Grundstücksverkauf in der ehemaligen Ostpreußenkaserne
Die Mehrheit der Stadtverordneten hat am 21. 04. 2016 folgenden Beschluss gefasst:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Hessische Landgesellschaft das Gebäude U12 mit Freiflächen in Größe von ca. 4.500 m² in der August-Horch-Straße, im Gewerbegebiet Homberg-Süd, zum Kaufpreis von 55.950,00 € an die Firma ISS Industrie-Sortier-Service GmbH, Berger Straße 8, 34576 Homberg (Efze) verkauft."
Die HLG hat den Kaufpreis mit 60.950,- Euro ermittelt.
Der Magistrat gewährt dem Käufer noch weitere Vergünstigungen zusätzlich zu dem schon sehr niedrigen Preis für ein nutzbares Gebäude und nutzbare Freiflächen:
Der Käufer erwirbt nicht nur ein Gebäude sondern auch befestige Flächen, die er im jetzigen Zustand nutzen kann. Um eine solche Fläche zu befestigen, damit sie gut befahren werden kann, ist die Herstellung einer solchen Fläche je Quadratmeter teurer als der Kaufpreis. Der Käufer erhält einen Wert, der über dem von einfachem Boden liegt. Zusätzlich erhält er darauf noch einen Preisnachlass.
Baurecht
Auf dieser Fläche erhält der Käufer auch Baurecht für einen Gewerbebau bis zur Höhe von 16 Meter. Von der blau umrahmten Fläche kann er 80 Prozent überbauen.
Bauland bemisst sich im Preis nach der Höhe der baulichen Ausnutzung. Dies geht in die Preisermittlung der HLG nicht ein.
Die Kosten des Kasernengeländes, die nicht durch Grundstücksverkäufe gedeckt werden, muss nach Ende des Vertrags mit der HLG von der Stadt getragen werden, also von den Bürgern.
Die bisherigen Einnahmen decken die Aufwendungen für das Kasernengelände nicht. Eine Kostendeckung ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Die HLG berechnet der Stadt ihre Kosten und Gebührensätze. Die HLG trägt kein Risiko, nur die Stadt trägt das Risiko.