Gesteuerte Staatsanwaltschaft ?
Immer wieder wird in Homberg gefragt, ob es schon etwas Neues hinsichtlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen in den Fällen des Bürgermeisters gibt. Offiziell ist bisher nur Schweigen zu hören – oder Untreue und Urkundenfälschung wird als Klamauk abgetan. Immer häufiger wird Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit formuliert, noch zaghaft, ungläubig. Noch möchte ma an rechtsstaatliche Verhältnisse geglaubt werden, wie es in der Schule vermittelt wurde.
Im Fall Wolski sind selbst vom Gericht Aussagen gemacht worden, die man bisher in Deutschland nicht glauben mochte. Die HNA schrieb am 29.3.2010:
In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss die Arbeit der Finanzämter und die der Staatsanwaltschaft kritisiert.
Die Formulierung des Gerichts, wonach das Vorgehen der Finanzbehörden "zumindest in die Nähe der Strafvereitelung" gekommen sei, müsse aufhorchen lassen.
Die Frankfurter Rundschau schrieb am 26. 3. 2010:
Unübersehbar ist jedoch die jahrelange Unwilligkeit der Frankfurter Ermittlungsbehörde, den spektakulären Vorwürfen gegen den Rechtsanwalt nachzugehen. Mehrmals sorgten erst Beschwerden eines Anwalts dafür, dass weiter ermittelt wurde.
Unfassbar selbst für den Richter war die Uneinsichtigkeit der Finanzbeamtinnen, als sie vor Gericht aussagten und noch immer nicht richtig bemerkt hatten, dass etwas nicht stimmte. Viel tiefer lassen jedoch die Worte des Staatsanwalts blicken. Er leitete keine Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Beamtinnen ein – und argumentierte, dass bei hessischen Finanzämtern noch viel schlimmere Nachlässigkeiten als im Fall Wolski vorkämen. Da müssen die Alarmglocken schrillen.
Ansonsten jedoch hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen im Fall Wolski arg gelitten.
Auch die "Ermittlungen" in Homberg sind dazu geeignet an der "Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen" heftig zu zweifeln. Wir müssen uns wohl mit dem Gedanken vertraut machen, dass "Demokratie" nur noch eine Fassade ist, hinter der ganz andere Machtverhältnisse gepflegt werden.
Wenn in Homberg der Bürgermeister, trotz aller offenliegenden Rechtsbrüche seit nun einem Jahr weiter seinem gut bezahlten Job verbleibt, dann ist das nur ein weiteres Beispiel direkt vor unserer Haustür. Wie kann der Bürgermeister, der auch die Ortspolizeibehörde repräsentiert, Ordnungswidrigkeiten der Bürger mit Bußgeld ahnten, wenn in seinem Fall nichts geschieht?
In Homberg erhalten wir Politikunterricht über die tatsächlichen Verhältnisse.
Wie weit der Rechtsstaat in Deutschland bereits beschädigt ist, wird auch in den folgenden Beiträgen deutlich.
1.Prof. Dr. Selenz
2. Über mafiöse Verhältnisse in Deutschland sprach Frank-Markus Barwasser in der ARD-Talksendung „Pelzig unterhält sich mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata.
Quelle: YouTube
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Unser Staat leistet sich sogar ein Verwaltungsgericht mit 2 Gerichtspräsidenten.
In Kassel ist der wegen Kinderpornographie auf dem Rechner verurteilte Richter R. immer noch Bezieher von ca 4000 € im Monat. Die Justiz hat es bis heute nicht geschafft das Verfahren abschließend zu bearbeiten.
Sein Name darf im Zusammenhang mit diesem Verfahren nicht genannt werden.
Begründung:
Man darf seine „Resozialisierung“ nicht gefährden.
Für die Kinder auf den Bildern, die er sich auch evtl. im Dienst reingezogen hat, hat unser Rechtssystem nichts übrig.
Missbrauch scheint ein Kavaliersdelikt zu sein.
Musterbeispiele dafür liefert die Presse ja aktuell schon fast jeden Tag.
Besonders fleißig ist da die katholische Kirche zu Gange.
Aber statt knallhart zur Sache zu gehen, wirft man jetzt die Homosexualität mit ins Spiel.
Rechtsstaat oder Glaubensgemeinschaft.
Hier wie da wohin man blickt : Missbrauch ohne Ende!
Gewalttätige, Drogensüchtige etc erhalten in Hessen eine „gelbe Karte“ mit dem Hinweis „dass seine charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeuges überprüft werden könne. Ziel sei, vor allem junge Menschen zum Nachdenken über ihr Verhalten zu bringen.“
„Die «Gelbe Karte» nehme «unmittelbar Einfluss auf das Verhalten» und könne so ein wichtiges Präventionsinstrument sein“
Könnte man nicht Herrn Bouffier und dem Homberger Bürgermeister schon mal eine zusenden?
Quelle:
https://www.nordhessennews.de/index.php/politik-und-wirtschaft/21-allgemeines-aus-der-politik-und-wirtschaft/31462-hessen-startet-pilotprojekt-lgelbe-karter-fuehrerscheinentzug
Wieder CDU im Blickpunkt:
Ein MdB und unser höchster Offizieller : Der Bundestagspräsident!***
Mit einem umstrittenen Doktortitel wurde der CDU-Politiker Dieter Jasper in den Bundestag gewählt.
Nun beschäftigt der Fall sogar das Bundesverfassungsgericht.
Jasper hatte im Wahlkampf und auf dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2009 einen Doktortitel geführt,
der in Deutschland nicht anerkannt ist.
Die Beschwerde richtet sich nach Angaben des Anwalts gegen die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der im März davon abgesehen hatte, Einspruch gegen die Wahl Jaspers im Wahlkreis Steinfurt III einzulegen.
Diese Staatsanwaltschaft ist schneller:
Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen Missbrauchs von Titeln. Eine Entscheidung wird nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer in drei Wochen erwartet.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-waehler-beschwert-sich-ueber-falschen-doktor_aid_498599.html
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Der hat u.a. auch im Verfahren der CDU in NRW und Sachsen bzgl Geld für ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten zu verlangen, keinen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gesehen !!!
Von Statsanwälten/innen die ausgetauscht sorry, ich meinte natürlich weg-befördert werden hat man doch schon von einem Herrn gehört der in unserem Staat als Chef der Deutschen Post tätig war…….. naja das hat in diesem Fall ja sogar dazu geführt das sich der Fall dann so lang hinzog dass durch diese Verzögerung, der Nachfolger der Staatsanwaltschaft musste sich ja erst mal wieder einarbeiten, ein Teil der Vergehen verjährte. Die Summe um die es nach der Verjährung ging lag dann unter der Millionengrenze. Dadurch blieb dem ex Postchef eine Freiheitsstrafe erspart. Also stellt Euch mal nicht so an, gönnt doch auch einem kleinen Bürgermeister so ein paar Verzögerungen, diese Vorgehensweise scheint in unserem Lande bei einer bestimmten Kaste ja doch durchaus üblich zu sein.
Im Übrigen bin ich glücklich, dass es in Homberg eine solche Internetseite gibt, die man noch nicht abschalten konnte, auch wenn bei der nächsten Wahl die Schafe wieder schön brav zur Schlachtbank gehen werden, denn es ist ja böse böse wenn der Wähler mal den Anderen eine Chance geben würde. Stimmt, denn wenn es noch mehr Willkür gäbe wie schon jetzt üblich, das wäre ja gar nicht auszudenken.
So jetzt fühle ich mich besser, auch wenn sich in unserem Land doch nichts ändern wird.
@Schweigende Mehrheit
Apropo …brav zur Schlachtbank gehen:
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
Wo waren die dümmsten Kälber bei der letzten Bürgermeisterwahl? Genau da! Sonst hätten wir heute einen anderen Bürgermeister, bzw. eine Bürgermeisterin.
@5 : Sonst hätten wir heute einen anderen Bürgermeister, bzw. eine Bürgermeisterin.
ronneberg: „Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß nach einem Regierungswechsel in Homberg das gleiche Spiel mit vertauschten Rollen weitergeht ?“
Quelle: https://www.homberger-hingucker.de/?p=2753#comment-8857
Also dumme grüne oder rote Kälber?
P.S. Wobei ich das gleiche Gefühl habe
Mich beschleicht mehr und mehr der Eindruck, dass es bei der Verschleppung der Untersuchung weniger um den BMW geht, als darum, zumindest bei dem Vorwurf des Förderbetruges
die Wiesbadener Bewilligungsstellen aus der Schußlinie zu bringen.
Warum klebt Wiesbaden so an dem Bürgermeister? Welche Verdienste hat er gegenüber dem Land?
Mit dieser Hinhaltetaktik schadet sich Wiesbaden mehr als es nützt.
Hut ab vor den Kaufunger Politikern, bei den Homberger Mehrheitsparteien kann ich mich nur mit Scham und Wut abwenden.
zu 5 und 6:
Man kann es nur wiederholen: Es war nur ca. ein Drittel der Homberger, die für Martin Wagner als Bürgermeister gestimmt haben. Ca. zwei Drittel haben ihn nicht gewählt. Der Spruch von den dummen Kälbern trifft also nicht zu, auch wenn er hier ständig wiederholt wird.
Wer hier jammert, dass sich auch bei einer anderen Konstellation nichts ändert, will auch nicht, das sich was ändert. Wer andere Verhältnisse haben will, muss selbst etwas tun. Jammern ist bequem und stabilisiert nur das Beklagte.
Zu 8.
„Der Spruch von den dummen Kälbern trifft also nicht zu, auch wenn er hier ständig wiederholt wird.“
Solang nicht gesetzlich ein Minimum von 50 % aller Wahlberechtigten als „Gewählt“ gilt, muss man damit leben, dass 1/3 eine Chance nicht nutzte, 1/3 und mehr sie ebenfalls nicht nutzten und nur ein Drittel sich von den „schwarzen“ Schafen fernhielt.
„Wer hier jammert, dass sich auch bei einer anderen Konstellation nichts ändert, will auch nicht, das sich was ändert. “
Eine gewagte These. Eher ist es ein Zeichen von Erfahrung.
Zu viel haben Parteien aller Coleur nicht nur in Homberg zerdeppert.
„Wer andere Verhältnisse haben will, muss selbst etwas tun.“
Richtig.
Dann schlage ich vor, dass unter Federführung des Blogbetreibers Homberger Bürger eine frische Kraft gründen und im nächsten Kommunalwahlkampf zeigen das man auch mit Wahrheit in Homberg an das Ruder gelangt.
Dann haben wir alle Zeit zu zeigen, dass ein frischer Wind und ein menschlicher Umgang auch in Homberg möglich sind.
„Jammern ist bequem und stabilisiert nur das Beklagte.“
Richtig. Deswegen ja mein Vorschlag siehe oben !
zu 9:
Die Federführung will ich gern übernehmen. Entscheident ist, ob es in Homberg wirklich Menschen gibt, die auch aktiv werden wollen und sich als Person dazu auch in der Öffentlichkeit bekennen?
Ich bin gespannt und werd am 1. Mai darüber berichten.
Und die Staatsanwaltschaft in Kassel hat doch jetzt glatt die geduld verloren !!!
Oder war das etwa so um den 20. November 2009 ?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2322
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind weitere Ermittlungen angeordnet worden. Die beiden Fälle werden in den nächsten fünf Monaten wiederum von einem anderen Staatsanwalt bearbeitet und danach wohl an den ursprünglichen Bearbeiter übergeben.
12. Januar 2010
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2445
Der Fortschritt ist eine Schnecke und Kassels Staatsanwaltschaft ist Spitze!
„Kriecht“ weiter so.