvorteil. Das kostenfreie Parken in der Nähe von Geschäften ist ein hochkarätiges Werbemittel. Etwaige Mehreinnahmen durch Parkraumbewirtschaftung stünden durch den Kundenrückzug- Mindereinnahmen der Gewerbetreibenden gegenüber.
Weiterhin bitten wir zu berücksichtigen, dass den Gebühreneinnahmen auch Ausgaben gegenüberstehen, z.B. die Anschaffung der Automaten, jährliche Folgekosten für Service u. Verwaltung, Herrichten der Fundamente, Reinigungskosten.
Eine Empfehlung der IHK ist, dass gerade in kleinen Mittelzentren der Parkraum über Parkscheiben bewirtschaftet werden sollte, weil gerade hier Parkgebühren vom Kunden nicht akzeptiert werden. Dauerparker sollten aus den Zentren herausgehalten werden, hier haben wir genügend Fläche, die auch unbegrenzt und kostenfrei angeboten werden kann.
https://fwg-schwalmstadt.de/2014/01/stadtverordnetensitzung-vom14-11-2013/
Wenn die IHK schon etwas empfiehlt ist klar: Homberg wird das ignorieren. So wie bei der Abwassersatzung usw. Mä sin Mä !
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Robin Hood : Dafür möcjte ich mich entschuldigen.
Das neue "WIR Gefühl" wohl doch nur eine hohle Phrase!
Das hier wohl nicht praktiziert wird.
Danke!
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Man lese sich mal den Ablauf vor und schaue sich dann das Protokoll an.
Einladung zur Sitzung:
4. Büroräume für die Bundesagentur für Arbeit in Homberg (Efze);
a) Beschluss über die Bewerbung der Stadt Homberg bei der Bundesagentur
für Arbeit zur Vermietung von Büroräumen in der Innenstadt
b) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von städtischen
Gebäuden im Bereich der Innenstadt zu Büroräumen für die Bundesagentur für Arbeit
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Stadtverordneteneinladung_2014-10-16.pdf
Im Protokoll dann:
– Der Wortlaut des Tagesordnungspunktes 6 a) wird geändert:
Punkt 6 a): Beschluss über den Verkauf des städtischen Gebäudes Freiheiter Straße 26 an die KBG Homberg (Efze), zum Zwecke der Entwicklung und Vermietung an die Bundesagentur für Arbeit
– Absetzen des Punktes 3 a)
– Der Tagesordnungspunkt 4 b) entfällt.
Dann jedoch:
4 b)
Abstimmung:
Bei 30 anwesenden Stadtverordneten eine Ja-Stimme, 27 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen
"Die Beschlussempfehlung des Magistrats gibt Bürgermeister Dr. Ritz bekannt.
Außerdem erläutert er den Sachverhalt und zeigt auf, welche Bemü- hungen die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit (BAA) zunächst unternahmen, bevor die KBG Interesse signalisierte, Büroflächen an- zubieten. Dann geht er speziell auf den Kaufpreis von 1,00 € ein und weshalb es wirtschaftlich für die Stadt ist, wenn ein Privatanbieter bei der BAA auftritt. Er betont, dass heute nur der Beschluss gefasst wird, dass sich die KBG bewerben kann. "
Unter Beachtung der HGO besagt das Protokoll:
1. Es gab keinen Beschluss den TOP 4.b. entfallen zu lassen; keinen einen TOP 6 a einzufügen ud somit auch keine Abstimmung darüber.
2. Es gab in der Einladung keinen TOP 6a.
3. Die Abstimmung sollte laut BM lediglich signalisieren, die kbg könne einen Antrag auf Überlassung für einen € abgeben. Ein Beschluss zum Verkauf wäre es nicht.
4. Anschließend wird über den Punkt 4.b. abgestimmt.
5. Einen Beschluss zum Verkauf gibt es somit nicht.
Kann mir mal jemand jetzt die Rechtslage erklären?
Homberg muss sparen und sucht nach Einnahmen. Einfach mal den ruhenden Verkehr außerhalb der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung kontrollieren. Soontag 25. Januar 2015 15:50 Uhr. Marktplatz. Mindestens 6 Fahrzeuge parken außerhalb des zulässigen Bereiches.
Gehen wir mal von durchschnittlich 20 innerhalb der verkehrsberuhigten Zone aus, so könnte man rund 200 € generieren. Bei Verstößen mit Behinderung und über 3 Stunden wären es noch mehr.
Und das täglich. Ohne Parkuhren. Ohne Kosten.
Macht im Jahr rund 73 000 €.
@10
…und dann machen wir mal weiter in der Umgebung von Schulen und Kindergärten.
Da wird gerast, dass einem schlecht wird. Übrigens auch von Eltern und Großeltern die wahlweise ihre Kinder / Enkelkinder im Auto haben oder aber gerade ausgeladen haben.
Dann heizen diese Herrschaften auch in der 30-er Zone sinn- und rücksichtslos. Und es ist ihnen offensichtlich egal, ob rechts und links der Straße Kinder (im Zweifelsfall vor sich hin träumend und unaufmerksam) auf dem Gehweg laufen.
Gern wird auch direkt vor der Ampel geparkt. Damit das eigene Kind ja nicht zu weit laufen muss.
HIER könnte und MÜSSTE gemessen und abkassiert werden. In diesem Fall nicht nur weil es die Stadtkasse zügig und stetig auffüllen würde. Sondern weil irgendwann ein Kind zu Schaden kommt. Und das muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Blitzen, Tickets verteilen und den Schul- und Kindergartenweg sicher machen: Eine win-win-Situation.
9) Teufelchen
Sie brauchen sich bei mir nicht entschuldigen! Ich finde Ihre Beiträge sehr hilfreich und bin dankbar wenn sich in diesem Blog sachliche Meinungen kund tun!
@12: Sie sprechen mir aus der Seele. Wozu haben wir die Laserkamera?
In diesem Sinne
Armselig: Immer noch muss man prüfen ob man in Homber eine Baumschutzsatzung benötigt.
SPD und Grüne stellen einen Antrag.
CDU, FDP und FWG haben wohl abgelehnt.
Bis man das Protokoll als Bürger lesen kann wird es bestimmt wieder 4 Wochen dauern.
Dr. Ritz als Magistratsmitglied stellt fest:
Dem Magistrat kann man bei den Mehrkosten für das Jugendzentrum keinen Vorwurf machen
Der habe geglaubt.
Laut HGO hat der aber nicht zu glauben, sondern zu kontrollieren, zu führen und zu entscheiden !
Man ist fleißig dabei jegliche Verantwortung abzuwälzen. Schuld ist vermutlich ein Satdverordneter der schon früh hinterfragte was da los sei!
zu 15:
Dem weiter gehenden Antrag der Grünen, die Baumschutzsatzung gleich zu erarbeiten, haben FWG und Grüne zugestimmt; CDU und SPD haben dagegen gestimmt, die FDP – meine ich – auch.
Dem Antrag der SPD, zunächst zu prüfen, ob eine Baumschutzsatzung notwendig ist, haben CDU und SPD zugestimmt, Die FDP – meine ich – auch. Die Stadverordneten der Grünen haben dagegen gestimmt – die der FWG – meine ich zu einer Hälfte dagegen und zur anderen Hälfte sich enthalten.
Noch immer findet man das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 29. Januar 2015 nicht auf der Homepage der Stadt. Daran wird sich wohl auch bis zum 23. Februar 2015 wenig ändern. Herr Dittmer und Herr Jerosch sind wohl in Urlaub.
§ 66 Aufgaben des Gemeindevorstands
(2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
Ich meine: Neue Transparenz und Öffentlichkeit, wecken eines WIR Gefühls, Mitnahme der Bürger ? Worthülsen ! 👿
Online: Protokoll der Sitzung vom 29. Januar 2015
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2015-01-29.pdf
und Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Sachstandsbericht_StaVO_Stand_29.01.2015.pdf
Bei letzterem fällt auf:
"Rückabwicklung Kauf
Eine Bearbeitung erfolgte durch die HLG. Den städtischen Gremien wurden Stellungnahmen und Informationen des Notariats Nottelmann zu diesem Thema vorgelegt.
Warum erfährt man dazu nichts ?
Wo bleiben Transparenz und Offenheit, Mitnahme der Bürger und das vielbeschworene WIR !
Ausgerechnet die HLG statt einer neutralen Institution !
Nachdem die Stadt alles abgeholzt hat, dürfen die Privatleute dank der Baumsatzung in ihrem G Arten ohne Genehmigung der Stadt keinen Baum ummachen. Vielen Dank an die GRÜNEN für die Beschränkung unserer Freiheit .
sie hätten lieber mal das sinnlose Abholzen der Stadt Interbinden sollen, anstatt Privatleute zu drangsalieren.