Krankenhausabriss: Wer trägt die Kosten? Wer hat den Nutzen?
Foto: Live-Übertragung der Abrissarbeiten am Krankenhaus, das Schwesternhaus ist bereits nur noch Schutt.t dies
Abbildung: Ausschnitt aus der Webseite der Stadt, die extra für das Krankenhaus Areal in Auftrag gegeben worden ist. Sie wird auch "Bauprojekt " genannt, obwohl es keine entsprechenden Beschlüsse gibt. Es ist ein persönliches Projekt des Bürgermeisters.
Warum liegt dieses Projekt dem Bürgermeister "persönlich am Herzen"?
Er nennt es Hombergs Zukunft, es sei ein Bauprojekt, doch es ist planungsrechtlich immer noch ein Krankenhausgebiet.
Für das erträumte Wohngebiet gibt es keine Investoren, gibt es keine Finanzierung und keinen Bedarf. Es gibt nicht einmal entsprechendes Planungsrecht.
Der Satz "Ein Projekt, dass mir persönlich am Herzen liegt." sollte man ernst nehmen und nicht auf das Zukunftsprojekt schauen, das in den Sternen steht, sondern sich auf die Vereinbarung konzentrieren, die Dr. Ritz mit der Direktorin des Asklepios-Krankenhauses, Frau Dr. Federwisch vereinbart hat. Diese Vereinbarung ist nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Es hat auch keinen städtischen Beschluss zu einer solchen Vereinbarung gegeben. Die Worte der Direktorin sind sicherlich nicht aus der Luft gegriffen, als sie sagte:
Plan A
Was beinhaltet der geheime Plan A, auf den sich die Direktorin verlässt?
„Wir gehen davon aus, dass Plan A funktioniert“, so Federwisch im HNA-Gespräch.
Man habe mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen, auf die man sich konzentrieren wolle.
Dr. Dagmar Federwisch, Geschäftsführerin der Asklepios-Klinik Schwalmstadt zu einer Anfrage der HNA, wie es weitergehen soll, wenn die Homberger Stadtverordneten dem Kauf der Klinik nicht zustimme. Asklepios hat keinen Plan B.
Sie vertraut darauf, dass Dr. Ritz den Plan umsetzt, den sie beide vereinbart haben.
Auch wenn der Text der Vereinbarung nicht bekannt ist, so sind die Fakten sichtbar.
Die Stadt hat von Asklepios das Krankenhausgelände übernommen, geschenkt bekommen. Dieses Geschenk belastet die Stadt mit mehreren Millionen Euro. Zu dem Zeitpunkt des Beschlusses war bereits den Fraktionsvorsitzenden und den Stadtverordneten bekannt, dass es ein "Geschenk" war, für das die Homberger Bürger mindestens 2 Millionen Euro zu zahlen haben. Vermutlich wird es noch sehr viel mehr werden. Nutznießer der Vereinbarung ist eindeutig der Asklepios-Konzern.
Warum sagte Dr. Ritz angesichts dieser Folgen "Ein Projekt, dass mir persönlich am Herzen liegt."
Liegt es ihm am Herzen, die Homberger Bürger mit Millionenbeträgen zu schädigen?
Die Stadtverordneten haben auch keinem vorgelegten Grundstückskaufvertrag zugestimmt. Einen solchen notariellen Vertrag hat es offensichtlich nicht gegeben. Der Beschlusstext lautete:
Abbildung: Kaufvertragsangebot aber kein Grundstückskaufvertrag
Das Angebot von Asklepios ist nicht öffentlich bekannt. Aus dem "Kaufvertragsangebot" hat der Leiter der Stabstelle Personal und Recht lediglich ein paar "Eckpunkt" herausgenommen und veröffentlicht, wie zu sehen ist.
Diese allgemeinen Angaben zu dem Kaufangebot reichten den Stadtverordneten, um ohne weitere Fragen zuzustimmen, obwohl deutlich zu lesen war, dass es die Stadt mindestens mit 2 Millionen Euro belasten wird.
Sollte sich kein Investor für die Baugrundstücke finden, ist die Belastung für die Stadt noch höher.
Früh schon hatte Asklepios den Abriss des Komplexes verlangt, der Verkauf sollte mit dem Abriss verbunden werden.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung soll die Stadt nur Grundstücke kaufen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit benötigt. Die Stadt benötigt die Grundstücke nicht, sie will sie nur für Investoren attraktiv machen, indem die Stadt wesentliche Kosten übernimmt.
Warum liegt das Projekt Dr. Ritz besonders am Herzen?
Die zwei Begründungen, die in diesem Zusammenhang genannt wurden, sind falsch, es ist gezielt eingesetzte Desinformation.
1) Die Stadt erlangt durch den Kauf keine Planungshoheit, denn die Planungshoheit liegt sowieso bei der Stadt.
2) Entwicklungsmöglichkeiten sind aktuell nicht gegeben, es gibt keine Investoren, es gibt keine Wohnraumnachfrage, die nicht befriedigte werden könnte. Neue, zusätzliche Bauflächen für Wohnraum sind bei sinkender Bevölkerungsentwicklung nicht zu erwarten.
Welchen Nutzen hat Dr. Ritz davon?
Was hat alles in der Vereinbarung gestanden, die Dr. Ritz mit Asklepios geschlossen hat?
Da diese Vereinbarung nicht veröffentlicht worden ist, ist es eine Vereinbarung der Privatperson Dr. Ritz mit Asklepios. Es ist keine Vereinbarung, die den Stadtverordneten vorgelegt worden war und der sie zugestimmt hätten.
