Subventionsbetrug: Weitere Untersuchungen beantragt
Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf einen weiteren Akteneinsichtsausschuss stellen. Aufgeklärt werden soll die Anstellung eines Mitarbeiters beim "Stadtentwicklungsverein". Der Verein wird von dem Programm "Soziale Stadt" aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln zu je einem Drittel finanziert.
Der Mitarbeiter arbeitet aber nicht für die Ziele des Vereins, sondern für den Bürgermeister im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit". Dafür sind die Fördermittel nicht bestimmt.
Am 3. September 2008 berichtete die HNA von dem neuen Mitarbeiter und seinem Aufgabenfeld "Koordinator Förderprogramme".
Ab 2. Dezember 2008 ist die Hessen Agentur darüber informiert.
Ab 22. Mai 2009 das Wirtschaftsministerium.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 26. Juni 2009 ein Ermittlungsverfahren nach §264 Strafgesetzbuch, Subventionsbetrug eingeleitet.
Das ist jetzt bereits mehr als ein Jahr her. Seitdem hat keine Behörde diese rechtswidrige Mittelverwendung unterbunden. Stattdessen wurde im Rathaus so getan, als gäbe es die Vorwürfe nicht. Der Name des Mitarbeiters fand sich als Verantwortlicher auf der Homepage, er ist im internen Telefonverzeichnis aufgeführt, der Missbrauch erfolgte nicht heimlich, sondern offenkundig.
siehe: Dossier Fördermittelmißbrauch
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Der Angestellte ist doch der Herr Krum.
Wollte auch mal mit ihm telefonieren, aber der ist ja gar nicht zu erreichen, ist das normal? Denn es ist bis jetzt nicht das einige Mal gewesen. Er war immer entweder in einer Sitzung oder auĂer Haus.
Aber als Angestellter in so einer Situation, hĂ€tte ich mich schon lĂ€ngst um eine neue Arbeitsstelle bemĂŒht. So was könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Mit illegalen Mitteln entlohnt zu werden und nicht zu wissen, wo ich rechtlich richtig beschaftigt bin.
Was sagt der Gesamtvorstand zu dem Vorwurf oder kann hier der Vereinsvorsitzende schalten und walten wie im Rathaus. Was sagt der/die Stellvertreter/-in, die Beisitzer und der Kassenwart?
Alles ziemlich unklar.
Wie sieht die satzung des Vereins aus?
Wer zahlt und auf welchen Nachweis die Landesfördeung?
zu 2:
Es wird im Vorstand des Vereins nicht anders sein als in der CDU/FDP Fraktion. Wagner macht die Vorgaben und alle folgen dem FĂŒhrer blindlings. Was die Mitglieder des Vereinsvorstandes wohl nicht bedenken, der gesamte Vorstand ist haftbar, jeder Einzelne haftet mit. Das hat vor einiger Zeit die HNA noch einmal in einem Beitrag herausgestellt.
Dass das Ministerium trotz Kenntnis dieser ZustÀnde nichts unternimmt, kann ich mir nur mit dem CDU-Filz erklÀren, wie auch die lange Ermittlungsdauer. Das Bundesministerium ist ebenfalls informiert, dort wartet man die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ab.