Abwassergebühr: Das Verwirrspiel geht weiter
Hat der Magistrat etwas zu verstecken, dass er nicht die Zahlen herausgibt mit der er selbst bisher die Gebühren berechnet hat?
Das Abwassergebühren wurden bisher nach der Frischwassermenge berechnet. Das einfache Modell: Wer Frischwasser bezieht, leitet es auch wieder in den Kanal ein, also muss er von den Abwasserkosten den Teil tragen, welcher der Menge seines Frischwassers entspricht, wie es die Wasseruhr anzeigt. Zukünftig muss auch das Niederschlagswasser bei der Kostenaufteilung berücksichtigt werden.
Selbst für diese bisher praktizierte Abwasserberechnung weigerte sich der Magistrat, die Zahlen zu nennen, obwohl er danach die Abwassergebühren für die Bürger berechnet hat.
Magistrat verweigerte Auskunft
Der Magistrat verweigerte die Angabe, wieviel Frischwasser 2012 und 2013 für die Berechnung herangezogen wurde. Auf eine Anfrage antwortete er, es sei nur mit einer Planzahl von 524.000m³ gerechnet worden.
"Wenn die Jahresrechnung 2012 und 2013 fertig gestellt sind, können die exakten Zahlen genannt werden."
Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.
Die Stadt erhält 4 Monate nach Jahresabschluss die korrekten Zahlen für das Frischwasser vom Gruppenwasserwerk. Das Gruppenwasserwerg muss diese Zahl für ihren eigen Rechnungsabschluss feststellen. An dieser Zahl gibt es durch die Jahresrechnung der Stadt nichts zu verändern.
Nachgerechnet für 2012
Die zu deckenden Gesamtkosten für Abwasser wurden für 2012 mit 3.361.596 Euro angegeben.
Die Abwassergebühr betrug 4,48 Euro/m³.
Abwassermenge durch Abwassergebühr ergab die Frischwassermenge, nach der die Gesamtkosten aufgeteilt wurden. Nach dieser Rechnung mussten 2012 vom Gruppenwasserwerk der Stadt 750.356 m³ Frischwasser bezogen worden sein.
Aus den Abwasserkosten lässt sich berechnen:
2012: 750.356 m³
2013: 812.577 m³
2014: 857.107 m³
Differenzen müssen aufgeklärt werden, es geht um das Geld der Bürger
Diese Zahlen sind nicht verständlich, vor allem nicht die Steigerung des Verbrauchs.
Auch zu der Planungszahl von 524.000 m³ besteht ein erheblicher Abstand, ein Abstand von 43 Prozent (2012). 2013 beträgt die Differenz 55 Prozent und 2014 bereits 64 Prozent.
Auf die Ungereimmtheiten in der Gebührenberechnung wies in der Stadtverordnetenversammlung auch Achim Jäger (FWG) hin.
Doch statt die Unstimmigkeiten zu erklären oder auszuräumen gab es nur Floskeln.
Bölling (Grüne) spricht von bürokratischen Moloch, der Fehlerquellen schafft.
Ripke (FDP) wir "glauben der Verwaltung"
Gerlach (SPD): nur abstrakte Zahlen, wir müssen den eingeschalteten Gutachtern vertrauen.
Dr. Ritz fordert auf ihm zu sagen, wo etwas nicht stimmt, dann müsse man andere Gutachter beauftragen.
Es liegt im Eigeninteresse der Bürger hier für die eigene Abrechnung Klarheit zu verlangen.
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"Dr. Ritz fordert auf ihm zu sagen, wo etwas nicht stimmt, dann müsse man andere Gutachter beauftragen."
Die Tabelle von Herrn Jäger ist einfach und leicht verständlich.
Entweder will er nicht oder er kapiert es nicht:
Gutachter sind nur so gut wie die Daten die man ihnen liefert.
Herr Gerlach beklagt einerseits hintergangen worden zu sein, spricht aber dann von abstrakten Zahlen.
Was Herr Gerlach ist an gemessenen Quadratmetern und Durchflussmengen, Multiplikation oder Substraktion von zwei Zahlen "abstrakt"?
Herr Ripke ? Der glaubt plötzlich wieder der Verwaltung !
Ich meine:
Sie drücken sich vor der Aufgabe nachzurechnen!
Wer jetzt noch an Offenheit, Transparenz, das WIR mit Dr. Ritz glaubt ??
Die restlichen Stadtverordneten der CDU, SPD, FDP verstecken sich hinter den Rockschößen ihrer "Mutti" Fraktionsvorsitzendem.
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Kann mir jemand sagen wie oft sich beispielsweise Herr Jütte in den letzten Jahren seit 2002 zu Wort gemeldet hat? Was er in den Ausschüssen zu Entscheidungen beigetragen hat ? Seine eigene Meinung auftaucht?
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Ich kann nur jedem Bürger empfehlen dem Abwasserbescheid zu widersprechen, sich jeden Posten einschl. der Daten die der Berechnung dienen und ihres Zustandekommens zeigen zu lassen und ggf. durch einen Fachmann nachrechnen zu lassen.
Die Kosten für einen Fachmann würde ich der Stadt als Schadensersatz in Rechnung stellen.
Begründung:
Als Bürger muss man dem bescheid einer Behörder vertrauen können. Man ist nicht verpflichtet alles nachzurechnen und sich seobst mit Sach- und Fachwissen zu versorgen.
Hat man berechtigte Zweifel kann man das tun. Und wie immer im Recht zahlt der, der Fehler gemacht hat.
OLG Koblenz Az 1 U 1025 / 00
siehe auch
https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtspflicht
https://www.dbb.de/themen/themenartikel/s/schadenersatzpflicht.html
"Bürgermeister Dr. Nico Ritz betonte, dass man derzeit sechs Einsprüche bearbeite und nicht die Rede von einer großen Klagewelle sein könne. "
Dies dürfte auch daran liegen, dass man seitens der Stadt und der HNA nicht über kritische politische oder sachliche Inhalte berichtet. Die Stadtverordneten nach wie vor alles abnicken. Man beklagt fehlende Kontrolle und stimmt dann zu ohne vorher geprüft zu haben. Kritik der FWG oder des fraktionslosen Abgeordneten Schnappauf wird elegant an die Seite gewischt.
Seine Anträge auf Vertagung prinzipiell abgelehnt.
Und der Bürger erfährt auch nicht, dass der Magistrat mit falschen zahlen agiert, Antworten verweigert und vermutlich auch noch wissentlich einen Stadtverordneten belügt, weil er behauptet die Wasserabrechnung 2012 und 2013 sei noch nicht verfügbar.
Wer dann als Stadtverordneter trotzdem der Anpassung zustimmt, nimmt für mein Verständnis von Bürgerauftrag seine Aufgabe nicht wahr !
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Herr Ripke hat schon immer der Verwaltung geglaubt und ich bekomme langsam eine Ahnung wArum Ritz zurück nach Homberg gekommen ist.
Andere Städte sind da etwas netter und freundlicher sogar gegenüber dem einfachen dummen Heini.
Gleiche Fragen an den Magistrat einer anderen Stadt Anfrage am Wochenende per Mail. Antwort per Mail am Montag:
Vor Ostern leider nicht mehr, nach Ostern erhalten sie alle gewünschten Antworten und für weitere Fragen, Erläuterungen der Vorgehensweisen, Einblicke in Abrechnungen etc. stehen wir gerne zur Verfügung.
Nicht etwa von einem Sachbearbeiter: Die Antwort stammt vom zuständigen Abteilungsleiter.